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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:11 Uhr

    Pet 4-17-07-4025-053127

    Wohnungseigentum
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
    Bau und Reaktorsicherheit – zu überweisen. Begründung

    Der Petent fordert eine Ergänzung des Wohnungseigentumsgesetzes dahingehend,
    dass die Installation von Wallboxen zum Aufladen von Elektroautos genehmigt
    werden muss.
    Zur Begründung führt der Petent an, dass das Anbringen einer Wallbox zum
    Aufladen eines Elektrofahrzeugs in einer Garage einer
    Wohnungseigentümergemeinschaft von der Eigentümerversammlung als
    Gemeinschaftseigentumsveränderung abgesegnet werden müsse. Um die Hürde für
    den einzelnen Miteigentümer einfacher zu gestalten, wäre es sinnvoll, die
    Elektromobilität so zu fördern, dass die Eigentümergemeinschaft die Anbringung
    nicht verhindern könne. Denn nur das Aufladen eines Elektrofahrzeugs in der
    eigenen Garage mache Elektromobilität attraktiv. Eine Änderung des
    Wohnungseigentumsgesetzes könnte dieses Problem lösen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 80 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 23 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Zu Fragen der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Wohnungseigentumsanlagen
    liegt gegenwärtig noch keine Rechtsprechung vor. Bislang deuten der

    Bundesregierung vorliegende Informationen darauf hin, dass die Installation von
    Ladestationen in Garagen mit Eingriffen in das Gemeinschaftseigentum verbunden
    sein kann, die von Fall zu Fall sehr unterschiedlich ausfallen.
    Denkbar ist, dass nahezu ohne weitere Maßnahmen eine solche Station am
    betreffenden Stellplatz des jeweiligen Wohnungseigentümers angebracht werden
    kann. Möglich ist aber auch, dass zur Installation in großem Umfang
    Kabelverlegungen mit Wanddurchbrüchen erforderlich werden. Derartige Eingriffe in
    das Gemeinschaftseigentum unterliegen nach dem Wohnungseigentumsrecht der
    Zustimmung der weiteren Wohnungseigentümer. Dieses Zustimmungserfordernis ist
    nach Auffassung des Petitionsausschusses sachgerecht, denn es handelt sich in
    einem solchen Fall um einen gravierenden Eingriff in deren Eigentum.
    Von der individuellen Situation in der Wohnungsanlage hängt es ab, ob die
    notwendigen Maßnahmen als Modernisierungsmaßnahme nach § 22 Absatz 2 des
    Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) beschlossen werden kann, wofür ein
    Beschluss mit sogenannter qualifizierter Mehrheit (2/3 der Eigentümer und mehr als
    die Hälfte der Miteigentumsanteile) erforderlich wäre, oder ob es sich um eine
    bauliche Veränderung nach § 22 Absatz 1 WEG handelt. Einer baulichen
    Veränderung bräuchten nur diejenigen Wohnungseigentümer zustimmen, deren
    Rechte durch die Maßnahme über das bei einem geordneten Zusammenleben
    unvermeidliche Maß hinaus beeinträchtigt sind.
    Der Petitionsausschuss hält die Petition für geeignet, um auf den bestehenden
    Handlungsbedarf aufmerksam zu machen. Im Rahmen einer Novelle des
    Wohneigentumsgesetzes sollte auch die angesprochene Problematik bedacht
    werden.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, die Eingabe der Bundesregierung – dem
    Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit – zuzuleiten,
    damit sie in die weiteren Überlegungen mit einbezogen wird.Begründung (pdf)