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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:54 Uhr

    Pet 4-17-07-3100-036117Zivilprozessordnung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.09.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass die Zivilprozessordnung um folgenden § 840a
    ergänzt wird:
    (I) Der Drittschuldner ist verpflichtet die gepfändeten Beträge binnen drei
    Arbeitstagen nach Fälligkeit an den Gläubiger auszuzahlen.
    (II) Auszahlungshindernisse hat der Drittschuldner binnen einer Frist von einer
    Woche dem Gläubiger und dem Schuldner schriftlich mitzuteilen.
    Zudem soll § 266 Strafgesetzbuch um folgenden Absatz ergänzt werden:
    (III) Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer die ihm aus § 840a Zivilprozessordnung
    obliegenden Pflichten verletzt.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass Gläubiger aufgrund der
    fehlenden Mitwirkungsbereitschaft der Drittschuldner oftmals ihre gepfändeten
    Forderungen nicht unverzüglich geltend machen könnten. Insbesondere Banken
    führten trotz wirksamer Pfändung und wirksam gepfändeten Guthabens die
    gepfändeten Gelder nicht an die Gläubiger ab, sondern entzögen diese oftmals
    monatelang dem Zugriff der Gläubiger und der Schuldner. Dadurch würden diese
    erheblich geschädigt und außerdem den die Gerichte zusätzlich in Anspruch
    genommen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 69 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 35 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Das Bankkonto dient der Abwicklung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs. Gegen
    den Schuldner als Kontoinhaber können die Ansprüche aus dem Girovertrag
    gepfändet werden. Drittschuldner ist die Bank oder Sparkasse, die dem Schuldner
    die (zu pfändende) Forderung aus dem Girovertrag schuldet. Wenn der Anspruch auf
    Auszahlung wirksam gepfändet ist, darf die Bank oder Sparkasse als Drittschuldnerin
    Barauszahlungen an den Schuldner nicht mehr vornehmen. Der Gläubiger erlangt
    mit der Überweisung des gepfändeten Anspruchs das Recht, den Anspruch des
    Schuldners auf Guthabenauszahlung zu verlangen.
    Bei Girokonten ist die Bank gemäß § 675t Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    verpflichtet, dem Zahlungsempfänger den Zahlungsbetrag unverzüglich verfügbar zu
    machen, nachdem er auf dem Konto der Bank eingegangen ist. Dies steht aber
    beispielsweise der Geltendmachung von Pfand-, Zurückbehaltungs- oder
    Aufrechnungsrechten durch die Bank ebenso wenig entgegen wie der Gutschrift auf
    einem debitorischen Konto. Bei sonstigen Ansprüchen auf Auszahlung, z. B. einer
    Spar- oder Festgeldanlage sind die vertraglichen Fälligkeitsabsprachen zu
    berücksichtigen. Der Gläubiger kann den Anspruch des Schuldners in dem Umfang
    geltend machen, in dem der Schuldner ihn geltend machen kann. Eine verbindliche
    Vorgabe einer Zahlungsfrist kann nicht vorgesehen werden.
    Auszahlungshindernisse hat der Drittschuldner bereits nach geltender Rechtslage
    auf Verlangen des Gläubigers mitzuteilen (§ 840 Zivilprozessordnung – ZPO). Zweck
    des § 840 ZPO ist es, den Drittschuldner zu Angaben zu veranlassen, die den
    Pfändungsgläubiger in groben Zügen darüber informieren, ob die gepfändete
    Forderung als begründet anerkannt und erfüllt wird oder Dritten zusteht oder, ob sie
    bestritten und deshalb nicht oder nur im Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren
    durchzusetzen ist (BGH Urteil vom 17.04.1984, Az. IX ZR 153/83).
    Die Auskunftspflicht des Drittschuldners gemäß § 840 Abs.1 ZPO ist eine vom
    Gesetzgeber aus der allgemeinen Zeugnispflicht abgeleitete staatsbürgerliche Pflicht

