• Von: Torsten Wolf mehr
  • An: Bundesregierung
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Außenpolitik mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 30 Unterstützer
    25 in Deutschland
    Sammlung abgeschlossen

Zahlen wir Griechenland endlich die Zwangsanleihe zurück!

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Wir fordern die Bundesregierung auf, die Zwangsanleihe über 476 Millionen Reichsmark, die Griechenland 1945 abgepresst wurde, zurückzuzahlen.

Pacta sunt servanda - Verträge sind einzuhalten. Das ist ein elementarer Grundsatz, ohne den kein geordnetes Zusammenleben denkbar wäre. Die Abkehr von diesem rechtstaatlichen Prinzip hieße, dass ein Jeder Verträge und Absprachen nach Belieben aufkündigen könnte, sobald es ihm zum Vorteil gereichte. Wir möchten in einer Gesellschaft leben, in der die Regierung zu ihren Verpflichtungen steht.

Pacta sunt servanda. Der Anspruch Griechenlands auf Rückzahlung der Zwangsanleihe ist nicht nur moralischer Natur. Da diese Zwangsanleihe niemals zurückgezahlt wurde, ist der Anspruch Griechenlands auf Rückzahlung unstrittig und legitim.

Juristische Winkelzüge, um diesen Anspruch zu negieren, sind einer deutschen Regierung nicht würdig und schaden dem Ansehen Deutschlands.

Es kann kein Argument sein, dass die Zwangsanleihe von einer Vorgänger-Diktatur Deutschlands in Anspruch genommen wurde. Ein Regierungswechsel entbindet keineswegs von vorher eingegangenen Verpflichtungen, was Griechenland im Übrigen gerade von der deutschen Regierung aus der Gläubigerperspektive eindringlich klar gemacht wird. Pacta sunt servanda.

Es spielt auch keine Rolle, wenn zwischenzeitlich andere Leistungen von Deutschland an Griechenland geflossen sind. Sofern diese nicht explizit als Rückzahlung der Zwangsanleihe deklariert wurden, ist hier keine Tilgung eingetreten. Andernfalls könnte jeder zum Taschenspielertrick beliebiger nachträglicher Verrechnung greifen. ( „Wo Ihr Weihnachtsgeld bleibt? Wir haben doch vergangenes Jahr einen Essensgeldzuschuss und ein Jobticket gezahlt – das hat unser Unternehmen dieses Jahr verrechnet.“) Nein! Pacta sunt servanda.

Auch das Scheinargument, dass sämtlichen Ansprüche beim Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrages hätten angemeldet werden müssen, greift nicht. Das hat das Niveau von Klingeltonanbietern, wobei das für jene fast noch eine Beleidigung wäre. („Ihre Abo-Kündigung können wir leider nur akzeptieren, wenn Sie auf unsere an einem Tag unserer Wahl um drei Uhr nachts versendete Bestätigungsmail innerhalb von drei Minuten auf Spanisch antworten.“) Der Zwei-Plus-Vier-Vertrag war ja kein Insolvenzverfahren, bei dem jeder Anspruchsberechtigte seine Forderungen fristgerecht anmelden hätte müssen. Bei einem Insolvenzverfahren werden die Gläubiger übrigens angeschrieben und nach ihren Forderungen gefragt und nicht stillschweigend gehofft, dass sich möglichst niemand meldet. Pacta sunt servanda.

Es war großzügig und vernünftig von den Siegern des zweiten Weltkrieges, Forderungen an Deutschland mangels dessen finanzieller Leistungsfähigkeit zurückzustellen. Doch nun ist die Bundesrepublik schon lange finanzstark genug, die Zwangsanleihe zurückzuzahlen – und hätte dies bereits vor Jahrzehnten tun sollen. Nun mögen unnötig viele Zinsen aufgelaufen sein, aber auch das können wir uns leisten.

Die Modalitäten der Rückzahlung (Umrechnung der Ursprungsschuld in aktuelle Währung, angemessene Verzinsung, ggf. als zinsfrei anzusehende Zeiten etc.) wird man miteinander aushandeln müssen, aber auch da sollte die deutsche Regierung nicht in Versuchung geraten, sich um Verpflichtungen zu drücken oder einen dringenden Liquiditätsbedarf Griechenlands auszunutzen. Noch einmal: Pacta sunt servanda!

Daher fordern wir die Bundesregierung mit Nachdruck auf, die Zwangsanleihe endlich zurückzuzahlen!

Begründung:

Genauso bleiben natürlich Forderungen gegenüber Griechenland bestehen. Auch in dieser Richtung gilt: Pacta sunt servanda.

Aber so wie Griechenland in der vom Wiederaufbau und Armut geprägten Nachkriegszeit Deutschland die Rückzahlung der Zwangsanleihe gestundet hat, sollte die Rückzahlung von Krediten natürlich auch hier die Zahlungsfähigkeit des Schuldners berücksichtigen. Gegebenenfalls müssen bei den Forderungen an Griechenland mit Augenmaß Zinsen, Laufzeiten und Tilgungspläne an wirtschaftliche Realitäten angepasst werden. Das soll aber nicht Gegenstand dieser Petition sein – hier geht es um die Anwendung und Durchsetzung eines unverzichtbaren rechtsstaatlichen Prinzips. Verträge sind einzuhalten und können daher nicht einseitig aufgekündigt werden. „Verträge sind einzuhalten“ bedeutet eben nicht, sich die Verträge oder Zeiträume aussuchen zu können, für welche dieser Grundsatz gilt. Pacta sunt servanda!

