Zulassung zum Straßenverkehr - Reduzierung der Mobilitätshilfenverordnung um wenige Beschränkungen

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
34 Supporters 34 in Deutschland
Petition process is finished
  1. Launched 2016
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen,die Mobilitätshilfenverordnung (MobHV) um wenige Beschränkungen zu reduzieren, damit die Verordnung nicht nur Geräte des Herstellers Segway (oder baugleiche), sondern auch Elektro-Einräder und Elektro-Skateboards und ähnliche Bauformen umfasst und die Zulassung unter Vorweisung vollständiger Beleuchtungseinrichtung ermöglicht.

Reason

In der heutigen Zeit sind elektrische Alternativen zum üblichen KfZ gerade in Ballungsräumen eine Möglichkeit, um den Verkehr zu entlasten und die Umwelt zu schonen. Elektrische Einräder sind hier eine angemessene Lösung um kurze innerstädtische Distanzen zu überbrücken. In vielen Ländern (Österreich z. B.) ist ein Betrieb solcher Fortbewegungsmittel gesetzlich unbedenklich, doch in Deutschland ist eine Zulassung zwingend erforderlich. Diese ist aufgrund der fehlenden Kategorisierung nicht möglich und so ist ein Betrieb im öffentlichen Raum nicht erlaubt. Für den Hersteller Segway wurde hier eine Lösung geschaffen, um eine entsprechende Zulassung zu erwirken, die Mobilitätshilfenverordnung (MobHV). Diese enthält allerdings zwei marginale Punkte, die einen Betrieb von elektrischen Einrädern unter dieser Voraussetzung verhindern.Zur einfachen Lösung dieses Problems müssten folgende Anpassungen gemacht werden:"...zweispuriges Kraftfahrzeug mit zwei parallel angeordneten Rädern..."abändern nach"...ein- bis zweispuriges Kraftfahrzeug mit einem Rad oder zwei parallel angeordneten Rädern..."und "...eine lenkerähnliche Haltestange, über die ..."abänder nach"... ein Lenkvorrichtung, über die..."Nach meinem Ermessen könnte dann auch ein elektrisches Einrad nach Installation einer Beleuchtungsanlage durch die MobHV zugelassen werden und versichert werden.

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News

  • Pet 1-18-12-9210-030165

    Zulassung zum Straßenverkehr


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.02.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
    Infrastruktur – als Material zu überweisen.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, Elektro-Einräder, Elektro-Skateboards und ähnliche
    Fahrzeuge in die Verordnung über die Teilnahme elektronischer Mobilitätshilfen am
    Verkehr, der Mobilitätshilfenverordnung, aufzunehmen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 34 Mitzeichnungen und ein Diskussionsbeitrag sowie
    weitere Eingaben... further

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contra

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