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Bild zur Petition mit dem Thema: Zulassung zum Straßenverkehr - Rechtssichere Bezeichnung von Fahrzeugtypen in Gesetzestexten Zulassung zum Straßenverkehr - Rechtssichere Bezeichnung von Fahrzeugtypen in Gesetzestexten
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 74 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

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Zulassung zum Straßenverkehr - Rechtssichere Bezeichnung von Fahrzeugtypen in Gesetzestexten

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Betr.: Rechtssichere Definition von FahrzeugtypenDer Gesetzgeber möge beschließen, in die Straßenverkehrsgesetze einen Passus einzubauen, der die im Rahmen der Gesetze verwendeten Fahrzeugtypen (wie Personenkraftwagen, Lastkraftwagen usw.) unter Benutzung der EG-Fahrzeugklassen gemäß EU-Richtlinie 2007/46/EG definiert.

Begründung:

In der deutschen Straßenverkehrsordnung und Straßenverkehrszulassungsordnung werden Vorschriften für bestimmte Fahrzeugtypen (PKW, LKW, usw.) erlassen. Im Rahmen der Umstellung auf die EU-Richtlinien, insbesondere die Richtlinie 2007/46/EG, ist die Definition dieser Fahrzeugtypen allerdings unscharf geworden.Diese EU-Richtlinie definiert Fahrzeugklassen wie M, N, L usw., aber die Übertragung auf die in Deutschland üblichen Fahrzeugtypen PKW, LKW usw. wird an keiner Stelle erwähnt. Darüber hinaus werden die bisher bekannten Fahrzeugtypen nicht mehr in der Zulassungsbescheinigung, die den bisherigen Fahrzeugschein ersetzt hat, benützt. Hier sind nur noch die neuen Fahrzeugklassen nach der EU-Richtlinie enthalten.In den meisten Fällen hilft zwar der „gesunde Menschenverstand“ weiter, aber in Einzelfällen treten Unklarheiten auf, zum Beispiel: Handelt es sich bei einem Fahrzeug mit mehr als zwei Sitzplätzen und einer Transportpritsche um einen PKW oder einen LKW? Wie ist ein Fahrzeug mit wohnmobilähnlichem Aufbau, das als Büro- oder als Verkaufsfahrzeug ausgestattet ist, zu behandeln?Um die Unklarheiten zu beheben, möge der Gesetzgeber in die Straßenverkehrsgesetze einen Passus einbauen, der die im Rahmen der Gesetze verwendeten Fahrzeugtypen unter Benutzung der EG-Fahrzeugklassen definiert. Nachfolgender Absatz soll als Anregung dienen, ohne Anspruch auf Korrektheit und Vollständigkeit:„Im Rahmen der Straßenverkehrsgesetze sind(a) Personenkraftwagen Fahrzeuge der Klasse M1 oder L6e oder L7e, ausgenommen Wohnmobile,(b) Lastkraftwagen Fahrzeuge der Klasse N, ausgenommen Zugmaschinen,(c) Kraftomnibusse Fahrzeuge der Klasse M2 oder M3,(d) Zugmaschinen Fahrzeuge der Klasse T oder N Aufbauart DB,(e) Sattelzugmaschinen Fahrzeuge der Klasse N Aufbauart BC,(f) Krafträder Fahrzeuge der Klasse L, ausgenommen Klasse L6e und L7e,(g) Wohnmobile Fahrzeuge der Klasse M1 Aufbauart SAgemäß der EU-Richtlinie 2007/46/EG.“

12.05.2013 (aktiv bis 23.06.2013)


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