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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:12 Uhr

    Pet 1-17-12-9210-050678Zulassung zum Straßenverkehr
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.07.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, die Fahrzeugklassifizierung der EU-Richtlinie
    2007/46/EG in das nationale Recht zu übernehmen.
    Zur Begründung wird ausgeführt, die EU-Richtlinie definiere Fahrzeugklassen. Eine
    Übertragung auf die in der Bundesrepublik Deutschland üblichen Fahrzeugtypen sei
    nicht erfolgt. In Zulassungspapieren aber folge man den EU-Fahrzeugklassen.
    Unklarheiten seien die Folge.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Sie wurde von 74 Mitzeichnern unterstützt. Diskussionsbeiträge gingen nicht ein. Es
    wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle Aspekte gesondert eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung seitens der Bundesregierung angeführter Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, die Europäische Gemeinschaft (EG)
    definierte bereits im Jahr 1970 Fahrzeugklassen. Fortan konnten Fahrzeuge EG-weit
    einheitlich eingeordnet werden. Die zugrunde liegende Richtlinie wurde im April 2009
    durch Richtlinie 2007/46/EG ersetzt. EU-Richtlinien sind für die betreffenden
    Mitgliedstaaten hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich. Den
    Mitgliedstaaten wird jedoch die Wahl der Form und der Mittel zur Umsetzung

    überlassen (vgl. Art. 288 Abs. 2 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen
    Union).
    Die Richtlinie dient der vollständigen Harmonisierung der Genehmigung von
    Fahrzeugen. Übergeordnetes Ziel ist die Verwirklichung und das Funktionieren des
    Binnenmarktes. Die EG-Fahrzeugklassen sind in Anlage XXIX der Straßenverkehrs-
    Zulassungs-Ordnung (StVZO) aufgeführt und damit Bestandteil der StVZO. Wenn es
    sinnvoll ist, werden in einzelnen Vorschriften die Bezeichnungen der EG-
    Fahrzeugklassen verwendet. In vielen Einzelvorschriften wird darauf verwiesen.
    Der Ausschuss stellt fest, die nationale Fahrzeugklassifizierung ist mit den EG-
    Fahrzeugklassen oft nicht kompatibel. Nach Einschätzung des Ausschusses werden
    die hiesigen nationalen Definitionen im Straßenverkehrsrecht benötigt. Wenn in
    deutschen Vorschriften beispielsweise allgemein von Fahrzeugen oder
    Kraftfahrzeugen die Rede ist, sind die EG-Fahrzeugklassen zu eng umgrenzt. Sie
    sind hingegen zu weit gefasst, wenn eine Vorschrift nur für eine bestimmte
    Kategorie, z. B. für Lkw gelten soll. Die allgemeine Verwendung der EG-
    Fahrzeugklassen zur Typgenehmigung in allen Straßenverkehrsvorschriften ist nach
    Auffassung des Ausschusses nicht sinnvoll. Im Übrigen wird – außerhalb von
    Typengenehmigungsrichtlinien – auch im EU-Recht so verfahren. Der Ausschuss
    hält es für richtig, im Recht Definitionen anhand des Regelungszweckes so konkret
    wie nötig vorzugeben und nicht allein zugunsten einer unterstellten
    Gesetzesverschlankung Definitionen weiträumig zu übertragen. Das Ergebnis wäre
    hier mitnichten eine Vereinfachung des Rechts.
    Der Ausschuss vermag das Anliegen der Petition im Ergebnis nicht zu unterstützen.
    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)