Compromise for opposing petitions

How can interests be balanced, considering needs of both parties? How can they benefit from this existing conflict?

For each petition, the Pro-arguments of the respective petition debate are listed on both sides. In the middle is room for compromise proposals. The weighting of the compromise ideas is based on the maximum consensus of all parties involved.

Führerschein-Falle der #StVO-Novelle rückgängig machen

Führerschein-Falle der #StVO-Novelle rückgängig machen

What are arguments in favour of the petition?

Wenn man solche harte Strafen einführt, dann soll man wenigstens ein bisschen Ordnung im 30 Zonen Einrichtung bringen! Es darf nicht sein, dass auf den Hauptstraßen, mit viel Verkehr, kurze 30-er Abschnitte eingerichtet werden! 100 Meter 30, dann wieder paar Hundert Meter 50, dann wieder paar Meter 30 und s.w. Wer kann da noch durch blicken wie schnell man gerade fahren darf? Man muss sich doch auch auf die Straße konzentrieren und kann nicht ständig auf Tacho und die wechselnde Geschwindigkeitsbegrenzungen schauen! Auf den Hauptstraßen soll nur Tempo 50 gelten!
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  • Autobahn
Ich fahre über die A3 nach Süden. Dort gibt es alle 2000 Meter eine Geschwindigkeitsänderung. 100 / 80 / 130 / 100 / 120. Die Konzentration liegt nicht mehr beim Fahren sondern beim Schilder lesen. Und wenn nur eines überlesen ist, dann gibt es sofort Punkte oder gar Fahrverbot. Das kann nicht sein. Dass im EU Vergleich die Strafen zu gering sind ist ja ok, aber die anderen Länder haben eben auch kein Punkte-System. Es gibt einfach zu früh Punkte oder Führerscheinentzug. Man muss demnächst nach einem Schild auf der Autobahn eine gefährliche Vollbremsung machen, damit man sich korrekt verhält.
Source: Guido
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  • Unverhältnismäßig
  • Raser
Es gilt mal wieder der Grundsatz "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen". Während die geringfügigen Überschreitungen drastisch stärker sanktioniert werden, hat sich für wirkliche Raser nichts geändert. 100 Km/h innerorts "kosten" nach wie vor 200,-- €, 2 Punkte und 1 Monat Fahrverbot. Meines Erachtens ein Zeichen, dass hier eher marode Kassen mit viel Kleinvieh gefüttert, denn wirkliche Verkehrsrowdys zur Raison gebracht werden sollen.
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  • Positionierung der Blitzsäulen
Für die Petition spricht die Positionierung der meisten Blitzer. Auf 4 spurigen Bundesstrassen Tempo 30 aus zu weisen und an die ungefährlichsten Abschnitte Blitzsäulen zu stellen, hat weder mit Fairness noch mit Verkehrssicherheit zu tun. In diesem Fall dann bei 51 km/h 4 Wochen den Führerschein abgeben zu müssen ist reine Schikane.
Source: Freiburg
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Das was Arno Klare schreibt muss ich energisch widersprechen. So kann es sein das man fremd in einer Stadt ist, sich orientieren muss vielleicht nach einem Straßennamen sucht und dabei leider das Tempo 30 Schild übersieht. In der Annahe das die Höchstgeschwindigkeit 50 KMH beträgt ist man leicht 21 kmh zu schnell und schon hat man ein Fahrverbot ohne das man von Natur aus ein Raser ist. Naja ein SPDler eben. Die wähle ich schon lange nicht mehr und das wird sich auch nicht ändern.
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  • Ergänzung zur Petition
Leider gibt es eine Inflation an Tempo 30 Schildern in Städten und Gemeinden. In München gibt es derzeit etwa 330 Tempo-30-Zonen. Das bedeutet, dass mittlerweile 80 bis 85 Prozent des gesamten Straßennetzes Tempo-30-Zonen sind. (www.muenchen.de). Viele stehen mittlerweile auch auf grossen Haupt- und Durchgangsstrassen Es macht kaum Sinn gegen jedes Schild zu klagen, zeitlich und finanziell, also fährt man zu schnell. Fallen Euch im 21. Jahrhundert keine besseren Verkehrskonzepte ein als Postkutschen Geschwindigkeit???
Source: www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat/Verkehr/Verkehrssicherheit/Tempo-30-Zonen.html
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  • Blitzerfallen
In letzter Zeit sehe ich immer öfter Tempo 30 Schilder auf Hauptstraßen, was meiner Meinung nach einfach nur Blitzefallen sind, da man auf gut ausgebauten mehrspurigen Straßen die Schilder sehr schnell übersieht. Tempo 30 Zonen in Wohnviertel ja! Auf Hauptstraßen nein! Denn in Kombination mit der neuen STVO müssen viele ihren Führerschein abgeben, nicht weil sie jemanden gefährdet haben, sondern weil sie im Schilderwald nicht mehr durchsehen.
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  • sinnvolle Tempolimits
Manche PRO & CONTRA-Argumente gehen hier am Thema vorbei. Mit 76 km/h in der INNENSTADT ist definitiv nicht akzeptabel, oder 56 km/h bei Kindergärten sind von tagsüber (!) auch nicht ok. Tempolimits ohne Sinn (z.B. Nachts vor Kindergärten) sind das Problem. Messung DIREKT im Übergangsbereich von 100 auf 50 oder von 50 auf 30 sind das Problem. Wenn eine geringere Geschwindigkeit erforderlich ist, sollte sie früh genug gedrosselt werden.
4 Counterarguments Show
Um notorische Raser und Chaoten auszufiltern, gibt es das Punktesystem. Dieses wurde schon von 18 auf 8 Punkte für den Entzug der Fahrerlaubnis gesenkt. Es spricht zwar nichts gegen das Anpassen der Bußgeldbeträge, damit die Strafe nicht zum Taschengeld verkommt, die früheren Fahrverbotsgrenzen hingegen hatten sich aber bewährt. Geholfen hätte, ab 21 km/h igO und 26 km/h agO einen weiteren Punkt in Flensburg zu notieren. Die Raser wären schneller bei den 8 Punkten (oder 2x +26 km/h p.a.) ohne Führerschein und Otto Normalfahrer muß nicht wegen eines versehentlich übersehenen Schlides laufen.
