Petition richtet sich an:
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
Noch VOR ENDE DER SOMMERFERIEN BUNDESWEIT entscheiden:
Auch die Gesundheit aller am Schulleben Beteiligten muss mit dem AHA-Prinzip vor COVID-19 geschützt werden: Kinder, Eltern, Familien, Pädagog*innen, Studierende, Verwaltung
Sehr geehrte Frau Karliczek,
auf https://www.zusammengegencorona.de (Alltag gestalten/Aktuelle Regelungen) hat das Bundesministerium für Gesundheit über das AHA-Prinzip festgelegt:
"Wichtigste Regel bleibt in ALLEN Bereichen das Einhalten eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu anderen Personen. Zusätzlich ist es weiterhin geboten, die Hygieneregeln (richtiges Husten und Niesen, Händewaschen) zu beachten und eine Alltagsmaske zu tragen (Maskenpflicht beim Einkauf oder im öffentlichen Personennahverkehr)."
Es ist nicht nachvollziehbar, warum dieses AHA-Prinzip des Bundesministeriums für Gesundheit (Abstand, Hygiene, Alltagsmaske) zum Schutz vor COVID-19 überall, nur NICHT in Schulen umgesetzt werden soll.
Nach den Sommerferien 2020 kehren die Schulen zum Regelbetrieb zurück. In der Pressemitteilung der Kultusministerkonferenz vom 18.06.2020 wird festgehalten, dass beim Regelbetrieb („in einem regulären Schulbetrieb nach geltender Stundentafel in den Schulen vor Ort und in ihrem Klassenverband oder in einer festen Lerngruppe“) nach den Sommerferien „die Abstandsregelung von 1,5 Metern ENTFALLEN muss, sofern es das Infektionsgeschehen zulässt.“ - An allen Stellen des Alltags soll die Abstandsregel also gelten (siehe Zitat oben), nur an den Schulen nicht. - Auch wir als Teilhabende am Schulalltag möchten unser Recht auf Gesundheit und Arbeitsschutz wahrnehmen, denn die aktue Gefahr durch das Coronavirus gilt in gleicher Weise für uns. - Eine nachträgliche Korrektur kann zu spät sein.
Die Ausformulierung der „Hygienemaßnahmen“ bleibt noch unkonkret: „Die Kultusministerkonferenz wird sich mit Blick auf das Schuljahr 2020/2021 rechtzeitig auf einen gemeinsamen Rahmen für aktualisierte Schutz- und Hygienemaßnahmen verständigen, die dem Arbeitsschutz Rechnung tragen.“ Hier sind weder die Bereitstellung von ausreichendem Hygienematerial genannt noch die Verpflichtung zum Tragen einer Maske. Wir aber fordern schon jetzt MASKENPFLICHT nach Möglichkeit für alle am Schulleben Beteiligten zum Schutz aller, nach dem allgemeinen AHA-Prinzip.
Sollten Kinder nicht in der Lage sein, Abstand zu halten und/oder Masken zu tragen, so sollte mindestens für die Jugendlichen und Erwachsenen die Verantwortung für den gegenseitigen Gesundheitsschutz gelten.
Hier https://www.tagesschau.de/inland/schuloeffnung-corona-101.html mahnen Sie selbst zur Vorsicht vor zu großen Schritten beim Wiedereinstieg und fordern ebenfalls die (strenge?) Einhaltung des Gesundheitsschutzes (vgl. ebd.). Insofern wünschen wir uns einen flächendeckenden, einheitlichen Schutz, der die Problemlage ‚Bildung ist Ländersache‘ in Zeiten von COVID-19 zum Wohle der Gesundheit aller klärt.
Es reicht nicht, Kinder und/oder Personal zu testen, wie z.B. die Berliner Teststrategie es vorsieht; es muss im deutschen Schulsystem länderübergreifend PRÄVENTIV gehandelt werden, um keine Leben durch COVID-19-Infektionen grundlos aufs Spiel zu setzen, solange der Impfstoff noch nicht verfügbar ist.
Das Land hat die Fürsorgepflicht für das an den Schulen eingesetzte Personal.
Wir fordern:
- Gruppengrößen, die einen angemessenen Abstand garantieren (AHA: 1. Abstand)
- Ausreichend Mittel zur hygienischen Reinigung (AHA: 2. Hygiene)
- Maskenpflicht aller Beteiligten (ggf. mit Ausnahme der Kinder) (AHA: 3. Alltagsmaske)
- Lüftungskonzepte und -systeme, die die Gefahr der AEROSOLE in geschlossenen Räumen beachten (AHA-Aktualisierung)
Die Berücksichtigung muss schnell passieren, damit wir nicht wissentlich, aber ohne unsere Entscheidungsfreiheit Teilnehmer*innen oder selbst Erkrankte der eventuellen ZWEITEN CORONA-WELLE nach den Sommerferien in den Schulen werden.
Uns soll keine zweite Welle wie in Israel drohen, zu lesen z.B. hier: https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/corona-faelle-in-israel-steigen-die-zweite-welle-ist-da-16844686.html.
Die Schulen sollen aus unserer Sicht keine täglichen SUPERSPREADER-Events für die gesamte Gesellschaft werden („Lehrer warnen vor Superspreader-Schulen“, Deutscher Lehrerverband).
Ich hoffe auf viele unterstützende Stimmen.
Bitte teilt die Petition, wenn Euch dessen Inhalt wichtig ist.
Vielen Dank,
Petent/in nicht öffentlich am 09.07.2020
