• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:00 Uhr

    Pet 1-18-12-9210-030165

    Zulassung zum Straßenverkehr


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.02.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
    Infrastruktur – als Material zu überweisen.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, Elektro-Einräder, Elektro-Skateboards und ähnliche
    Fahrzeuge in die Verordnung über die Teilnahme elektronischer Mobilitätshilfen am
    Verkehr, der Mobilitätshilfenverordnung, aufzunehmen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 34 Mitzeichnungen und ein Diskussionsbeitrag sowie
    weitere Eingaben vor, die in die parlamentarische Prüfung miteinbezogen werden. Es
    wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die
    angesprochenen elektrischen Fahrzeug-Alternativen zum Kraftfahrzeug (Kfz) gerade
    in Ballungsräumen eine Möglichkeit seien, um den Verkehr zu entlasten und die
    Umwelt zu schonen. Elektrische Einräder seien gut geeignet, kurze innerstädtische
    Distanzen zu überbücken. Die verkehrsrechtliche Zulassung solcher
    Fortbewegungsmittel sei zwingend erforderlich. Bislang sei nur für Segways eine
    entsprechende Regelung in der Mobilitätshilfenverordnung (MobHV) geschaffen
    worden. Diese solle in zwei Punkten geändert werden, damit auch Elektro-Einräder,
    Elektro-Skateboards und ähnliche Fahrzeuge nach Installation einer
    Beleuchtungsanlage aufgenommen und damit im öffentlichen Straßenverkehr
    zugelassen werden könnten.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium für
    Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) – Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der
    Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter

    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie folgt
    zusammenfassen:
    Die vom Petenten genannten Fahrzeuge sind bei derzeitiger Rechtslage aufgrund
    ihres Motorantriebs in der Regel gem. § 1 Absatz 2 des Straßenverkehrsgesetzes
    (StVG) als Kfz einzustufen. Da sie jedoch keinen bestehenden
    genehmigungspflichtigen Fahrzeugarten zugeordnet werden können, sind sie für
    eine Zulassung zum öffentlichen Verkehr bisher nicht vorgesehen. Sie sind aufgrund
    dessen im öffentlichen Verkehr verboten und können nur auf privatem Grund
    verwendet werden.
    Die Fahrzeuge erfüllen auch nicht die technischen Vorgaben, die die MobHV für die
    Zulassung zum Verkehr aufstellt. Diese Vorgaben resultieren aus den bei Erlass der
    MobHV im Jahr 2009 vorhandenen Gegebenheiten und Regelungszielen.
    Der Ausschuss weist jedoch darauf hin, dass seit Januar 2016 auf europäischer
    Ebene die neue Typgenehmigungsverordnung (EU) 168/2013 gilt. Diese schließt
    Fahrzeuge ohne Sitz und selbst balancierende Fahrzeuge von dem
    Anwendungsbereich aus. Solche Fahrzeuge können daher national geregelt werden.
    Aufgrund dessen hat das BMVI die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
    beauftragt, sich einen Marktüberblick über die in Betracht kommenden
    Elektrokleinstfahrzeuge zu verschaffen und zu prüfen, ob diese kategorisiert werden
    können, damit sie gegebenenfalls unter bestimmten technischen und
    verhaltensrechtlichen Voraussetzungen im öffentlichen Straßenverkehr bewegt
    werden können.
    Welche Fahrzeuge dann im öffentlichen Verkehr geführt werden dürfen und wenn ja,
    unter welchen technischen und verhaltensrechtlichen Voraussetzungen, kann derzeit
    jedoch noch nicht abgesehen werden. Hierzu bleiben das Untersuchungsergebnis
    der BASt und der Ausgang des sich dann gegebenenfalls anschließenden
    Gesetzgebungsverfahrens abzuwarten.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur –
    als Material zu überweisen, damit sie bei den anstehenden Beratungen mit
    einbezogen werden kann.

    Begründung (PDF)

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