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  • Willkür und Indoktrination
Die festgelegten Werte zum Führerscheinentzug sind reine Willkür und ändern nichts daran, daß sich viele Verkehrsteilnehmer (insbesondere auch Radfahrer) immer rücksichtsloser verhalten. Die bisherigen Reglungen waren völlig ausreichend. Die Überregulierung in diesem Land ist einfach nur noch unerträglich und in keiner Weise zielführend. Nicht verstärkte Sanktionen führen zu einem rücksichtsvollerem Miteinander, sondern gezielte und kontinuierliche Maßnahmen/ Informationen zur Bewußtseins- u. Verhaltensänderung. Indoktrination u. diktatorische Methoden zur Umerziehung schaden einer Demokratie!
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Herrn Klare würde ich mal ein Praxissemester bei einem Kurierdienst,einem Paketdienstleister oder einer Spedition als Fahrer empfehlen.Vielleicht kommt er dann zu praxisnahen Ansichten.Habe mir gerade mal die ersten 20 Mitglieder des Verkehrsausschusses angesehen und festgestellt das laut ihrer Biographien nicht einer aus dem Fachgebiet Strassenverkehr kommt.Ist das nicht erschreckend? Wirkliche Fachleute,die tagtäglich in der Materie stehen,habe ich bis jetzt noch nicht entdeckt.Gesetze beschließen ist eine Seite,Vorraussetzungen zur Einhaltung schaffen eine andere.Siehe Parkplatznot für LKW
2 Counterarguments Show
Die Änderungen sind auch deshalb abzulehnen, weil die Länder sie quasi über die Hintertür des Bundesratsverfahrens reingedrückt haben, ohne die bei so erheblichen Verschärfungen bei Punkten und Fahrverboten gebotene Diskussion in den Fachgremien wie dem BLFA-StVO/OWi und ohne Diskussion in der interessierten Öffentlichkeit einschließlich der damit verbundenen Möglichkeit öffentlicher Statements im Vorfeld. Diese Änderungen erwecken den Eindruck, als ob der Autofahrer vom Partner und mündigen Bürger zur Persona non grata im Straßenverkehr und Untertanen degradiert werden soll.
Source: www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2019/0501-0600/0591-19.html?cms_templateQueryString=stra%C3%9Fenverkehrsrechtlicher&cms_fromSearch=true
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  • Zeitumstellung
  • Uhrzeit 30er
30er Zone von 22-06Uhr, um 21:59Uhr ist 50km/h erlaubt, 22:00Uhr jedoch nicht mehr. Gerade bei der Zeitumstellung passiert es häufig, dass die Uhr im Auto eine Stunde nachläuft. Führerschein weg.. 30 km/h von 12-18Uhr danach von 6-9Uhr, rechts der Radfahrer, vor einem ein Schilderwald. Tacho, Uhrzeit, Verkehr und Schilderwald gleichzeitig im Blick zu haben funktioniert nur mit dem Kompromiss weniger Aufmerksamkeit auf die Straße zu lenken. 30er Zonen auf 2 spurigen gut ausgebauten Hauptstraßen, führen zu gelangweilten weniger aufmerksamen Fahrern! Höhrers Unfallrisiko durch abschweifen!
Source: Lukas Köhler
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  • Umwelt
  • FAS
  • Verkehrstote
Seit Jahren sinkt die Zahl der tödlichen Unfälle im Straßenverkehr. Zeitgleich werden immer bessere Fahrerassistenzsysteme (FAS) entwickelt. Diese Zahl Verkehrstoter weiter reduzieren zu wollen, könnte auch durch eine FAS Nachrüstung erreicht werden. Die Bußgelder stehen in keinem angemessenen Verhältnis mehr. Zudem Faktor Umwelt: nach der neuen Verordnung ist man nun gezwungen scharf abzubremsen statt „ausrollen“ zu lassen. Dies hat vermehrten Ausstoß an Bremsstäuben und Verschleiß (Ressourcenverbrauch) zur Folge. Zudem erhöht solches Bremsen die Wahrscheinlichkeit eines Auffahrunfalls.
Source: de.statista.com/statistik/daten/studie/185/umfrage/todesfaelle-im-strassenverkehr/
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Ich möchte hier einen Fall schildern den ich persönlich erlebt habe. Ich bin auf der A3 Richtung Köln unterwegs gewesen. Ich war auf einer 2 tätigen Dienstreise in Karlsruhe, mein Wohnort liegt in Düsseldorf. Auf der A3 bei Wied gibt es einen Blitzer. Das letzte 100er Schild hängt an einer Brücke danach geht es Bergab und dort steht ein Blitzer. Die Autobahn war leer, ich habe das Schild nicht gesehen und wurde mit 160 kmh statt erlaubten 100 geblitzt. Hinzu kommt die Vorsatz Behauptung der Bußgeldstelle... Nicht nachvollziehbar wieso man auf einer Autobahn wo nix los ist einen Blitzer aufbaut
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Diese Novelle dient nur zur Abzocke! Die eigentlichen "Rüpel" im Straßenverkehr werden hier nämlich gar nicht berücksichtigt. Leider stelle ich immer wieder fest, dass viele Radfahrer (natürlich nicht alle!) sich an Regeln für rote Ampeln, Fußgängerzonen, gekennzeichnete Radwege, Fahrradbeleuchtung, etc. nicht halten. Würden sich die Autofahrer wie die Radfahrer verhalten, dann wären wir im Dauerchaos. Die aktuellen Unfallzahlen sprechen für sich, dass wir keine weitere Gängelung für Autofahrer benötigen. Aber Autofahrer lassen sich ja soooo schön abzocken...
