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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    08-04-16 02:24 Uhr

    Pet 1-18-12-9210-015860

    Zulassung zum Straßenverkehr
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.03.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass jede Kfz-Werkstatt oder Technische Prüfstelle die
    Preise für die Haupt- und Abgasuntersuchung selbst festlegen kann.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe liegen
    dem Petitionsausschuss 66 Mitzeichnungen und 16 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um
    Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Gesichtspunkte im Einzelnen
    eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, die
    Überwachungsorganisationen von freiberuflichen Sachverständigen legten die Entgelte für
    die Haupt- und Abgasuntersuchungen (HU, AU), die Sicherheitsprüfungen (SP) sowie die
    Abnahmen fest. Die Festlegung erfolge entsprechend Nr. 6.2 Anlage VII b der
    Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) in eigener Verantwortung und gelte
    einheitlich für die jeweilige Technische Prüfstelle. Dies verhindere freie Preisgestaltung
    und Wettbewerb und führe zur Monopolbildung. Ein Prüfer brauche für die HU und AU oft
    nur 10 Minuten. Diese kosteten 85,90 Euro, was einen „sehr stolzen“ Stundensatz von fast
    537,00 Euro ergebe. Die Autofahrer würden durch diese Gebühr massiv belastet und die
    Preise für die Untersuchungen künstlich hochgehalten.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu
    der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der von der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Einführend weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass die HU gemäß Anlage VIII a
    Nummer 1 StVZO durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den
    Kraftfahrzeugverkehr (aaSoP) oder den von einer amtlich anerkannten
    Überwachungsorganisation betrauten Prüfingenieur durchgeführt wird.
    Ein aaSoP wird auf Grundlage des Kraftfahrsachverständigengesetzes (KfSachvG)
    innerhalb einer Technischen Prüfstelle tätig. Die Technische Prüfstelle ist durch die jeweils
    zuständige Landesbehörde beliehen und führt damit Amtshandlungen aus. Für diese
    Amtshandlungen sind gemäß § 18 KfSachvG Kosten (Gebühren und Auslagen) zu
    erheben. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Gebührenordnung für Maßnahmen
    im Straßenverkehr (GebOSt); im Fall der Durchführung der HU nach
    Anlage 1 Gebührennummer 413 (Spalte 5) GebOSt.
    Diese Gebührennummern sehen eine Rahmengebühr für die Durchführung der HU vor.
    Diese Rahmengebühr gilt bundeseinheitlich, da sich die Bürgerinnen und Bürger bei
    Amtshandlungen, die aufgrund einer bundeseinheitlichen rechtlichen Vorgabe
    vorgenommen werden, darauf verlassen können sollen, dass bundesweit die gleiche
    Gebühr erhoben wird. Außerdem soll so verhindert werden, das Behörden bzw. beliehene
    Stellen über die Gebührenhöhe für eine bundesrechtlich geregelte Amtshandlung in einen
    Wettbewerb treten, der ggf. auf Kosten der Qualität der Amtshandlung ausgetragen wird.
    Wird die HU durch einen Prüfingenieur durchgeführt, der von einer amtlich anerkannten
    Überwachungsorganisationen nach Anlage VIII b StVZO betraut wurde, werden keine
    gesetzlich festgelegten Gebühren erhoben. Die Überwachungsorganisationen von
    freiberuflichen Sachverständigen legen, wie in der Petition zutreffend dargestellt, die vom
    Fahrzeughalter zu entrichtenden Entgelte selbst fest.
    Die Überwachungsorganisationen nach Anlage VIII b StVZO übermitteln die Entgeltlisten
    vor der Einführung an die Aufsichtsbehörden. Die Entgelte für die HU, SP und Abnahmen
    sind einheitlich für den Bereich der jeweils örtlich zuständigen Technischen Prüfstelle
    festzulegen (Nummer 6.2 Anlage VIII b StVZO).
    Der Ausschuss verweist auf die amtliche Begründung zur Vierundzwanzigsten Verordnung
    zur Änderung der StVZO (Bundesrats-Drucksache 796/98). Darin wird darauf
    hingewiesen, dass durch die Einführung von Nummer 6.2. zur Anlage VIII b StVZO in der
    damaligen Fassung der Verdrängungswettbewerb mit unangemessenen Niedrigpreisen
    auf Kosten der Qualität der Untersuchungen zukünftig vermieden werden sollte. Außerdem
    sollte eine höhere Transparenz bei der Preisgestaltung gewährleistet werden.

    Im Einzelnen erfolgte in der damaligen Nummer 6.2 eine Klarstellung, „dass die vom
    Fahrzeughalter zu entrichtenden Entgelte nicht der Gebührenordnung für Maßnahmen im
    Straßenverkehr unterliegen, sondern von den Organisationen in eigener Verantwortung
    gebildet werden. Auf der anderen Seite muss den negativen Tendenzen eines
    Verdrängungswettbewerbs über unangemessene Niedrigpreise entgegengewirkt und die
    wirtschaftliche Abhängigkeit einzelner Sachverständiger von der Zahl der Untersuchungen
    auf Kosten der Qualität vermieden werden“ (aus der amtlichen Begründung).
    Abschließend hält der Ausschuss fest, dass sich hieran in der Zwischenzeit nichts
    geändert hat, so dass weiterhin ein transparentes und einheitliches Entgelt zur
    Vermeidung der oben genannten negativen Entwicklungen auch heute unabdingbar ist.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)