04.04.2022, 14:54
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
entgegen der schriflichen Zusage von Seiten des Büros des Oberbürgermeisters der Stadt Wuppertal vom 01. Februar 2022, fand unser Einwohnerantrag nach § 24 GO NRW in die Sitzung des Hauptausschuss am 31.März 2022 keinen Eingang. Auf Nachfrage vom 28. März wurde uns von Seiten des Bürgerbüros mitgeteilt, dass ,bislang keine Drucksache für die Sitzung des Fachausschusses vorliegt. Das es Seitens der Verwaltung nicht möglich gewesen sein soll, innerhalb eines Vorlaufs von gut 2 Monaten die entsprechende Drucksache zu erstellen, verwundert doch sehr. Wir haben per E-Mal vom 04. März 2022 Beschwerde an den Herrn Oberbürgermeister gestellt. In dem Zusammenhang ist festzustellen, dass unsere Antrag im Rahnen des Einwohnerantrag nach § 24 GO NRW, sowie unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetzt NRW auf Einsicht in die Denkmal-Akte betr. der historischen Treppenanlage des Bahnhof-Mirke beim Ressort 105.4 Denkmalschutz bislang unbeantwortet blieb. Wir haben eine Erinnung geschickt.
Beste Grüße
Heinz Gerhards
