• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 09 Jan 2019 02:26

    Pet 1-18-12-9210-045079 Zulassung zum Straßenverkehr

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die regelmäßige Abgasuntersuchung von
    Kraftfahrzeugen abzuschaffen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 73 Mitzeichnungen und 12 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen
    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die
    Abgasuntersuchung (AU) keine nachhaltige Reduzierung der Schadstoffemissionen
    bringe. Eventuelle Manipulationen an der Motorsteuersoftware könnten nicht erkannt
    werden. Bei älteren Dieselmotoren sei beispielsweise die Messmethode der freien
    Beschleunigung gesetzlich vorgeschrieben, obwohl damit die Abgasemission eines
    Dieselmotors nicht beurteilt werden könnten. Dies sei wissenschaftlich belegt und der
    Politik bekannt. Ab der Schadstoffklasse Euro-4 würden über das
    Fahrzeugdiagnosesystem On-Board-Diagnose (OBD) Daten aus einem
    Motorsteuergerät mit einem aufwendigen und teuren Scantool ausgelesen. Die gleiche
    Prüfung könne mit der im Fahrzeug eingebauten Motorkontrollleuchte erfolgen. Mit
    dieser könne die Polizei außerdem bei Verkehrskontrollen die Abgasreinigungsanlage
    überprüfen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist einführend darauf hin, dass es das Ziel der
    Hauptuntersuchung (HU) für Kraftfahrzeuge ist, Defekte oder Wartungsmängel zu
    erkennen, für die der Fahrzeughalter verantwortlich ist. Die regelmäßige AU von
    Kraftfahrzeugen ist wesentlicher Bestandteil der HU und ein wichtiges Instrument zur
    Überwachung des ordnungsgemäßen Wartungszustandes und der Funktion der
    Abgasnachbehandlung von Kraftfahrzeugen. Die AU stellt sicher, dass sich das
    Abgasverhalten eines Fahrzeugs nicht aufgrund von Verschleiß, unterlassener
    Wartung, Manipulation oder nicht fachmännisch ausgeführter Reparatur
    verschlechtert. Die AU stellt damit eine wirkungsvolle Kontrolle der Realemissionen
    bei Kraftfahrzeugen dar und ist damit eine weitere entscheidende Maßnahme zur
    Verbesserung der innerstädtischen Luftqualität.

    Darüber hinaus ist die AU bereits weiterentwickelt worden: Neben der OBD wird seit
    dem 1. Januar 2018 auch die generelle Endrohrmessung für alle AU-pflichtigen
    Fahrzeuge durchgeführt.

    Dies ist die Basis für eine zukünftige Verschärfung der Grenzwerte für moderne
    Fahrzeuge und die Messung der Partikelanzahl in einem weiteren Schritt zur
    qualitativen Verbesserung der AU. Vor diesem Hintergrund sollte die für den
    Wartungszustand von Kraftfahrzeugen und für die Luftqualität sinnvolle regelmäßige
    Überprüfung durch die AU beibehalten werden. Die Abschaffung der AU ist demnach
    aus Sicht des Ausschusses nicht gerechtfertigt.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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