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Mit dieser neuen Novelle, werden auch mehr "normale" Autofahrer als Schwerverbrecher hingestellt, denen mal ein Fehler unterlaufen ist. Im Schilderwald Deutschland kann man sowieso an einigen Stellen kaum noch alle Schilder erkennen/wahrnehmen. Hier stößt der Mensch schon an seine Grenzen. Jede Strafe, jedes " erwischt werden" hat auch konsequenzen auf die Psyche des Menschen. Die einen Bewegt es dazu, wenn sie mal nicht wissen, ob gerade 30 oder 50 sind, den Verkehr durch zu langsames fahren zu Behindern, was ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Was nun?
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  • Weitere Aufhetzung Fahrradfahrer gegen Autofahrer
Zu Matthias Stein: Fußgänger und geradeFahrradfahrer dürfen immernoch weiter "Wilde Sau" spielen und müssen mit keinen oder kaum Konsequenzen rechnen, wenn sie sich selbst in Gefahr bringen durch ihr Gesetzeswidriges verhalten. Seltsam in der neune Novelle wird lediglich der Autofahrer härter sanktioniert. Ich persönlich hatte vor kurzem so einen Fall, ein Fahradfahrer zieht über eine Rote Ampel und von Fußweg in den fließenden Verkehr, mein Notbremsassistens wurde aktiv und der hinter mir wäre fast verunfallt dank des Radfahrers. Das nenne ich ein super miteinander.
Source: Martin Dietrich
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Es wird die Relation vergessen jeder kann ausversehen auf der Landstraße in eine 70 zone fahren oder etwas zu spät abbremsen oder innerorts mal ausversehen mit über 50 in eine 30 zone fahren das war vorher ok gab ne Geldstrafe hat geschmerzt.. Wenn jetzt jemand ein 70 schild übersieht auf der Landstr. und reinfährt Lappen weg und das kann jedem passieren
4 Counterarguments Show
Jeder noch so umsichtige Fahrer kann i.V.m. willkürlichen oder Pop Up Tempo 30 Zonen oder 80 er Abschnitte auf der Autobahn sehr schnell in den Bereich einer harten Bestrafung geraten. Das hat nichts mehr mit Vorsatz, Raserei oder einem Mangel an rechtsfreier Gesinnung zu tun! Die unverhältnismäßig harten Strafen des Führerscheinentzugs gefährden Existenzen. Und sie verunsichern mich tatsächlich auch beim Führen meines Fahrzeugs, anstatt mir mehr Sicherheit zu geben! Ich finde es im übrigen sehr interessant, wie stereotyp hier Gegenargumente gepostet werden. Die Seele des Berliner Radlers.
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Immer die gleichen Gegenargumente, von wegen zu schnell für die eigene Konzentration. Wenn ich irgendwo unterwegs bin wo ich mich nicht auskenne dann konzentriere ich mich eher darauf Passanten und Radfahrer rechzeitig zu erkennen anstatt stur nach den Geschwindigkeitsschildern zu gucken. Bei mehrfach Tätern wäre eine Verschärfung ok aber nicht bei besonnenen Fahrern die Ausnahmsweise ein Schild übersehen weil sie sich auf den Verkehr konzentrieren mussten. Denkt doch mal weiter was kommt als nächstes? Sollen Geschwindigkeitsversöße gleich mit Gefängnis bestraft werden?.
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Um sich nicht von vornherein zu blamieren, sollte diese Petition nicht gegen die StVO-Novelle gerichtet sein. In der StVO sind weder Bußgelder, noch Fahrverbote oder Punkte geregelt. Bußgelder und Fahrverbote sind in der BKatV geregelt, Punkte in der FeV. Also richtet sich diese Petition gegen diese beiden VOen.
Source: www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl120s0814.pdf%27%5D__1588354208684
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Es kann selbst dem vernünftigsten Autofahrer passieren, dass man hier zu schnell unterwegs war. Klar ist das falsch, aber die Strafe ist so zu hart. Besser wäre es, die Strafe bei einer Wiederholung innerhalb eines akzeptablen Zeitraums zu verhängen.
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Ich habe nichts gegen härtere Strafen. In der Schweiz musste ich auch schon mal 165 € für eine Übertretung von 16 km/h zahlen, weil ich kurz vor der Grenze ein Verkehrsschild übersehen habe. Aber der Entzug des Führerscheins bei 20 km/h steht in keinem Verhältnis zum Vergehen. Zu viele Menschen sind auf den Führerschein angewiesen, weil sie ihn beruflich benötigen oder nicht auf den ÖPNV umsteigen können. Den Schaden kann man finanziell gar nicht erfassen.
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Ich gebe einen Fick auf Kinder, sollden die Eltern halt besser aufpassen! Ich will Autofahren, wenn ich bummeln will gehe ich im Park spazieren.
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  • Abzocke pur
Wir Autofahrer werden schon mehr als genug abgezockt. Steuern, Sprit, Parkgebühren. Man sollte lieber mal gegen die rücksichtslosen Radfahrer vorgehen, die ja überall Narrenfreiheit geniessen. Die haben nämlich alle eine eingebaute Vorfahrt und Regeln gelten nur für andere. Rote Ampeln werden missachtet, an Zebrastreifen fahren die einfach ohne vorher anzuhalten über die Straße. Die geben uns Autofahrern gar keine Chance rechtzeitig anzuhalten und zwingen uns zu riskanten Vollbremsungen. DAS habe ich schon MEHRFACH in der Stadt beobachtet!
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Typische Tempolimits sind innerorts 50 -> 30, außerorts 100 -> 70. Wer in vielen Jahren einmal ein einziges solches Tempolimit übersieht ist sicher kein(e) Raser(in), bekommt aber trotzdem gleich ein Fahrverbot. Das ist nicht verhältnismäßig! Direkte Fahrverbote (d.h. nicht über Mehrfach-Verstöße oder gesammelte Punkte) gab es früher ab 31 km/h inner- bzw. 41 km/h außerorts. Das hat mit Toleranz vernünftig zu typischen Tempolimits gepasst, die neue StVO tut das besonders außerorts nicht.
