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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:10 Uhr

    Pet 1-18-12-9210-007823

    Zulassung zum Straßenverkehr
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 04.12.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Größe von Kurzzeitkennzeichen und roten
    Dauerkennzeichen für Krafträder der normalen amtlichen Kennzeichengröße
    anzupassen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 36 Mitzeichnungen und ein Diskussionsbeitrag vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, die Größe
    amtlicher Kennzeichen für Krafträder sei vor einiger Zeit auf neue Maße festgelegt
    worden, entsprechend rüsteten die Hersteller ihre Krafträder um. Die Größe von
    Kurzzeitkennzeichen und roten Dauerkennzeichen sei hingegen unverändert
    geblieben. Da sie nun größer als die üblichen Kennzeichen seien, ergäben sich
    Platzprobleme bei der Montage, da sie beispielsweise den hinteren Blinker
    verdeckten oder nicht genügend Platz für Gepäcktaschen ließen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass Kurzzeitkennzeichen und rote
    Kennzeichen ausschließlich zu Probe-, Prüfungs- und Überführungsfahrten genutzt

    werden. Die Gültigkeit der Kurzzeitkennzeichen ist außerdem auf fünf Tage begrenzt.
    Kurzzeitkennzeichen und rote Kennzeichen brauchen gemäß den Bestimmungen der
    Fahrzeug-Zulassungsverordnung (§ 16 Abs. 5) auch nicht fest am Fahrzeug
    angebracht sein, so dass im konkreten Fall eine Lösung zur Anbringung gefunden
    werden kann. Eine Verkleinerung der roten Kennzeichen würde auch die Gefahr
    bergen, dass die kleinen Kennzeichen auch an anderen Fahrzeugen genutzt würden.
    Vor diesem Hintergrund wird die Notwendigkeit der Einführung verkleinerter
    Kurzzeitkennzeichen und roter Kennzeichen für Krafträder aus Sicht des
    Ausschusses nicht gesehen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)