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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:15 Uhr

    Pet 1-17-12-9210-040490Zulassung zum Straßenverkehr
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.02.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird eine Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung dahingehend
    gefordert, dass für das Führen eines Mofas die Mofa-Prüfbescheinigung entfällt.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass ein Mofa nur
    eine Geschwindigkeit von 25 bis 30 km/h erreichen könne. Dementsprechend solle
    hierfür die Voraussetzung einer Mofa-Prüfbescheinigung abgeschafft werden. Zudem
    brauche man diese für Fahrräder mit Hilfsmotor nicht, obwohl sie bis zu 24 km/h
    fahren könnten. Die Erfahrung mit Fahrrädern reiche aus, um problemlos ein Mofa im
    Straßenverkehr bewegen zu können.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 175 Mitzeichnungen und 22 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Zunächst macht der Petitionsausschuss darauf aufmerksam, dass gemäß
    § 4 Abs. 1 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) einer Fahrerlaubnis bedarf, wer auf
    öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führt. Bei der näheren Ausgestaltung der
    Fahrerlaubnisklassen hat der Gesetzgeber bereits Mofas, d. h. einspurige, einsitzige

    Fahrräder mit Hilfsmotor – auch ohne Tretkurbeln –, wenn ihre Bauart Gewähr dafür
    bietet, dass die Höchstgeschwindigkeit auf ebener Bahn nicht mehr als 25 km/h
    beträgt, von diesem Erfordernis ausgenommen (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FeV). Anstatt
    einer regulären Fahrerlaubnis hat der Führer eines Mofas gemäß § 5 Abs. 1 FeV
    eine sogenannte Mofa-Prüfbescheinigung nachzuweisen. Bewerber um diese
    Prüfbescheinigung müssen eine Ausbildung absolvieren, die sowohl theoretische als
    auch praktische Elemente enthält. Von dieser Prüfung freigestellt sind Personen, die
    bereits im Besitz einer Fahrerlaubnis sind, § 5 Abs.1 Satz 2 FeV. Die Ausbildung von
    Bewerbern um eine Mofa-Prüfbescheinigung umfasst lediglich sechs theoretische
    Doppelstunden sowie eine praktische Doppelstunde von 90 Minuten. Mithin ist der
    Umfang der Ausbildung im Vergleich zur Ausbildung zum Erhalt eines Führerscheins
    im Sinne des § 4 Abs. 1 FeV stark reduziert. Dennoch führt die, wenn auch kürzere
    und einfachere, Fahrausbildung zu einem besseren Verständnis der
    Straßenverkehrs-Ordnung.
    Aus Sicht des Petitionsausschusses ist die Voraussetzung einer Prüfbescheinigung
    mit entsprechender Ausbildung sachgerecht, um sicherzustellen, dass sich Führer
    von Mofas verkehrsgerecht und rücksichtsvoll im Straßenverkehr verhalten sowie ihr
    Kraftfahrzeug sicher beherrschen. Zudem weist der Ausschuss darauf hin, dass es
    sich bei einem Mofa im Gegensatz zum Fahrrad – trotz der geringen
    Höchstgeschwindigkeit – um ein Kraftfahrzeug handelt. Schließlich ist schon eine
    Geschwindigkeit von 25 km/h durchaus ausreichend, um bei einem Unfall schwere
    Verletzungen hervorzurufen. Dementsprechend müssen die
    straßenverkehrsrechtlichen Regelungen ein sachgerechtes Fahrverhalten der Fahrer
    gewährleisten. Demnach kann im Interesse der Verkehrssicherheit von dem
    Erfordernis der Prüfbescheinigung nach Auffassung des Ausschusses nicht
    vollständig abgesehen werden, da sicher nur derjenige fährt, der eine sorgfältige
    Ausbildung genossen hat und bewusst an die Verantwortung herangeführt wurde, ein
    Kraftfahrzeug zu führen. Führer eines Mofas müssen über ausreichende Kenntnisse
    für den Zweiradverkehr und die Gefahrenlehre verfügen.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss keinen parlamentarischen
    Handlungsbedarf zu erkennen. Er hält die bestehenden straßenverkehrsrechtlichen
    Regelungen für sachgerecht und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)