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Warum rutschen so viele in unsachliche Emotionalität ab? Das dient nun wirklich nicht der Sache und der Lösungsfindung! Es geht hier nicht darum, Autofahrer, die zu schnell gefahren sind, straffrei zu stellen sondern um die Verhältnismäßigkeit der Höhe der Strafen! Wie schnell ist es passiert, trotz moderater Geschwindigkeit geblitzt zu werden weil man durch Ablenkung (und bitte jetzt keine Debatte um ungeteilte Konzentration beim Autofahren) ein Schild zunächst übersehen hat? Das Risiko haben lediglich Fußgänger oder Beifahrer nicht. Davon werden wir aber zukünftig eine Menge mehr haben!
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Jeder noch so umsichtige Fahrer kann i.V.m. willkürlichen oder Pop Up Tempo 30 Zonen oder 80 er Abschnitte auf der Autobahn sehr schnell in den Bereich einer harten Bestrafung geraten. Das hat nichts mehr mit Vorsatz, Raserei oder einem Mangel an rechtstreuer Gesinnung zu tun! Die unverhältnismäßig harten Strafen des Führerscheinentzugs gefährden Existenzen. Und sie verunsichern mich tatsächlich auch beim Führen meines Fahrzeugs, anstatt mir mehr Sicherheit zu geben! Ich finde es im übrigen sehr interessant, wie stereotyp hier Gegenargumente gepostet werden. Die Seele des Berliner Radlers.
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So wie es war, war es doch eigentlich okay... Basta! Was jetzt kommt, ist nur noch eine Verschärfung der Abzocke und reine Gelddruckmaschinerie für die Gemeinden. Ginge es tatsächlich wie gern behauptet um Verkehrssicherheit, würde man Blitzer-Apps nicht pauschal verbieten, die eh meist nur bei nicht mobilen Blitzern funktionieren. Dafür viel mehr und unregelmäßig Geschwindigkeitskontrollen an Gefahrenpunkten machen - um notorische Raser aus dem Verkehr zu ziehen. Ansonsten reichten die Bußgelder auch vorher schon...
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Jeder noch so umsichtige Fahrer kann i.V.m. willkürlichen oder Pop Up Tempo 30 Zonen oder 80 er Abschnitte auf der Autobahn sehr schnell in den Bereich einer harten Bestrafung geraten. Das hat nichts mehr mit Vorsatz, Raserei oder einem Mangel an rechtstreuer Gesinnung zu tun! Die unverhältnismäßig harten Strafen des Führerscheinentzugs gefährden Existenzen. Und sie verunsichern mich tatsächlich auch beim Führen meines Fahrzeugs, anstatt mir mehr Sicherheit zu geben! Ich finde es im übrigen sehr interessant, wie stereotyp hier Gegenargumente gepostet werden. Die Seele des Berliner Radlers.
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  • Die "Richtigen" bestrafen!
Entscheidend bei der Bewertung der Angemessenheit der neuen Strafen ist doch, ob vermehrt Personen übermäßig bestraft werden, die nicht vorsätzlich oder böswillig handeln. Und genau das passiert nun! Viele der genannten Beispiele können häufig passieren, spiegeln jedoch keineswegs Gefahrensituationen wieder. Anstatt plump Strafen zu erhöhen, sollte man verkehrsaufkommensabhängige Blitzer entwickeln, die nur dann blitzen, wenn wirklich Gefahren durch überhöhte oder zu geringe (!) Geschwindigkeit entstehen.
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Es wird von mir erwartet, stets die Situation richtig einzuschätzen und entsprechend meine Geschwindigkeit anzupassen. Dies gilt aber nur, wenn es um langsamer fahren geht (z.B. Bei Nebel oder Schneefall ist oft 60km/h schon zu schnell, obwohl das Schild so an der Straße steht). Im umgekehrten Fall gilt diese Erwartung aber nicht. Warum darf ich auf einer 4-spurigen Landstraße, die z.B. am Wochenende leer ist und das Wetter gut ist, nur 60 fahren? Hier geht es nicht um Sicherheit, sondern nur um Gehorsam und Abkassieren
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Es sind nicht nur die Autobahnen - innerörtliche, aber außerhalb eines Siedlungsbereichs liegende Strecken sind ein gutes Beispiel. Da wird auf ein paar Metern die Fahrbahndecke erneuert, und nachdem die Baustelle geräumt ist, bleibt ein Tempo-30-Schild noch wochenlang stehen - selbst mehr als einmal an verschiedenen Orten beobachtet! Genau wie die Blitzer, die dahinter aufgebaut waren - und reihenweise selbst Ortskundige, die dort bei Tempo 55 eher zu den Besonneneren zählten, abgefischt haben. Zukünftig bei dieser Regelung allerdings nicht mehr nur finanziell! Und das ist absolute Gängelei!
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  • Autobahn
  • plötzliches Limit
  • Baustellen
Wir wissen, wie schnell es mal gehen kann. Das Tempo wird etwas falsch einschätzt oder ein Schild vielleicht nicht wahr genommen. Ich rede nicht von Ortschaften oder Landstraßen, sondern Autobahnen, für die diese Regelungen nunmal ebenfalls gelten. Ich bin mir sicher es gibt einige, die schonmal in einer "Baustelle" (in der man niemanden sieht) statt 80 (was er/sie vielleicht gar nicht sah oder dachte es sei vorbei) mit erhöhtem Tempo geblitzt wurden. Genau so beim ausrollen in ein Tempolimit, wenn von offen auf 120 reduziert wird und man keine vollbremsung hinlegen möchte.
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Wer sich über diese Petition aufregt hat den Sinn dahinter einfach nicht verstanden. Es geht nicht darum Idioten die mit 80+ durch eine Ortschaft knallen einen Freifahrtschein zu erteilen, sondern darum Autofahrer zu schützen die normal am Straßenverkehr teilnehmen und mal leider Gottes ein Schild übersehen haben. Jeder von uns hat sicherlich schonmal im Schilderwald Deutschland innerorts ein Tempo 30 Schild übersehen und ist mit 51, 52 weitergefahren. Mit der neuen StVO Novelle ist hierbei der Führerschein mit etwas Pech futsch.
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  • Verkehrssicherheit vs. Klima-Ideologische Motivation?