Noch eine Ergänzung: Dies ist keine Petition zum Thema Reparationsansprüche. Diese sind wesentlich vielschichtiger und komplizierter und daher viel differenzierter zu betrachten. Ausgegebene Anleihen sind klare und rechtlich bindende Verträge. Verbrechen hingegen sind Verbrechen.

So schwierig es im Einzelfall schon sein kann, Kriegsdiebstähle (Stichwort: Beutekunst) rückabzuwickeln oder zu entschädigen, so unmöglich scheint die Aufgabe, sämtliches während eines Krieges begangene Unrecht auszugleichen. Der Krieg hat nun einmal leider die Eigenschaft, das Schlechteste im Menschen hervorzurufen.

Im Kriegsverlauf gibt es Verbrechen Einzelner (Soldaten, Partisanen oder auch Zivilisten), für deren Sühne moralisch und juristisch eigentlich der einzelne Täter herangezogen werden müsste. Das ist meist mangels Transparenz über das Geschehen nur sehr eingeschränkt möglich.

Dann wiederum gibt es Kriegsverbrechen, für die ein Staat zur Rechenschaft zu ziehen wäre – wenn diese von der Regierung, Vertretern der Regierung oder von im Auftrage der Regierung handelnden Personen angeordnet, angeregt, unterstützt oder zumindest gebilligt wurden. Hierüber herrscht meist etwas mehr Transparenz, weil es mehr Beteiligte gab.

In jedem Falle aber ist die Hoffnung auf das Herstellen von Gerechtigkeit aussichtslos. Entschädigungen können nicht jedes Unrecht wiedergutmachen. Menschenleben lassen sich nicht kompensieren. Gräuel und Verbrechen gibt es unbestreitbar im Kriegsverlauf auf allen Seiten. Ist das Bombardement einer militärisch unbedeutenden Stadt (egal, ob durch den Verlierer oder Sieger des Krieges) bereits ein Verbrechen, das zu Ausgleichszahlungen führen sollte? Sollten die Gräueltaten von Siegermächten ebenfalls aufgearbeitet werden? Oder werden die nachträglich dadurch legitimiert, dass der Krieg von der anderen Seite ausging? Wäre das Gerechtigkeit?

Es sprach und spricht weiterhin vieles dafür, nicht zur rachegetriebenen Form der Politik zurückzukehren, bei der die Sieger „Wiedergutmachung“ vom Besiegten einfordern und damit womöglich erlittenes Unrecht mit Gleichem vergelten.

Auch der ethisch und moralisch löblich erscheinende Versuch, sämtliche Gräueltaten und Verbrechen aller Kriegsbeteiligter aufzuarbeiten, scheint – abgesehen von seiner praktischen Unmöglichkeit – nicht geeignet, die Versöhnung zu beflügeln. Vielmehr dürfte das in ein Vorhalten und Gegenrechen von jeweiliger Schuld seitens der Kriegsparteien führen.

Einzig sinnvoll erscheint vielmehr der bisher eingeschlagene Weg der Ver- und Aussöhnung durch eine Politik der Solidarität und Freundschaft zwischen den Ländern. Eine Politik, bei der sich die Regierungen und Einwohner aller Länder auf Augenhöhe begegnen und sich in erster Linie als Europäer und Partner verstehen.

Ein Weg, bei dem die Deutschen sich ihres geschichtlichen Erbes weiterhin bewusst sind, auch wenn der Anteil der tatsächlich Kriegsbeteiligten naturgemäß inzwischen äußerst gering ist. Ein Weg, bei dem deutsche Politiker solidarisch zu ihren europäischen Partnern stehen und niemals versuchen, andere Länder zu übervorteilen, sondern zu ihren Verpflichtungen stehen.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Wiesbaden, 17.03.2015 (aktiv bis 16.06.2015)


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Ein Tippfehler bereinigt. Neue Begründung: Genauso bleiben natürlich Forderungen gegenüber Griechenland bestehen. Auch in dieser Richtung gilt: Pacta sunt servanda. Aber so wie Griechenland in der vom Wiederaufbau und Armut geprägten Nachkriegszeit ...

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Debatte zur Petition

PRO: Ich bin für eine Rückzahlung! Aber als Sicherheitseinlage für gwährte Kredite der letzten 5 Jahre. Bezahlt Grichenland seine Verbindlichkeiten in Europa und der Welt bekommen Sie die Einlage ansonsten wird verrechnet. Im Moment sieht es jedoch eher nach ...

CONTRA: Wow, schon 20 Unterstützer für diese unverschämte Petition - Sie machen es ja fast wie die großspurigen und sich verrechnenden Griechen... *LOL* Zum Schluss erklären Sie sicher, dass am Ende vielleicht 100 potentielle Unterstützer nahezu die angestrebten ...

CONTRA: So ein Quatsch! Zum Schluss wollen die Nachkommen der Trojaner vielleicht auch noch ein paar Reparationszahlungen von den Griechen? Fakt ist: Es besteht keinerlei vertraglicher Anspruch Griechenlands mehr auf Reparationszahlungen seitens Deutschlands, ...

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