• Die Petition ist bereit zur Übergabe - Wie geht es weiter in 2020?

    at 10 Dec 2019 08:17

    Der Petitionsausschuss hat zwischenzeitlich eine Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung angefordert. Sobald diese vorliegt, wird der Ausschuss für
    Wohnen, Bau und Verkehr über die Eingabe auf Grundlage der vorliegenden Unterlagen Beschluss fassen. Die dafür notwendigen Feststellungen nehmen in der Regel einige Zeit in Anspruch. Wir erwarten eine Einladung in den Ausschuss in 01/ 02. 2020, welcher grundsätzlich öffentlich berät.

    Wir halten Sie auf dem Laufenden!
    Peggy Schön und Waltraud Stocker

    PS Foto: Übergabe der Petition an dem stv. Vorsitzenden des Petitionsausschusses Dr. Schwartz mit Unterstützung durch Christian Schottenhamel (DEHOGA München)

  • Die Petition ist bereit zur Übergabe - Übergabe Petition am 15.10.2019 zusammen Christian Schottenhamel (DEHOGA KV München)

    at 10 Oct 2019 07:15

    Auszug aus Pressemitteilung vom 8.10.2019:

    Übergabe Online-Petition für weitere Verschärfungen des bayerischen Zweckentfremdungsgesetzes an den Bayerischen Landtag
    Am 15.10. 2019 werden die über die Online-Petition „Wohnraummangel in Bayern - Null Toleranz gegenüber illegalen Vermietungen- Räumung als letztes Mittel muss möglich sein“, gesammelten Unterschriften an den stellvertretenden Petitionsausschussvorsitzenden, Herrn Dr. Harald Schwartz (CSU) im Bayerischen Landtag übergeben.

  • Die Petition ist bereit zur Übergabe - Übergabe Online-Petition für weitere Verschärfungen des bayerischen Zweckentfremdungsgesetzes an den Bayerischen Landtag:

    at 23 Sep 2019 21:10

    Am 15.10. 2019 werden wir die gesammelten Unterschriften an den stellvertretenden Petitionsausschussvorsitzenden, Herrn Dr. Harald Schwartz (CSU) im Bayerischen Landtag übergeben.Die Übergabe wird durch die Initiatoren der Petition und Christian Schottenhamel, Vorsitzender des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga KV München, erfolgen.

    Wir halten Sie dazu weiter auf dem Laufenden.
    Peggy Schön und Waltraud Stocker

  • Änderungen an der Petition

    at 26 Jun 2019 22:41

    Ergänzung


    Neuer Petitionstext: Dringend benötigter Wohnraum in München wird weiterhin illegal an (Medizin-)Touristen z.B. über Portale wie Airbnb und andere vermietet. Eigentümer und Zwischenmieter nehmen nach wie vor hohe Gewinne aus dieser Vermietung ein und zahlen keine Steuern. Die Verschärfung des Bayerischen Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum vom Juni 2017 zeigt bei professionellen Zweckentfremdern wenig Wirkung. Auch der bundesweit einmalige Vollzug von Ersatzzwangshaft stoppt skrupellose Vermieter nicht.
    Ein beispielhafter Fall ist ein in München bekannter Zweckentfremder am Arabellapark (VG München, Beschluss v. 15.12.2017 – M 9 X 17.5450). Selbst während seines Gefängnisaufenthaltes im Rahmen des behördlichen Zwangsmittelvollzuges betrieb er sein Geschäftsmodell von dort weiter: Seine Gehilfen kassierten die Einnahmen von Touristen direkt an der Haustür. Damit hat sich die zweimalige Ersatzzwangshaft als nicht ausreichendes Mittel erwiesen. Gleichzeitig kann er sich dank seiner hohen Einnahmen teure Fachanwälte für zahlreiche gerichtliche Auseinandersetzungen leisten; sieht sich aber nicht in der Lage, verhängte Bußgelder zu zahlen – wegen angeblich plötzlicher Mittellosigkeit.
    Diese Machtlosigkeit und die schwerfälligen Umsetzungen von Anordnungen durch die zuständigen Behörden sind nicht hinnehmbar. Deshalb fordern wir eine Verschärfung zur Schließung von Schlupflöchern im Bayerischen Landesgesetz, denn wir brauchen Gesetze mit wirkungsvollem Vollzug. Außerdem müssen strafrechtliche Gewinnabschöpfungen erfolgen. Der Gesetzgeber hat mit dem *Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung* die entsprechenden Grundlagen dafür geschaffen, nur Vorschriften müssen allerdings angewendet werden.
    **Unsere Forderungen:**
    1) Eine Räumung auch von Nutzern (Touristen) als letztes Vollzugsmittel durch die zuständige Behörde muss möglich sein und daher ergänzend im Bayerischen Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum aufgenommen werden. Es stehen genügend Boardinghäuser, Hotels und Pensionen für kurzfristige Unterbringungen der Touristen zur Verfügung. Eine solche Räumung ist bislang wegen fehlender Gesetzesgrundlage (auch nicht im Einzelfall gemäß Art . 7 Abs. 2, Nr. 1 und Nr. 2 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes) nicht möglich - siehe Urteil vom Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Az.: 12 CS 16.899 vom 9.5.2016.
    2) Strafrechtliche Abschöpfung der Gewinne aus illegalen Vermietungen. Im letzten Jahr wurde mit der Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung eine wesentlich vereinfachte Grundlage dafür geschaffen.