Diese Petition ist wichtig, schon allein weil die in den Stellungnahmen der B90/Grünen-Abgeordneten benannte Hauptmotivation "Jährlich sterben über 3000 Menschen im Straßenverkehr [...] Das ist nicht hinnehmbar. Das Ziel muss sein, Verkehrstote vollständig zu vermeiden." weltfremd ist und sich bestimmt auch nicht durch die Maßnahmen dieser Novelle erreichen lässt. JA für mehr Sicherheit im Straßenverkehr! Aber NEIN zu einer alleinigen Beschuldigung und Maßregelung der Autofahrer! Ein Schelm wer hier vielleicht nicht doch andere politische Motivationen als Ursache findet...
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  • schwache Verkehrsteilnehmer
Die Zahl der von Radfahrern verursachten Unfälle ist stark gestiegen. Zu dem Ergebnis kommen Unfallforscher der Allianz in einem Langzeitvergleich der Unfalldaten des Statistischen Bundesamts. Auffällig ist dabei vor allem, wie stark die Zahl der Kollisionen von Radfahrern untereinander zugenommen hat.14.12.2019 Räder, mehr Kollisionen: Radfahrer verursachen mehr Unfälle Diesen Beitrag sollte man sich mal genauer anschauen. Fast 60 % der Unfälle werden von Radfahrer verursacht. Die Dunkelziffer wird wohl um ein vielfaches höher sein, Und dafür sollen die Autofahrer den Kopf hinhalten.
Source: www.faz.net/aktuell/gesellschaft/ungluecke/radfahrer-verursachen-immer-mehr-unfaelle-16535229.html
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  • Grundfreiheit
  • zielgerichtete Maßnahmen
  • Idealismus
Ich fahre selbst täglich mehr als 30km mit dem Fahrrad zur Arbeit. Ich bin der Meinung, dass der Schutz von Fahrradfahrern aber lokal verbessert werden soll, dort wo tatsächlich eine Gefährdung durch Autos entsteht. Das kann durch zielgerichtete Maßnahmen wie Fahrradstreifen oder Schilder mit lokaler Tempobegrenzung genauso erreicht werden. Das trifft besonders außerorts zu. Eine pauschale Geschwindigkeitsbegrenzung ist eine weitere Einschränkung von Grundfreiheiten, die ich kategorisch ablehne. Ich empfinde dies als autofeindlich und idealistisch motivierte Gängelung.
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  • unrealistisch
  • Kampagne gegen Autofahrer und Abzocke
Es ist nicht machbar, realistisch, bei den heutigen engen Straßen, einen FIX-Abstand einzuhalten, abgesehen davon, wie soll ich messen, ob der Abstand stimmt. Unsere Politiker fahren ja selbst nicht mehr Auto, fliegen oder lassen sich mit Chauffeur fahren. In meiner Jugend hat man, wohl aus bestimmten Grund gelernt, hintereinander zu fahren und nicht nebeneinander. Warum jetzt dieser neue Unsinn, das gefährdet nur die Radfahrer. Sinnvoller wäre für Jugendliche Radfahrer ein Kurs Rechts vor Links, Benutzung eines Kreisel, die Wichtigkeit einer funktionierenden Beleuchtung etc.
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Eine Strafe des Führerscheinentzuges sollte nicht sein (lassen wir die Thematik Autobahn einmal aus mit unbegrenzter Geschwindigkeit), dass das Übersehen des niedrigeren Verkehrsschildes zum Führerscheinentzug führt. Mein Vorschlag als Grenze ist immer für Führerscheinentzug (Geldstrafe schon) die nächsthöhere Grenze + 21 km/h. Wenn man von 30iger, 50iger, 60iger, 80iger und 100er (den 40iger lassen wir mal aus - das ist eine regionale Erfindung) wäre es ein möglicher Ansatz. Ausserdem muss das Strassenamt ALLES tun, dass man die Schilder auch sieht - malt sie doch zusätzlich auf die Strasse.
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  • Vekehr ist so sicher wie noch nie
  • es gibt überhaupt kein Problem
2018 kamen auf deutschen Autobahnen 196 Menschen wegen nicht angepasster Geschwindigkeit ums Leben aber 504 Menschen ertranken bei Badeunfällen. Seit 1990 ist die,Zahl der Verkehrstoten von über 11k auf 3k gefallen bie von 30 Mio auf 47Mio gestiegenen PKW in Deutschland. Das ist ein Rückgang um über 80%. Sowohl in Österreich alsauch in Holland kommen gemessen an der Zahl der zugelassenen PKW mehr Menschen ums Leben als in Deutschland. Hier wird ein Problem kuriert das gar nicht besteht.
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  • Blitzerfallen
Als Vielfahrer denke ich, dass wir andere Probleme haben, die zuerst abgestellt werden sollten. Dabei denke ich an den Schwerverkehr auf unseren Autobahnen und rücksichtslose LKW-Fahrer mit ihren völlig unsinnigen Überholmanövern. Priorität sollte haben, einen Großteil der Fracht auf die Schiene zu verlagern. Zumindest bei den Transitfahrten. Dadurch würden viele schwere Unfälle verhindert. Alles andere dient nur der Abkassiererei. Noch eine Anmerkung: Scheuer sollte schnellstens zurück treten, er hat bei der Ausländer Maut schon genug Steuergelder vernichtet.
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  • Bessere Mittel gegen Unfälle: ...
Wenn es das Verkehrsministerium ernst meinen würde, müsste es: - Das Ausbildungsniveau in den Fahrschulen erhöhen. - Das Fahrkönnen aller Verkehrsteilnehmer zumindest stichprobenartig & effizient prüfen. - Bei jedem Unfall auch die Fahrpraxis und das Fahrkönnen der Beteiligten mitberücksichtigen. - Dem Ablenkungspotential hinterm Steuer DRASTISCH entgegenschreiten (Mutimedia/Vernetzung, Telefonie, ...). - Geschw.-Beschränkungen für schwergewichtige Fzge. erlassen, bes. Lieferwagen, WoMo, SUVs etc. Doch das kostet Aufwand & Geld, anstatt welches zu bringen, so wie es die Blitzer tun.
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  • Einzelschäden erzwingen Beschränkungen für VIELE = fair?
