28.05.2025 11.05
Liebe Unterstützende,
Vor der Bundestagswahl hatte die Bundestagsfraktion von CDU/CSU nochmal so richtig losgelegt und mit 551 Fragen zur Finanzierung zivilgesellschaftlicher Fragen Misstrauen gesät, Verschwörungserzählungen zu NGO aufgenommen und anklingen lassen, als Regierungspartei so richtig gegen gemeinnützige Vereine vorgehen zu wollen. Das ist bitter - doch die gute Nachricht: Solche Versuche, den Freiraum zivilgesellschaftlichen Handelns zu begrenzen, finden sich (fast) gar nicht im Koalitionsvertrag der Unions-Parteien mit der SPD.
Vielleicht hat dazu auch die Antwort der alten Bundesregierung auf die 551 Fragen beigetragen. Die Antworten sind ein Statement für einen demokratischen, liberalen und demokratischen Rechtsstaat. Die Regierung weist in der Vorbemerkung der Antwort darauf hin, dass es nicht ihre Aufgabe sei, "allgemeine Informationen über die Aktivitäten und Kontakte von Organisationen zu sammeln, zu überwachen oder zu bewerten". Sie verweist dabei sowohl auf das für sie selbst geltende parteipolitische Neutralitätsgebot hin als auch darauf, dass selbstverständlich auch gemeinnützige Organisationen Trägerinnen von Grundrechten sind, wie der Versammlungsfreiheit. Sie erinnert zudem daran, dass politische Mittel laut Urteilen des Bundesfinanzhofes (BFH) erlaubt sind. Tatsächlich könnte es die von CDU/CSU gewünschten Antworten nur geben, wenn die Bundesrepublik ein Überwachungsstaat bezüglich zivilgesellschaftlicher Organisationen wäre. Ist sie aber nicht.
Wir haben uns die Antworten der Regierung genauer angeschaut und für Sie hier aufbereitet: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/antwort-der-bundesregierung-zu-551-fragen-von-cdu-csu/
Im Koalitionsvertrag stehen nun zwei zentrale Sätze zum Gemeinnützigkeitsrecht: "Der Katalog der gemeinnützigen Zwecke wird modernisiert. Das Gemeinnützigkeitsrecht wird vereinfacht." Gewonnen hat damit jetzt schon das stete Arbeiten daran, dass zivilgesellschaftliches Engagement relevant für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind - und Sie haben mit Ihrer Unterschrift unter dieser Petition dazu beigetragen. Dass es im Gemeinnützigkeitsrecht mehr Klarheit und Vereinfachung braucht, scheint bei allen angekommen zu sein. Wenn die Modernisierungen unter der Überschrift "Bürokratieentlastung" laufen, ist es okay, wenn das Ergebnis stimmt.
Mehr zu den Inhalten des Koalitionsvertrags finden Sie hier:
www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/chancen-gemeinnuetzigkeit-koalitionsverhandlungen-2025/
Auf ein gutes Ergebnis werden wir weiter hinarbeiten. Im SPD-geführten Finanzministerium haben wir da Ansprechpersonen, die sich schon zuvor für die Forderungen unserer Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" eingesetzt haben. Die neu eingesetzte Staatsministerin für Sport und Ehrenamt hat auch die Zuständigkeit für Engagementpolitik aus dem vormaligen Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) erhalten. Sie und der Bundestagsausschuss für Sport und Ehrenamt können nötige Verbesserungen diskutieren und wir werden uns dort einmischen. Auch mit Ihrer Unterschrift und der von 409.000 anderen Menschen im Rücken!
Im Koalitionsvertrag steht überraschend viel Öffnendes für den Civic Space (den Freiraum zivilgesellschaftlichen Handelns), inklusive schöner Sätze zum Schutz der Demokratie. Aber sichtbar sind auch Kontrollwünsche und Beschränkungs-Ideen etwa zu den Verbandsklagerechten. Besonders bedenklich finden wir die Ankündigung, die Auslandsfinanzierung von Vereinen zu kontrollieren - denn zu Ende gedacht bedeutet dies, dass jeder Verein gegenüber dem Staat beweisen muss, solche Zahlungen nicht zu erhalten.
Koalitionsvertrag und Umsetzung sind nicht das Gleiche. Die vergangene Ampel-Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hatte Fortschritt versprochen - und nicht geliefert. Selbst unter jener "Fortschrittskoalition" gab es keine parlamentarische Mehrheit für einen besseren Rechtsrahmen für zivilgesellschaftliches Engagement. Unsere Arbeit geht daher weiter. Falls Sie das über Ihre Unterschrift hinaus unterstützen wollen, freuen wir uns über Ihre Spende: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/spenden/
Beste Grüße
Stefan Diefenbach-Trommer
Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" e.V.
