Mit der Petition wird gefordert, die 1993 eingeführte Abgasuntersuchung für Otto- und Dieselmotoren nach § 47 Straßenverkehrs-Zulassungsordnung sofort abzuschaffen, da mit der Untersuchung keine nachhaltige Verbesserung der Umwelt erreicht wird und sie nur unnötig Kosten für Autofahrer verursacht.

Begründung

Die AU bringt keine nachhaltige Reduzierung der Schadstoffemissionen, Manipulationen an der Motorsteuersoftware können nicht erkannt werden, was aktuell bewiesen wurde.Bei älteren Dieselmotoren wird z. B. die Messmethode der freien Beschleunigung gesetzlich vorgeschrieben. Diese Methode ist ein technischer Unsinn. Die Abgasemission eines Dieselmotors kann mit dieser Methode nicht beurteilt werden. Dazu gibt es mehrere wissenschaftliche Untersuchungen, die das beweisen. Obwohl dies den verantwortlichen Politikern bekannt war, wurde diese Messmethode trotzdem entgegen jeglicher Vernunft eingeführt.Ab Euro 4 werden OBD (On-Board-Diagnose) Daten aus dem Motorsteuergerät mit einem aufwendigen und teuren Scantool ausgelesen. Die qualitätsmäßig gleichwertige Prüfung könnte einfach mit der im Fahrzeug eingebauten Motorkontrollleuchte erfolgen. Das Scantool liest die gleichen Daten aus, wie sie bei der Motorkontrollleuchte verwendet werden. Es wird lediglich ein Text angezeigt "AU bestanden" (entspricht Motorkontrollleuchte leuchtet nicht) oder "AU nicht bestanden" (entspricht Motorkontrollleuchte leuchtet).Mit dieser im Fahrzeug eingebauten Motorkontrollleuchte kann auch die Polizei bei Routine-Verkehrskontrollen die Funktion der Abgasreinigungsanlage einfach überprüfen.Der Grund für die Verwendung eines teuren Scantools sind Lobbyisten der Prüftechnik, die hier nur viel Geld verdienen wollten. Die Umwelt interessiert diese Klientel nicht.Die Autofahrer werden ohne jeglichen Nutzen für die Umwelt jährlich um ca. 1 Milliarde abgezockt.Mit diesem Scantool können Manipulationen am Motorsteuergerät nicht erkannt werden.

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Neuigkeiten

  • Pet 1-18-12-9210-045079 Zulassung zum Straßenverkehr

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die regelmäßige Abgasuntersuchung von
    Kraftfahrzeugen abzuschaffen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 73 Mitzeichnungen und 12 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen
    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die
    Abgasuntersuchung (AU) keine nachhaltige Reduzierung der Schadstoffemissionen
    bringe. Eventuelle Manipulationen an der Motorsteuersoftware könnten nicht erkannt
    werden. Bei älteren Dieselmotoren sei beispielsweise die Messmethode der freien
    Beschleunigung gesetzlich vorgeschrieben, obwohl damit die Abgasemission eines
    Dieselmotors nicht beurteilt werden könnten. Dies sei wissenschaftlich belegt und der
    Politik bekannt. Ab der Schadstoffklasse Euro-4 würden über das
    Fahrzeugdiagnosesystem On-Board-Diagnose (OBD) Daten aus einem
    Motorsteuergerät mit einem aufwendigen und teuren Scantool ausgelesen. Die gleiche
    Prüfung könne mit der im Fahrzeug eingebauten Motorkontrollleuchte erfolgen. Mit
    dieser könne die Polizei außerdem bei Verkehrskontrollen die Abgasreinigungsanlage
    überprüfen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist einführend darauf hin, dass es das Ziel der
    Hauptuntersuchung (HU) für Kraftfahrzeuge ist, Defekte oder Wartungsmängel zu
    erkennen, für die der Fahrzeughalter verantwortlich ist. Die regelmäßige AU von
    Kraftfahrzeugen ist wesentlicher Bestandteil der HU und ein wichtiges Instrument zur
    Überwachung des ordnungsgemäßen Wartungszustandes und der Funktion der
    Abgasnachbehandlung von Kraftfahrzeugen. Die AU stellt sicher, dass sich das
    Abgasverhalten eines Fahrzeugs nicht aufgrund von Verschleiß, unterlassener
    Wartung, Manipulation oder nicht fachmännisch ausgeführter Reparatur
    verschlechtert. Die AU stellt damit eine wirkungsvolle Kontrolle der Realemissionen
    bei Kraftfahrzeugen dar und ist damit eine weitere entscheidende Maßnahme zur
    Verbesserung der innerstädtischen Luftqualität.

    Darüber hinaus ist die AU bereits weiterentwickelt worden: Neben der OBD wird seit
    dem 1. Januar 2018 auch die generelle Endrohrmessung für alle AU-pflichtigen
    Fahrzeuge durchgeführt.

    Dies ist die Basis für eine zukünftige Verschärfung der Grenzwerte für moderne
    Fahrzeuge und die Messung der Partikelanzahl in einem weiteren Schritt zur
    qualitativen Verbesserung der AU. Vor diesem Hintergrund sollte die für den
    Wartungszustand von Kraftfahrzeugen und für die Luftqualität sinnvolle regelmäßige
    Überprüfung durch die AU beibehalten werden. Die Abschaffung der AU ist demnach
    aus Sicht des Ausschusses nicht gerechtfertigt.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.