Verkehrstote/-Verletzte zu reduzieren ist ehrenhaft, doch die Zahl auf Null bringen zu wollen erscheint ebenso aussichtsreich wie den absoluten Weltfrieden zu erlangen. Nicht jeder Zweck heiligt die Mittel! So tragisch jeder Personenschaden ist, darf man nicht immer die gesamte Allgemeinheit darunter leiden lassen, um auch noch den Letzten (meist Unachtsame, Ungeübte, Risikobereite ...) zu schützen. Nur weil z.B. an einer AB-Stelle 3 x ein Unfall passiert ist, müssen wegen der danach eingerichteten Geschw.-Beschränkung Millionen Menschen (zu 99,9% unnötig) langsam fahren. Ist das fair?!?
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Die Petition ist dahingehend unterstützenswert, dass es mittlerweile für Kommunen und Städte eine Selbstverständlichkeit, ja Abhängigkeit gibt Geschwindigkeitsbußen auszusprechen. Leider nicht dafür die Gefahrenstellen durch bauliche Maßnahmen zu umgehen bzw. zu verhindern. Starre Bußgeldgrenzen befördern das nichts tun nur noch mehr. Einer Gefahrenabwehr dient die STVO-Verschärfung leider nicht. Wie wäre es mit einer Prüfpflicht für Kommunen bei regelmäßigen Verstößen wie man diese Stellen entschärfen und sicherer machen kann anstelle nur zu kontrollieren?
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  • "Kinetische Bedrohung?!?"
Stefan Gelbhaar argumentiert in den Stellungnahmen mit physikalischen Zusammenhängen. Die logische Konsequenz daraus wäre nicht nur die Geschwindigkeiten im Focus zu haben, sondern auch die Gewichte der Fahrzeuge. Hier wird aber rein gar nichts unternommen, um diese Spirale der "kinetischen Gefahr" zu reduzieren. Somit klingt diese Argumentation verlogen. Tatsächlich passieren fast alle Unfälle primär nicht wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, sondern wegen Unachtsamkeit, meist verbunden mit mangelndem Fahrkönnen. Hier anzusetzen wäre WESENTLICH erfolgsversprechender.
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  • Pendler
Ich bin Pendler, fahre jeden Tag 100 KM zur Arbeit. In den letzten Jahren wurden viele Bundes und-Landesstraßen auf 70KM/H und Ortsdurchfahrtsstraßen auf 30 KM/H begrenzt. Vor allem bei schlecht geplante 30 er Zonen, z. Bs. Zubringer zur Autobahn, Verbindungsstrecken zwischen größere Bundesstraßen, etc ... fehlt mir den Sinn. Als Pendler sucht man den schnellsten und am wenigst nervenden Weg 30-50-70-120. Das ist schwierig geworden Auf meine Stunde Autofahren habe ich es mit ca. 500 verschiedene Verkehrsschildern und 43 Ampeln zu tun. Die neue Regelung ist übertrieben und existenzbedrohend!
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Es ist doch klar in dieser links-grün verseuchten politischen Meinungsmache in den öffentlich-rechtlichen nach den großzügigen Geschenken der Politik an Wirtschaft und Flüchtlingen/Asylanten die Schlachtsau der Politik - die Autofahrer - abkassiert werden. Dort wo kein Großstädter mit ÖPNV hinkommt und die Politiker nur hin chauffieren lassen wird abkassiert. Und das Argument hohe Unfalltote der Verrbots-Grünen ist schlichtweg falsch - leider haben die Grünen Waldorfschüler den Bezug zur Realität komplett verloren. Anscheinend finden Sie aktuell auch Gefallen daran, daheim eingesperrt zu sein.
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  • Fehler von diesen Menschrn
Naja diese Grünen haben nur eine standart Antwort, denn kann man eh nicht mehr glauben daher sind sie unglaubwürdig sie nennt man ökoterroristen So wie SPD sitzen gemeinsam mit dieser dampfnudel aka svenja schulze an einem Tisch
Source: Eigene Meinung
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  • Radfahrer provozieren neuerdings Stau
In den letzten Tagen habe ich den Eindruck, dass die Radfahrer völlig durchdrehen, weil sie sich durch die neuen Regelungen bestärkt fühlen. Anstatt auf dem parallel verlaufenden Radweg wird jetzt auf der Landstraße gefahren oder zur Hauptverkehrszeit mit kleinen Kindern in der engen Einkaufsstraße oder provokant im Schneckentempo nebeneinander auf einer schmalen Serpentinenstrecke bergauf. Diese Radfahrer kann man so nur schwer überholen, wenn 1,5 m Abstand gehalten werden muss. Diese Radfahrer provozieren jede Menge Stau und Unfälle und fühlen sich dabei jetzt auch noch im Recht !
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Das was der grüne geschrieben hat kann nur von so einem kommen autohasser wieder unterwegs aber wenn man was an einem radfahrer sagt heißt es er hat recht hoffentlich gibts auch einen Führerschein Entzug für die Rad rowdys mit 2 Punkten wenn sie sich auch nicht daran halten Mit dem Fahrrad über die Rote Ampel das ist hirnrissig
Source: Eigene Meinung
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  • Besondere Realitäten berücksichtigen
Wenn man regelkonform unterwegs ist und versehentlich ein 30er Schild übersieht drohen schon empfindliche Strafen. Es gibt z.B. Transportdienste für alte und behinderte Menschen, welche in verschiedenen Situationen gezwungen sind, in zweiter Reihe zu parken, weil kein Parkplatz frei ist und dem Klienten eine größere Strecke nicht zuzumuten ist. Das Bußgeld trägt leider der Fahrer, obwohl er nur seine Arbeit macht.
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Seit diesen Änderungen werden bei uns an Orten geblitzt bei den seit 20 jahren keine Unfälle passiert sind und bei den regelmäßig alle mit 21 km/h zu schnell fahren aber an wichtigen Orten wie Kindergärten, Schulen, Altenheimen etc. wird nie Geblitzt!
