Änderungen an der Petition

17.03.2015 23:47 Uhr

Ein Tippfehler bereinigt.
Neue Begründung: Genauso bleiben natürlich Forderungen gegenüber Griechenland bestehen. Auch in dieser Richtung gilt: Pacta sunt servanda.

Aber so wie Griechenland in der vom Wiederaufbau und Armut geprägten Nachkriegszeit Deutschland die Rückzahlung der Zwangsanleihe gestundet hat, sollte die Rückzahlung von Krediten natürlich auch hier die Zahlungsfähigkeit des Schuldners berücksichtigen. Gegebenenfalls müssen bei den Forderungen an Griechenland mit Augenmaß Zinsen, Laufzeiten und Tilgungspläne an wirtschaftliche Realitäten angepasst werden. Das soll aber nicht Gegenstand dieser Petition sein – hier geht es um die Anwendung und Durchsetzung eines unverzichtbaren rechtsstaatlichen Prinzips. Verträge sind einzuhalten und können daher nicht einseitig aufgekündigt werden. „Verträge sind einzuhalten“ bedeutet eben nicht, sich die Verträge oder Zeiträume aussuchen zu können, für welche dieser Grundsatz gilt. Pacta sunt servanda!

Noch eine Ergänzung: Dies ist keine Petition zum Thema Reparationsansprüche. Diese sind wesentlich vielschichtiger und komplizierter und daher viel differenzierter zu betrachten. Ausgegebene Anleihen sind klare und rechtlich bindende Verträge. Verbrechen hingegen sind Verbrechen.

So schwierig es im Einzelfall schon sein kann, Kriegsdiebstähle (Stichwort: Beutekunst) rückabzuwickeln oder zu entschädigen, so unmöglich scheint die Aufgabe, sämtliches während eines Krieges begangene Unrecht auszugleichen. Der Krieg hat nun einmal leider die Eigenschaft, das Schlechteste im Menschen hervorzurufen.

Im Kriegsverlauf gibt es Verbrechen Einzelner (Soldaten, Partisanen oder auch Zivilisten), für deren Sühne moralisch und juristisch eigentlich der einzelne Täter herangezogen werden müsste. Das ist meist mangels Transparenz über das Geschehen nur sehr eingeschränkt möglich.

Dann wiederum gibt es Kriegsverbrechen, für die ein Staat zur Rechenschaft zu ziehen wäre – wenn diese von der Regierung, Vertretern der Regierung oder von im Auftrage des der Regierung handelnden Personen angeordnet, angeregt, unterstützt oder zumindest gebilligt wurden. Hierüber herrscht meist etwas mehr Transparenz, weil es mehr Beteiligte gab.

In jedem Falle aber ist die Hoffnung auf das Herstellen von Gerechtigkeit aussichtslos. Entschädigungen können nicht jedes Unrecht wiedergutmachen. Menschenleben lassen sich nicht kompensieren. Gräuel und Verbrechen gibt es unbestreitbar im Kriegsverlauf auf allen Seiten. Ist das Bombardement einer militärisch unbedeutenden Stadt (egal, ob durch den Verlierer oder Sieger des Krieges) bereits ein Verbrechen, das zu Ausgleichszahlungen führen sollte? Sollten die Gräueltaten von Siegermächten ebenfalls aufgearbeitet werden? Oder werden die nachträglich dadurch legitimiert, dass der Krieg von der anderen Seite ausging? Wäre das Gerechtigkeit?

Es sprach und spricht weiterhin vieles dafür, nicht zur rachegetriebenen Form der Politik zurückzukehren, bei der die Sieger „Wiedergutmachung“ vom Besiegten einfordern und damit womöglich erlittenes Unrecht mit Gleichem vergelten.

Auch der ethisch und moralisch löblich erscheinende Versuch, sämtliche Gräueltaten und Verbrechen aller Kriegsbeteiligter aufzuarbeiten, scheint – abgesehen von seiner praktischen Unmöglichkeit – nicht geeignet, die Versöhnung zu beflügeln. Vielmehr dürfte das in ein Vorhalten und Gegenrechen von jeweiliger Schuld seitens der Kriegsparteien führen.

Einzig sinnvoll erscheint vielmehr der bisher eingeschlagene Weg der Ver- und Aussöhnung durch eine Politik der Solidarität und Freundschaft zwischen den Ländern. Eine Politik, bei der sich die Regierungen und Einwohner aller Länder auf Augenhöhe begegnen und sich in erster Linie als Europäer und Partner verstehen.

Ein Weg, bei dem die Deutschen sich ihres geschichtlichen Erbes weiterhin bewusst sind, auch wenn der Anteil der tatsächlich Kriegsbeteiligten naturgemäß inzwischen äußerst gering ist. Ein Weg, bei dem deutsche Politiker solidarisch zu ihren europäischen Partnern stehen und niemals versuchen, andere Länder zu übervorteilen, sondern zu ihren Verpflichtungen stehen.