    und dient der Gewährleistung einer im Interesse der Allgemeinheit liegenden
    funktionsfähigen Forderungsvollstreckung (BGH Urteil vom 19.10.1999, Az. IX ZR
    8/99).
    Die Auskunftspflicht nach § 840 Abs. 1 Nr. 1 ZPO beschränkt sich nicht auf die
    Frage, ob die Forderung als begründet anerkannt werde, sondert erfordert die
    Äußerung des Drittschuldners, ob er „Zahlungen zu leisten bereit sei“. Ist das wegen
    zulässiger und möglicher Aufrechnung nicht der Fall, dann hat sich die Äußerung
    auch auf die Aufrechnungsmöglichkeit zu erstrecken, mithin zum Ausdruck zu
    bringen, dass Zahlungsbereitschaft nicht bestehe.
    Unterlässt der Drittschuldner die in § 840 Abs. 1 ZPO geforderten Angaben, so kann
    der Pfändungsgläubiger von der Beitreibbarkeit des gepfändeten Anspruchs
    ausgehen und diesen ohne Kostenrisiko einklagen. Ergibt die Einlassung des
    Drittschuldners, dass die geltend gemachte Forderung nicht besteht oder nicht
    durchsetzbar ist, so kann der Pfändungsgläubiger im selben Prozess auf die
    Schadensersatzklage übergehen und erreichen, dass aufgrund des § 840 Abs. 2
    Satz 2 ZPO der Drittschuldner verurteilt wird, die bisher entstandenen Kosten, auch
    die des Erkenntnisverfahrens über die gepfändete Forderung, in vollem Umfang zu
    erstatten (BGH Urteil vom 28.01.1981, AZ. VIII ZR 1/80).
    Die Auskunftspflicht belastet den Drittschuldner nachdrücklich wirtschaftlich. Umfang
    und Reichweite der Belastungen, denen der Drittschuldner nach § 840 ZPO
    unterworfen wird, sind daher restriktiv auszulegen. Der Drittschuldner ist
    „Außenstehender“ des Streits zwischen Gläubiger und Schuldner, er ist nicht Partei
    des Forderungspfändungsverfahrens.
    Von der Auskunftsobliegenheit des § 840 ZPO zu unterscheiden ist einem dem
    Drittschuldner möglicherweise auf Grund seiner Rechtsbeziehung zum Schuldner
    diesem gegenüber bestehende Auskunftspflicht, die als Nebenrecht zur gepfändeten
    Forderung von deren Pfändung mit erfasst wird (BGH Urteil vom 18.07.2003, Az. IX
    ZB 148/03). Dieser materiellrechtliche Auskunftsanspruch kann vom Gläubiger nach
    der Überweisung der Forderung in dem Umfang gegen den Drittschuldner geltend
    gemacht werden, in dem ihn zuvor der Schuldner hätte geltend machen können.
    Soweit der Petent die Einführung eines § 266 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB) fordert,
    um die Pflichten strafrechtlich abzusichern, ist auf Folgendes hinzuweisen:
    Dass fällige Zahlungen erst nach Fälligkeit erbracht werden, kann noch nicht als
    strafbare Untreue angesehen werden. Hierdurch würde eine einfache

    schuldrechtliche Verpflichtung – die Pflicht zur Zahlung bei Fälligkeit – bzw. eine
    Rücksichtnahmepflicht aus § 242 Bürgerliches Gesetzbuch, zu einer strafbaren
    Treubruchhandlung, die von der Vorschrift des § 266 StGB gerade nicht unter Strafe
    gestellt werden soll. Die Strafvorschrift setzt vielmehr eine inhaltlich besonders
    hervorgehobene Pflicht voraus, Vermögensinteressen eines Dritten zu betreuen.
    Sollte hingegen im Einzelfall die Pflicht zur Auszahlung der gepfändeten Forderung
    eine Hauptpflicht des Rechtsgeschäfts zwischen der Bank und dem Schuldner sein
    und dem Treunehmer, hier der Bankangestellte, ein Spielraum für eigenständige
    Entscheidungen verbleiben, kommt bereits nach geltendem Recht eine Strafbarkeit
    wegen Untreue gemäß § 266 Abs. 1 Alternative 2 StGB in Betracht, sodass es einer
    ausdrücklichen Klarstellung der Strafbarkeit nicht bedarf.
    Der Petitionsausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag
    sich nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen des
    Petenten nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)