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Alle ernstzunehmenden Studien zeigen, dass schon lange nicht mehr zu hohes Tempo sondern Ablenkung am Steuer Unfallursache Nr. 1 ist. Auch hat seit der verstärkten Elektroniknutzung im Auto (Handy, Navy, Multimediasystem, etc.) die Fahrspurtreue deutlich abgenommen. Die wirklich relevanten und häufigen Unfallszenarien werden also mit völlig untauglichen Mitteln bekämpft. Gleichzeitig wird die Gefahrenschulung der schwächeren Verkehrsteilnehmer abgeschafft. Ganze Generationen sogar noch mit erlaubten Tempo 70 im Ort aufgewachsen sind und überlebten. Diese Novelle ist blinder Aktionismus.
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  • Bitte keine Kriminalisierungen!
'tschuldigung - Rechtsbrechern? Wir reden hier von einer Ordnungswidrigkeit, nicht Straftat! Sie kriminalisieren mit Ihrem Duktus angesichts der Tempogrenzen geringfügige Ordnungsvergehen. Auch hat sich die Zahl der von Ihnen beklagten Verkehrstoten kontinuierlich nach unten entwickelt. Und lange nicht jeder Verkehrstote ist ein "Raseropfer" - schon gar nicht in diesem Übertretungsbereich. Schwaches und dummes Contra-"Argument"
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  • Unverhältnismäßig
  • Rechtsstaatlichkeit
  • Demokratie
Mal ganz abgesehen von den tatsächlich Fachbezogenen Argumenten: Wir leben hier in der Bundesrepublik Deutschland in einer Demokratie. Ohne Rücksicht auf die Meinung des Volks werden hier Bürgerunfreundliche Regelungen verabschiedet. Das sehe ich persönlich als Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie! Seit Jahren wird immer mehr Freiheit für vermeintliche Sicherheit aufgegeben, welche durch Regelungen wie jene gegen die diese Petition aufruft, nicht verbessert wird.
Source: www.destatis.de/
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Wenn man genau darüber nachdenkt, dann soll diese neue Gesetzgebung einfach nur dazu dienen, den Menschen den Spaß am Individualverkehr zu verderben und sie zur Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel zu zwingen. Einzig und allein wieder nur willkürliche Gesetzesändernung "weil wir es können". Grade für Elektroautofahrer eine böse Falle, da Elektroautos ein ganz anderes Beschleunigungsverhalten an den Tag legen als Verbrenner.
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  • Abgeordneter Deine Wahl
Jeder Unterzeichner hier sollte die Stellung seines Bundestags-Abgeorneten ( und damit von ihm gewählten "Vertretert "da oben") einholen. Wer das oder sie ist, lässt sich ja einfach herausfinden.) Und davon seine nächste Wahlentscheidung abhängig machen ( und das Ihm/Ihr auch ruhig wissen lassen.) Auch ( und vielleicht nur) über diesen Weg hat (leider) "der kleine Mann" die Möglichkeit, diesem Irrsinn einen Riegel vorzuschieben.
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  • Es trifft die Falschen
Leider trifft es die Menschen die auf Ihr Auto angewiesen sind am härtesten, da unverständlicher weise eine Bewährung auch noch abgeschaft wurde. Wer behauptet er würde nie geblitzt, fährt wahrscheinlich maximal 15.000Kilometer im Jahr und auch nur dort wo er sich auskennt. Wer viel fährt wird unweigerlich geblitzt auch wenn er sich versucht an die STVO zu halten. Ich werde immer nur dann geblitzt wenn ich eigendlich entspannt fahre. Es geht meiner Meinung nach leider nicht nur um die verkehrssicherheit schützendswerter Verkehrsteilnehmer und trifft die Menschen die darauf angewiesen sind.
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  • Gleiches Recht - gleiche Ahndung von Verstößen?
Ich halte es für nicht erforderlich dem Fahrrad weitere Sonderrechte einzuräumen, mit dem Ergebnis, dass viele Fahrradfahrende sämtliche Straßenverkehrsregeln missachten. Dies wird seltener überhaupt belangt und der Entzug des PKW-Führerscheins für Radler, die nicht auf's Auto angewiesen sind, ist keine Abschreckung. Es bedarf eines Fahrradführerscheins, einer Fahrrad-Haftpflichtversicherung und einer Kennzeichenpflicht für Fahrräder. Gleichberechtigung im Straßenverkehr ist richtig, sollte aber auch zu gleicher Behandlung und zu gleichen Pflichten führen. Dies fehlt in dieser Novelle...
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Dass die Strafen nur Raser trifft, ist ein weit verbreiteter Irrtum. Das Gegenargument dazu, man solle doch auf die Schilder gucken, wirkt da wie Honig. Denn was ist, wenn ein Hund auf die Straße rennt und ich seh ihn nicht, weil ich nach oben schaue damit ich ja kein Schild verpasse, welches mir den Führerschein kosten würde?
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  • Weiter unterschreiben
Hoffe sehr, dass trotz erster Erfolge noch viel mehr diese Petition unterschreiben, damit die sich nie wieder trauen, klammheimlich eine solche Novelle durchzudrücken, ohne vorher die Meinung der Bürger einzuholen.
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Den meisten Leuten ist nicht klar, dass ihr Tacho nicht geeicht ist. Da wird exakt 50 nach Tacho gefahren, obwohl das tatsächlich nur 45 km/h oder weniger ist. Gemäß externem NAVI wird auf meinem Tacho 7-8 % zu viel angezeigt. Durch die Novelle und weitere Blitzer wird es noch mehr dieser Schleicher geben, die glauben, regelkonform zu fahren und damit den fließenden Verkehr ausbremsen.