    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1089

  • Änderungen an der Petition

    at 26 Jun 2019 21:29

    Das größte Vermietungsportal Airbnb hält sich nicht an Auflagen der Stadt München gemäss Zweckentfremdungssatzung und klagt stattdessen mit der Begründung, sich nicht an deutsche bzw. lokale Gesetze halten zu müssen. Es erfolgt eine zunehmende Kommerzialisierung und Leute werden dazu verleitet, ihre Wohnung bei Airbnb zu inserieren, damit steht diese Wohnung dem freien Wohnungsmarkt nicht mehr zu Verfügung. Doch nicht nur Zweckentfremdung ist ein Problem - viele Airbnb-Vermieter versteuern vermutlich ihre Einkünfte nicht.


    Neuer Petitionstext: Dringend benötigter Wohnraum in München wird weiterhin illegal an (Medizin-)Touristen über Portale wie Airbnb und andere vermietet. Eigentümer und Zwischenmieter nehmen nach wie vor hohe Gewinne aus dieser Vermietung ein und zahlen keine Steuern. Die Verschärfung des Bayerischen Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum vom Juni 2017 zeigt bei professionellen Zweckentfremdern wenig Wirkung. Auch der bundesweit einmalige Vollzug von Ersatzzwangshaft stoppt skrupellose Vermieter nicht.
    Ein beispielhafter Fall ist ein in München bekannter Zweckentfremder am Arabellapark (VG München, Beschluss v. 15.12.2017 – M 9 X 17.5450). Selbst während seines Gefängnisaufenthaltes im Rahmen des behördlichen Zwangsmittelvollzuges betrieb er sein Geschäftsmodell von dort weiter: Seine Gehilfen kassierten die Einnahmen von Touristen direkt an der Haustür. Damit hat sich die zweimalige Ersatzzwangshaft als nicht ausreichendes Mittel erwiesen. Gleichzeitig kann er sich dank seiner hohen Einnahmen teure Fachanwälte für zahlreiche gerichtliche Auseinandersetzungen leisten; sieht sich aber nicht in der Lage, verhängte Bußgelder zu zahlen – wegen angeblich plötzlicher Mittellosigkeit.
    Diese Machtlosigkeit und die schwerfälligen Umsetzungen von Anordnungen durch die zuständigen Behörden sind nicht hinnehmbar. Deshalb fordern wir eine Verschärfung zur Schließung von Schlupflöchern im Bayerischen Landesgesetz, denn wir brauchen Gesetze mit wirkungsvollem Vollzug. Außerdem müssen strafrechtliche Gewinnabschöpfungen erfolgen. Der Gesetzgeber hat mit dem *Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung* die entsprechenden Grundlagen dafür geschaffen, nur Vorschriften müssen allerdings angewendet werden.
    **Unsere Forderungen:**
    1) Eine Räumung auch von Nutzern (Touristen) als letztes Vollzugsmittel durch die zuständige Behörde muss möglich sein und daher ergänzend im Bayerischen Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum aufgenommen werden. Es stehen genügend Boardinghäuser, Hotels und Pensionen für kurzfristige Unterbringungen der Touristen zur Verfügung. Eine solche Räumung ist bislang wegen fehlender Gesetzesgrundlage (auch nicht im Einzelfall gemäß Art . 7 Abs. 2, Nr. 1 und Nr. 2 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes) nicht möglich - siehe Urteil vom Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Az.: 12 CS 16.899 vom 9.5.2016.
    2) Strafrechtliche Abschöpfung der Gewinne aus illegalen Vermietungen. Im letzten Jahr wurde mit der Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung eine wesentlich vereinfachte Grundlage dafür geschaffen.

    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1089

  • Petition in Zeichnung - Unterschriftensammlung am 10.11.2018

    at 09 Nov 2018 20:28

    Liebe Unterstützer, liebe Interessierte,
    von 10 bis 12 Uhr führen wir morgen unsere erste Unterschriftensammelaktion in Johanneskirchen durch. Wir sind in der Freischützstrasse 15 - Nähe Fidelio Apotheke anzutreffen.

    Peggy Schön & Waltraud Stocker

  • Petition in Zeichnung - Anfrage Unterstützung für Unterschriftensammlung

    at 09 Sep 2018 20:33

    Liebe Unterstützer,
    wir planen für Ende September/ Anfang Oktober 2 Unterschriftenaktionen, um noch wirkungsvoller für unsere Petition zu werben. Wir denken an jeweils 2 bis max 3 h in Bogenhausen & Umgebung. Wer von Ihnen hätte Interesse mitzuwirken?

    Bei Interesse bitte melden unter: schoenpetition@gmx.de

    Für freuen uns auf Ihr Engagement.

    Peggy Schön & Waltraud Stocker

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