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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-16 02:22 Uhr

    Pet 1-18-12-9210-024846



    Zulassung zum Straßenverkehr



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 10.11.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr und digitale

    Infrastruktur – als Material zu überweisen.

    Begründung



    Mit der Petition wird die Verkehrszulassung für Elektro-Einräder, sogenannte

    E- Wheels, gefordert.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe

    liegen dem Petitionsausschuss 85 Mitzeichnungen und 100 Diskussionsbeiträge

    sowie weitere sachgleiche Eingaben vor, die einer gemeinsamen parlamentarischen

    Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der

    vorgetragenen Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass Elektro-

    Einräder in mehreren Ländern schon fester Bestandteil des Straßenbildes seien.

    Durch ihren Akkubetrieb seien sie umweltfreundlich, daneben aber auch

    verkehrssicher und effizient. Sie eigneten sich ferner sehr gut für Pendler, die auf dem

    Weg zur Bahn ansonsten auf das Auto angewiesen seien. Das Thema Elektromobilität

    nehme zudem an Bedeutung zu. Da die technischen Möglichkeiten vorhanden seien,

    sei es jetzt Aufgabe des Gesetzgebers, die entsprechenden rechtlichen Regelungen

    zu schaffen, damit die Bevölkerung die Elektro-Einräder nutzen könne.

    Um Wiederholungen zu vermeiden, wird im Hinblick auf die weiteren Einzelheiten zu

    dem Anliegen auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie

    folgt zusammenfassen:



    Seit Januar 2016 ist auf europäischer Ebene die neue Typgenehmigungsverordnung

    (EU) 168/2013 in Kraft. Unter diese fallen die meisten selbstbalancierenden

    Fahrzeuge. Stehende Fahrzeuge können dann national geregelt werden. Vor diesem

    Hintergrund hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)

    die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) beauftragt, sich einen Marktüberblick über

    die in Betracht kommenden Elektrokleinstfahrzeuge zu verschaffen und zu prüfen, ob

    diese kategorisiert werden können, um dann unter bestimmten technischen und

    verhaltensrechtlichen Voraussetzungen im öffentlichen Straßenverkehr bewegt

    werden zu können. Die endgültigen Ergebnisse der Untersuchung der BASt werden

    demnächst vorliegen. Ob diese Fahrzeuge dann im öffentlichen Straßenverkehr

    geführt werden dürfen und wenn ja, unter welchen technischen und

    verhaltensrechtlichen Voraussetzungen, kann derzeit noch nicht abgesehen werden.

    Hierzu bleiben das endgültige Untersuchungsergebnis und der Ausgang des sich dann

    ggf. anschließenden Gesetzgebungverfahrens abzuwarten.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition der

    Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur – als

    Material zu überweisen, damit sie bei den anstehenden Beratungen über den

    Markteinsatz von Elektrokleinstfahrzeugen mit einbezogen werden kann.

    Begründung (PDF)