Region: Germany
Civil rights

Zivilgesellschaft nützt der Gemeinschaft: Politische Beteiligung ist #gemeinnützig!

Petition is directed to
Finanzminister Christian Lindner & Bundesregierung
406,621 supporters
99% achieved 410,000 for collection target
406,621 supporters
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  1. Launched 2018
  2. Time remaining 8 days
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

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06/21/2024, 17:28

Liebe Unterstützende,

schlechte Nachrichten: Die Bundesregierung hat ihren Entwurf eines Jahressteuergesetzes beschlossen - ohne die versprochene Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts. Damit müssen Organisationen und Vereine weiterhin um ihre Gemeinnützigkeit fürchten, sofern sie sich u.a. für Menschenrechte und Demokratie oder gegen Rassismus einsetzen.

Unsere Chance: Ein zweiter Entwurf soll noch bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause folgen. Das heißt konkret: Wir haben noch zwei Wochen Zeit, gemeinsam auf das Thema aufmerksam zu machen.

Deshalb bitten wir euch, teilt unseren Beitrag auf euren Kanälen in den sozialen Medien & schickt die Petition an Freunde und Bekannte:

+++ Instagram: www.instagram.com/p/C8e1OPNoph9/

+++ Facebook: www.facebook.com/openPetition/posts/pfbid03ypb5JRGXNzSGetB5UwF1jKH9636Z2RwkExJrPk4TDVL5WhKWGwE1fHCdGjsRZMGl

📣 Kurzlink für weitere soziale Medien, Whatsapp, Signal, E-Mail und Co:
www.openpetition.de/gemeinnuetzig

Jede Unterschrift und jedes Teilen sind wichtig, um mehr Reichweite zu bekommen! Danke für eure Unterstützung!

Das Team von openPetition



05/21/2024, 17:27

Liebe Unterstützende,

letzte Woche haben wir auf einem Empfang versucht, die Unterschriften für eine dringend benötigte Reform des Gemeinnützigkeitsrechts an Finanzminister Lindner zu übergeben. Statt in einen Austausch mit uns zu treten, ist Lindner durch eine Tiefgarage verschwunden und uns aus dem Weg gegangen.

Damit verkennt Lindner die Not von über 30.000 Vereinen, die sich laut einer Studie in ihrem politischen Engagement selbst zensieren - aus Angst um die Gemeinnützigkeit!

✝ Traueranzeigen für Vereine:
Wir von openPetition haben zusammen mit unseren Bündnispartnern campact und der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung” Traueranzeigen erstellt für Vereine, die vom aktuellen Gemeinnützigkeitsrecht bedroht sind. Weil der ‘’echte’’ Lindner uns keine Aufmerksamkeit gegeben hatte, musste eben ein Double her 😉: Das Foto ist eindrucksvoll!

Geht das Thema jetzt unter, rückt eine für die Zivilgesellschaft benötigte Reform des Gemeinnützigkeitsrechts in weite Ferne. Deshalb bitten wir euch, teilt unseren Beitrag auf euren Kanälen in den sozialen Medien & schickt die Petition an Freunde und Bekannte:

+++ Instagram: www.instagram.com/p/C7EoKiysXyS/

+++ Facebook: www.facebook.com/openPetition/posts/pfbid0396W52wZDDYkxcCzxXPqwsNn6TKhkqVQSaE7YeGN1zN17rRMkW96v2JV8HuxsVFrl

+++ X: x.com/openPetition/status/1791472552381907088

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Jede Unterschrift und Reichweite ist wichtig, Danke für die Unterstützung!
Das Team von openPetition


05/21/2024, 14:31

* Zivilgesellschaft ist tragende Säule von Demokratie
* Ampel hatte Reform Gemeinnützigkeit versprochen, aber liefert Stillstand
* Lücke im Jahressteuergesetz ist unfassbar

Im heute veröffentlichten Entwurf des Bundesfinanzministeriums für das Jahressteuergesetz 2024 (www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/jstg2024_bmf) fehlen die angekündigten Vorschläge zur Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts. Vor 30 Monaten hatten die Ampelparteien konkrete Vorhaben vereinbart (www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/ampel-koalitionsvertrag-2021). Dazu erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung", einem Zusammenschluss von fast 200 Vereinen und Stiftungen:

+++

"Warum wird der nötige Schutz zivilgesellschaftlicher Organisationen als einer tragenden Säule von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vom Bundesfinanzminister offenbar nicht ernst genommen?

Wenn Staaten ins Autoritäre drehen, wird mit als erstes das Recht der Zivilgesellschaft beschnitten, wie etwa jetzt in Georgien. Das droht nicht heute in Deutschland - aber heute wäre es wichtig, dieses Recht sturmfest für anti-demokratische Unwetter zu machen und das Gemeinnützigkeitsrecht ins 21. Jahrhundert zu bringen.
Die Ampel-Koalition hatte Fortschritt versprochen. Beim Gemeinnützigkeitsrecht liefert sie Stillstand. Dabei würden neue Zwecke oder Klarstellungen zu politischer Einmischung keinen Steuer-Euro kosten. Das Nicht-Handeln dagegen kostet demokratisches Engagement.

Es ist unfassbar: Vor genau einer Woche hatte Katja Hessel, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, beim Deutschen Stiftungstag in Hannover angekündigt, der offizielle Entwurf des Jahressteuergesetzes werde Vorschläge zum Gemeinnützigkeitsrecht enthalten (www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/hessel-beim-stiftungstag). Die Staatssekretärin hatte zudem gesagt, es gebe noch Gesprächsbedarf. Vier Briefe haben wir seit der Regierungsbildung an die Hausleitung des Finanzministeriums geschrieben, keiner davon wurde beantwortet.

