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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:13 Uhr

    Pet 4-17-07-3105-051712Zwangsvollstreckung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.06.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent fordert, dass im Zivilrecht künftig sämtliche zur Zwangsvollstreckung
    geeigneten Titel i. S. d. Zivilprozessordnung nicht nur mit dem Vornamen, dem
    Nachnamen und der Adresse des Schuldners zu versehen sind, sondern darüber
    hinaus auch das Geburtsdatum und der Geburtsname von diesem aufgeführt werden
    muss.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, die bloße Individualisierung
    des Schuldners durch den Vornamen, den im Laufe seines Lebens häufig
    wechselnden Nachnamen und der noch häufiger wechselnden Wohnadresse berge
    die Gefahr, dass eine namensgleiche Person im Rahmen der Zwangsvollstreckung
    verfolgt werden könne. Die Verwechslungsmöglichkeit sei bislang durch das Gesetz
    nicht ausgeschlossen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 121 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 27 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Die in den Zwangsvollstreckungstiteln gemäß §§ 704, 794 Absatz 1 Nummern 1 bis 4
    der Zivilprozessordnung (ZPO) zur Identifizierung des Schuldners enthaltenen

    persönlichen Daten korrespondieren grundsätzlich mit den Angaben des Klägers
    bzw. Antragstellers zu Beginn des Erkenntnis- oder Mahnverfahrens. Dabei liegt die
    Verantwortung für die Bestimmung und Bezeichnung der Parteien in
    zivilprozessualen Verfahren – entsprechend der hier herrschenden
    Dispositionsmaxime – ausschließlich bei dem Kläger bzw. Antragsteller. Nach den
    Grundsätzen des Zivilprozesses ist es nicht Aufgabe des Gerichts, im Wege der
    Amtsermittlung die richtigen Parteien zu ermitteln und deren Bezeichnung zu
    korrigieren bzw. zu ergänzen.
    Dementsprechend sieht § 253 Absatz 2 Nummer 1 ZPO vor, dass eine Klageschrift
    die Bezeichnung der Parteien enthalten muss. Hieraus folgt zunächst lediglich, dass,
    nicht jedoch wie die Parteien zu bezeichnen sind. Notwendig und ausreichend ist
    eine so bestimmte Kennzeichnung der Parteien, dass Zweifel an der Identität
    ausgeschlossen sind. Es muss gewährleistet sein, dass sich die betreffende Partei
    für jeden Dritten ermitteln lässt.
    In der Regel sind die namentliche Bezeichnung und gemäß § 253 Absatz 4 ZPO die
    weiteren in § 130 Nummer 1 ZPO genannten Informationen erforderlich. § 130
    Nummer 1 ZPO bestimmt wiederum, dass vorbereitende Schriftsätze die
    Bezeichnung der Parteien und ihrer gesetzliche Vertreter nach Namen, Stand oder
    Gewerbe, Wohnort und Parteistellung enthalten sollen. Die Nennung des
    Geburtsdatums bzw. des Geburtsnamens gehört damit nicht zu den zwingend
    erforderlichen Angaben.
    Im Ausnahmefall können die Daten gemäß § 130 Nummer 1 ZPO allerdings
    unzureichend sein, zum Beispiel wenn unter derselben Anschrift mehrere Personen
    mit identischem Namen wohnen. In diesen Fällen ist bereits nach heutiger
    Rechtslage eine weitere Konkretisierung – beispielsweise durch das Geburtsdatum –
    erforderlich.
    Die dargestellte Rechtslage ist sachgerecht. Durch die im Regelfall geforderte
    Kombination von Vornamen, Nachnamen und Wohnanschrift ist in nahezu allen
    Fällen die erforderliche Identifizierbarkeit der Parteien sichergestellt. Die
    Wahrscheinlichkeit komplett identischer Namen bei gleichzeitig identischer
    Wohnanschrift ist äußerst gering.
    Hinzu kommt, dass bereits in dem der Zwangsvollstreckung vorgeschalteten
    Erkenntnis- bzw. Mahnverfahren gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes
    rechtliches Gehör zu gewähren ist. Der „falsche“ Beklagte oder Antragsgegner hat

    nach ermöglichter Kenntnisnahme durch Zustellung der Klageschrift bzw. des
    Mahnbescheides an ihn die Gelegenheit, noch vor Erlass des Vollstreckungstitels auf
    eine Verwechslung hinzuweisen. In diesem Fall trifft den Kläger bzw. Antragsteller
    die Obliegenheit, weitere Ermittlungen anzustellen und die Bezeichnung der
    Gegenseite beispielsweise durch die zusätzliche Angabe eines Geburtsdatums zu
    ergänzen, will er nicht Gefahr laufen zu unterliegen.
    Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass einem Kläger oder Antragsteller das
    Geburtsdatum oder der Geburtsname des Prozessgegners in einer Vielzahl von
    Fällen mangels persönlicher Beziehung nicht bekannt ist, so dass diese
    Informationen zunächst bei dem zuständigen Melderegister erfragt werden müssten.
    Gemäß § 750 Abs. 1 ZPO darf die Zwangsvollstreckung nur beginnen, wenn die
    Personen, für und gegen die sie stattfinden soll, in dem Urteil oder in der ihm
    beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet sind. Der Schuldner muss
    so genau bezeichnet sein, dass er sicher festgestellt werden kann. Bei natürlichen
    Personen genügt in der Regel die Bezeichnung mit Familien- und Vornamen sowie
    die Angabe der Adresse. Im Einzelfall können weitere die Person deutlich
    kennzeichnende Merkmale erforderlich sein, wie etwa der Geburtstag. Wenn
    begründete Zweifel an der Identität des Schuldners bestehen, ist die Vollstreckung
    abzulehnen (Zöller, Zivilprozessordnung, 29. Aufl., § 750 ZPO, Rn. 2, 4).
    Wenn der Schuldner nach Erlass des Vollstreckungstitels seinen Wohnsitz wechselt
    und der aktuelle Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Schuldners nicht
    bekannt ist, darf der Gerichtsvollzieher gemäß § 755 Absatz 1 ZPO auf Grund des
    Vollstreckungsauftrags und der Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung zur
    Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners bei der Meldebehörde die
    gegenwärtigen Anschriften sowie Angaben zur Haupt- und Nebenwohnung des
    Schuldners erheben. Zudem bleibt es dem Gläubiger unbenommen, die
    Personenidentität dem zuständigen Vollstreckungsorgan durch entsprechende
    Urkunden zweifelsfrei nachzuweisen.
    Vor diesem Hintergrund besteht kein Handlungsbedarf für gesetzgeberische
    Maßnahmen. Es erscheint – auch im Hinblick auf den Schutz persönlicher Daten –
    insgesamt nicht verhältnismäßig, wegen einzelner Ausnahmefälle eine generelle
    Pflicht zur Angabe von Geburtsdaten in allen zivilprozessualen Verfahren
    einzuführen.

    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht
    für eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)