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Bild zur Petition mit dem Thema: Zwangsvollstreckung - Individualisierung von Schuldnern durch Geburtsdatum und Geburtsnamen Zwangsvollstreckung - Individualisierung von Schuldnern durch Geburtsdatum und Geburtsnamen
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 121 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Zwangsvollstreckung - Individualisierung von Schuldnern durch Geburtsdatum und Geburtsnamen

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Mit der Petition wird gefordert, dass im Zivilrecht künftig sämtliche zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel i.S.d. Zivilprozessordnung nicht nur mit dem Vornamen, dem Nachnamen und der Adresse des Schuldners zu versehen sind, sondern darüber hinaus auch das Geburtsdatum und der Geburtsname von diesem aufgeführt werden muss.

Begründung:

Die bloße Individualisierung des Schuldners durch den Vornamen, den im Laufe seines Lebens häufig wechselnden Nachnamen und der noch häufiger wechselnden Wohnadresse birgt die Gefahr, dass eine namensgleiche Person im Rahmen der Zwangsvollstreckung verfolgt werden kann und verfolgt wird. Wegen der Möglichkeit über das Internet Personen mit einem Namen aufzufinden, der identisch mit dem des Schuldners ist, besteht die Gefahr, dass jederzeit Personen die zufällig den gleichen Namen wie der Schuldner tragen zu Unrecht im Wege der Zwangsvollstreckung verfolgt werden. Die Verwechslungsmöglichkeit ist bislang durch ein Gesetz nicht ausgeschlossen.

01.07.2013 (aktiv bis 12.08.2013)


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