Kraj : Německo
Občanská práva

Zivilgesellschaft nützt der Gemeinschaft: Politische Beteiligung ist #gemeinnützig!

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Finanzminister Christian Lindner & Bundesregierung
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07. 03. 2023 12:20

Liebe Leser*innen,

wenn Angst und Verunsicherung dazu führen, dass der Elternverein oder der Sportverein zu Rassismus und Sexismus schweigen, oder dass das Bündnis gegen Rechts und der Klimaschutzverein keine Forderungen an Politiker*innen stellen, stärkt das diejenigen, die unserer demokratischen Gesellschaft schaden wollen.

Eine heute veröffentlichte Studie zeigt, dass sich knapp fünf Prozent der gemeinnützigen Organisationen gerne stärker politisch einbringen würden, dabei aber Gefahren für ihren gemeinnützigen Status sehen. Im Bereich des Engagements für Klimaschutz (elf Prozent) oder im Bereich der internationalen Solidarität (zehn Prozent) ist die Verunsicherung stärker, betroffen sind aber alle Sektoren. Das sind knapp 30.000 Vereine, Initiativen und Stiftungen.

Mehr dazu hier: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/30000MalWenigerDemokratie

Das bedeutet ganz konkret: In mindestens 30.000 Köpfen gibt es regelmäßig die Frage: "Darf ich meinen Beitrag leisten oder muss ich schweigen?"

In einem modernen Rechtsstaat, in einer demokratischen Gesellschaft, darf das nicht sein. Die Bundesregierung muss dringend das Gemeinnützigkeitsrecht reformieren und das demokratische Engagement weiter stärken.

Gemeinsam mit unseren Mitgliedsorganisationen machen wir auf Social Media auf das Problem aufmerksam. Machen Sie mit:
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* teilen Sie unser Sharepic mit den Hashtags #30000MalWenigerDemokratie und #Ziviz
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Alle Informationen dazu finden Sie hier: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/30000MalWenigerDemokratie

Viele Grüße

Annika Schmidt-Ehry

P.S.: Gehören Sie und Ihr Verein zu den 5 Prozent? Sind Sie selbst ehrenamtlich oder hauptamtlich in einem Verein engagiert und haben schon einmal auf eine Aktivität verzichtet, aus Angst die Gemeinnützigkeit zu verlieren? Gab es vielleicht sogar schon Nachfragen vom Finanzamt? Teilen Sie es uns mit: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/fallbeispiel-einsenden oder per Mail an fallbeispiel@zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetig.de.


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