Warum ist das Interesse einiger Politiker:innen an bürgerschaftlichem Engagement so gering? Warum redet der Finanzminister nicht mit Vertreter:innen zivilgesellschaftlicher Organisationen über deren Nöte und seine Ideen zum Gemeinnützigkeitsrecht? Was ist mehr Förderung der Allgemeinheit als das bürgerschaftliche Engagement für Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit?

Wir sind uns sicher, dass auch die Mitglieder der FDP eine andere Auffassung von liberaler Staatspraxis haben und für ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht sind. Auf diese demokratischen Stimmen zum Schutz von Zivilgesellschaft und Demokratie setzen wir."

+++

Eine Vielzahl von Vereinen und Stiftungen fühlt sich durch das unklare Gemeinnützigkeitsrecht in seiner Arbeit beschränkt. Fast 200 Vereine und Stiftungen haben sich in der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" zusammen geschlossen, um das Gemeinnützigkeitsrecht zu modernisieren und die selbstlose politische Einmischung etwa für Grundrechte und gemeinnützige Zwecke abzusichern. Zu den Mitgliedern gehören [neben Greenpeace] unter anderem Amnesty International, Attac, Brot für die Welt, Campact, LobbyControl, Oxfam, Transparency International und Terre des Hommes.

Weitere Infos: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de

Fotos zur Berichterstattung von der versuchten Unterschriftenübergabe zu Gemeinnützigkeit vom 16. Mai 2024 an Finanzminister Lindner: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/bilder/#lindner


05/13/2024, 16:57

Liebe Unterstützende,

die 400.000 Unterschriften sind geknackt! Ohne Sie wäre das nicht möglich gewesen. DANKE für Ihren Einsatz!

Und wir sammeln weiter. Warum? Während Lindner darüber nachdenkt, Wettkämpfe in Computerspielen (E-Sports) 🎮 als gemeinnützig anzuerkennen, bangen rund 30.000 Vereine und Organisationen um ihre Gemeinnützigkeit - und damit auch um ihre Existenz.

Um möglichst viele weitere Menschen auf diese Problematik aufmerksam zu machen und gemeinsam mit Ihnen die Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts in der Politik voranzubringen, haben wir von openPetition erneut einen Post zur Petition auf Instagram, Facebook und X veröffentlicht - gerne teilen, teilen, teilen:

+++ Instagram: www.instagram.com/p/C66ZhX8sDOW/?img_index=1

+++ Facebook: www.facebook.com/openPetition/posts/pfbid096Qx9X1vKSajFnAfoQ3WwhbhUJwxxikWTzJQg2XDmf3kC24BTjeZDCrWPWdxN4gjl

+++ X: twitter.com/openPetition/status/1790030723077779646

Wer nicht in den Sozialen Netzwerken ist, kann Freunde, Bekannte und Familie per Whatsapp oder E-Mail auf die Petition hinweisen:

+++ Link zur Petition: www.openpetition.de/gemeinnuetzig

Vielen Dank für Ihr Engagement!
Ihr openPetition-Team



04/17/2024, 09:28

Hallo,

wo bleibt denn nun die von der Ampel-Koalition vereinbarte Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts? Für die Unterstützer:innen dieser Petition hier ein Update:

Im Spätsommer 2023 hatte die Bundesregierung eine Arbeitsgruppe aus sechs Staatssekretär:innen zu dem Thema eingesetzt, die sich seitdem mindestens drei Mal traf. Das Bundesfinanzministerium kündigte mehrfach ein Jahressteuergesetz inklusive Änderungen am Gemeinnützigkeitsrecht an - erst für Ende 2023, dann für Anfang 2024, jetzt für "demnächst".

Anfang April 2024 wurde ein Referent:in-Entwurf für das Gesetz öffentlich, der zu Gemeinnützigkeit enthält: nichts.

Denn die AG der Staatssekretär:innen hängt fest. Weitere Zwecke außer E-Sport (turniermäßiges Spielen am Computer) sind kein Konsens, ebenso keine eindeutige Klarstellung dazu, dass politische Mittel wie Demos oder Politik-Gespräche ganz normal für gemeinnützige Vereine sind.

Dabei hat die Ampel-Koalition eine Reihe demokratiepolitischer Vorhaben abgearbeitet - auch, wenn sie den Zusammenhang vielleicht selbst nicht immer sieht. Welche das sind und wie sich darin die Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts einreihen könnte, habe wir hier aufgeschrieben:
www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/modernisierung-des-gemeinnuetzigkeitsrechts-ampel-chronik/

Bei Gemeinnützigkeit geht es nicht um steuerliche Feinheiten; es geht um das Basisrecht der Zivilgesellschaft, um Demokratiepolitik. Das unterscheidet das Gemeinnützigkeitsrecht auch vom Demokratiefördergesetz, bei dem die FDP bremst. Die Wirtschaft brauche nicht zuerst Fördermittel, sondern gute "Anreizbedingungen", sagte vor ein paar Wochen ein Vertreter der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände im Interview beim Deutschlandfunk. So ist es in der Zivilgesellschaft, bei demokratischem Engagement auch: Anreizbedingungen, damit die loslegen können, die wollen... statt Angst vor dem Verlust der Gemeinnützigkeit zu haben.

+++ Umso wichtiger, dass wir nun gemeinsam nochmal Druck machen. Leitet die Petition bitte an Freunde und Bekannte weiter: www.openpetition.de/gemeinnuetzig

Vielen Dank!





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