Änderungen an der Petition

17.03.2015 16:19 Uhr

Ein Schreibfehler bereinigt.
Neue Begründung: Genauso bleiben natürlich Forderungen gegenüber Griechenland bestehen. Auch in dieser Richtung gilt: Pacta sunt servanda.

Aber so wie Griechenland in der vom Wiederaufbau und Armut geprägten Nachkriegszeit Deutschland die Rückzahlung der Zwangsanleihe gestundet hat, sollte die Rückzahlung von Krediten natürlich auch hier die Zahlungsfähigkeit des Schuldners berücksichtigen. Gegebenenfalls müssen bei den Forderungen an Griechenland mit Augenmaß Zinsen, Laufzeiten und Tilgungspläne an wirtschaftliche Realitäten angepasst werden. Das soll aber nicht Gegenstand dieser Petition sein – hier geht es um die Anwendung und Durchsetzung eines unverzichtbaren rechtsstaatlichen Prinzips. Verträge sind einzuhalten und können daher nicht einseitig aufgekündigt werden. „Verträge sind einzuhalten“ bedeutet eben nicht, sich die Verträge oder Zeiträume aussuchen zu können, für welche dieser Grundsatz gilt. Pacta sunt servanda!

Noch eine Ergänzung: Dies ist keine Petition zum Thema Reparationsansprüche. Diese sind wesentlich vielschichtiger und komplizierter und daher viel differenzierter zu betrachten. Ausgegebene Anleihen sind klare und rechtlich bindende Verträge. Verbrechen hingegen sind Verbrechen.

So schwierig es im Einzelfall schon sein kann, Kriegsdiebstähle (Stichwort: Beutekunst) rückabzuwickeln oder zu entschädigen, so unmöglich scheint die Aufgabe, sämtliches während eines Krieges begangene Unrecht auszugleichen. Der Krieg hat nun einmal leider die Eigenschaft, das Schlechteste im Menschen hervorzurufen.

Im Kriegsverlauf gibt es Verbrechen Einzelner (Soldaten, Partisanen oder auch Zivilisten), für deren Sühne moralisch und juristisch eigentlich der einzelne Täter herangezogen werden müsste. Das ist meist mangels Transparenz über das Geschehen nur sehr eingeschränkt möglich.

Dann wiederum gibt es Kriegsverbrechen, für die ein Staat zur Rechenschaft zu ziehen wäre – wenn diese von der Regierung, Vertretern der Regierung oder im Auftrage des Regierung handelnden Personen angeordnet, angeregt, unterstützt oder zumindest gebilligt wurden. Hierüber herrscht meist etwas mehr Transparenz, weil es mehr Beteiligte gab.

In jedem Falle aber ist die Aussicht Hoffnung auf das Herstellen von Gerechtigkeit aussichtslos. Entschädigungen können nicht jedes Unrecht wiedergutmachen. Menschenleben lassen sich nicht kompensieren. Gräuel und Verbrechen gibt es unbestreitbar im Kriegsverlauf auf allen Seiten. Ist das Bombardement einer militärisch unbedeutenden Stadt (egal, ob durch den Verlierer oder Sieger des Krieges) bereits ein Verbrechen, das zu Ausgleichszahlungen führen sollte? Sollten die Gräueltaten von Siegermächten ebenfalls aufgearbeitet werden? Oder werden die nachträglich dadurch legitimiert, dass der Krieg von der anderen Seite ausging? Wäre das Gerechtigkeit?

Es sprach und spricht weiterhin vieles dafür, nicht zur rachegetriebenen Form der Politik zurückzukehren, bei der die Sieger „Wiedergutmachung“ vom Besiegten einfordern und damit womöglich erlittenes Unrecht mit Gleichem vergelten.

Auch der ethisch und moralisch löblich erscheinende Versuch, sämtliche Gräueltaten und Verbrechen aller Kriegsbeteiligter aufzuarbeiten, scheint – abgesehen von seiner praktischen Unmöglichkeit – nicht geeignet, die Versöhnung zu beflügeln. Vielmehr dürfte das in ein Vorhalten und Gegenrechen von jeweiliger Schuld seitens der Kriegsparteien führen.

Einzig sinnvoll erscheint vielmehr der bisher eingeschlagene Weg der Ver- und Aussöhnung durch eine Politik der Solidarität und Freundschaft zwischen den Ländern. Eine Politik, bei der sich die Regierungen und Einwohner aller Länder auf Augenhöhe begegnen und sich in erster Linie als Europäer und Partner verstehen.

Ein Weg, bei dem die Deutschen sich ihres geschichtlichen Erbes weiterhin bewusst sind, auch wenn der Anteil der tatsächlich Kriegsbeteiligten naturgemäß inzwischen äußerst gering ist. Ein Weg, bei dem deutsche Politiker solidarisch zu ihren europäischen Partnern stehen und niemals versuchen, andere Länder zu übervorteilen, sondern zu ihren Verpflichtungen stehen.