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  • Die "relative Gefahr" von Autos
Matthias Gastel argumentiert, dass Autos gefährlich sind, wenn sie nicht "mit äußerster Vorsicht und Rücksicht geführt" werden. Natürlich richtig. Doch zum Einen bestehen inzw. außerordentlich viele Geschw.-Beschränkungen, die auch bzw. gerade bei extremer Vorsicht und Rücksicht unnötig sind, ganz objektiv. Trotzdem wir dort geblitzt. Zum Anderen müsste man dann eine Klassifizierung der Gefährlichkeit einführen, um gerecht zu sein. Erfahrene mit kleinen Autos müssten also schneller fahren dürfen, als meist nur zum Einkaufen fahrende Hausfrauen/-männer in 2,5t-SUVs. Fairness?!?... :-(
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  • Punkte
  • Autobahn
  • Führerscheinentzug
In einem Land, in dem wir als Exportnation und in Ermangelung anderer Verkehrswege mehr denn je auf unser Straßenverkehrsnetz angewiesen sind, um als Lieferanten oder Vertreter den Kunden zu erreichen, als Pendler 40km in die nächste Großstadt zur Arbeit fahren, werden wir so massiv mit dieser Gesetzesänderung beschränkt. Die neue Regelung innerhalb geschlossener Ortschaften mag ja noch sinnvoll und vernünftig sein, aber es sollte auf jeden Fall bei den vorherigen 40km/h zumindestens auf den Autobahnen bleiben, denn die häufigsten Unfälle sind nun mal auf Landstraßen.
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Es wird immer wieder davon gesprochen, dass die Sicherheit erhöht werden soll. Warum wurden die Bußgelder nicht für Fahrzeuge über 3,5 t erhöht bzw. Sind niedriger als bei Fahrzeugen unter 3,5 t. Geht von diesen Fahrzeugen nicht mehr Gefahr aus? Dies lässt den Schluss zu, dass Sie den PKWfahrer gängeln möchten und Geld in Kassen holen wollen. Ansonsten wären, die Strafen für Handynutzung, die LKWgeschwindigkeit erhöht worden und das Radfahren nebeneinander nicht erlaubt worden. Weiterhin sollte zur Erhöhung der Sicherheit ein Fahrradkennzeichen und - führerschein verpflichtend werden.
Source: www.bussgeldkatalog.org/news/16-km-h-zu-schnell-und-kein-punkt-zu-den-luecken-tuecken-der-stvo-novelle-2335758/
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Führerscheinentzug ist eine ungerechte Strafe. Sie trifft Städter viel weniger hart als Bürger auf dem Land!
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Ein Fahrverbot bei 21km/h über dem Limit ist für einige Berufsgruppen Existenzbedrohend. Fehler sind menschlich! Und jeder Autofahrer hat schon einmal ein Verkehrsschild übersehen. Wenn man also annimmt, dass 100 oder 60 erlaubt sind und das Schild "70" oder "30" übersieht, ist der Schein für 1 Monat weg. 1 Monat ohne Auto ist für viele undenkbar und ÖPNV ist für z.B. den Installateur oder den Schreiner keine Option.
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Eine Geschwindigkeitsbegrenzung tritt am Schild in Kraft. Es gibt in Deutschland keine einheitlicher Regelung, in welchem Abstand zu dem jeweiligen Schild eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt werden darf. Die einzelneren Länder haben entweder eigene oder keine Regelungen dazu. Wer sich also konsequent regelkonform verhalten will und ein Blitzen vermeiden, MUSS stark abbremsen! ...Alternativ könnte man prophylaktisch immer mit der kleinstmöglichen Geschwindigkeit der jeweiligen Straße bewegen...
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  • Ändere das System sonst ändert es Dich!
Ihr müsst das System ändern. Welchen Sinn macht es einen Mafioso zu bitten seine Entscheidung zu ändern. Die so genannte Bunderegierung sind Schwerstkriminelle. Wer das nicht erkennt bleibt ein Schlachtschaf.
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  • Das Problem ist der Trend!
Das Problem ist nicht der gegenwärtige - und schon jetzt völlig überkandidelte - Stand der deutschen "Verboteritis". Die nicht den Bürger schützt, sondern nur die jeweils zuständigen Beamten. Nämlich vor dem Vorwurf, der nach einem Unfall reflexartig erhoben wird, "der Staat hätte zu wenig unternommen", soll heißen zu wenig verboten oder das Verbot nicht hinreichend streng durchgesetzt. Das eigentliche Problem besteht darin, daß dem deutschen Michel die Daumenschrauben immer weiter angezogen werden, nur damit die Richter es bequem haben und möglichst "beschwerdefeste" Urteile sprechen können.
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  • Unnötig und Geldmacherei
Die Freiheit an einer Stelle an der es kein massiv erhöhtes Unfallrisiko mit sich bringt etwas schneller zu fahren, das macht spaß. Oder ist zumindest sehr angenehm. Als Autofahrer sind die meißten von uns in der Lage, nach eigenem ermessen zu handeln. Auf einer kurvenreichen Landstraße fahre ich nicht permanent 100kmh und auf einer gut einsehbaren Straße innerorts auch schonmal 70. Klar muss es Regeln geben aber weshalb so heftige strafen? Auch das wird mich nicht davon abhalten so zu fahren wie ich es für richtig halte. Jetzt nur eben in begleitung einer Warnapp.
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  • Geldbuße vs. Führerscheinentzug - wo ist das Maß?!
Die Novelle ist hochgradeig öffentlichkeitsschädigend! Unsere komplette Wirtscahft ist auf Mobilität ausgelegt. Sei es für die Güter- oder Personenbeförderung oder für Berufsfahrer. Wenn aufgrund der Änderung nun hochgerechnet 2 Millionen (!) Führerscheine pro Jahr eingezogen werden, sind es mehr als nur "Erziehungsmaßnahmen". Hier hängen unter Umständen Existenzen ganzer Familien dran. Eine Erhöhung des Bußgeldes sehe ich jedoch weniger als Problem. Regeln sind schließlich da, um sie einzuhalten, nicht sie mit Absicht zu brechen. Ein Fahrverbot ist jedoch absolut realitätsfern und überzogen.
Source: n-tv, Spiegel Online
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Radar ist nur Abzocke der Autofahrer. Dies ist schon daran erkennbar, dass sich kaum eine Kommune an den Radarerlass hält und nicht an den Gefahrenpunkte blitzt, sondern dort, wo das meiste Geld reinkommt. Da hat die Geschwindigkeitsmessung dann nichts mit Gefahrenabwehr zu tun, sondern dient einzig und allein fiskalischen Gründen, um die Gemeindekasse zu füllen. Es ist schon lange überfällig, den Kommunden Messung auf Land- und Bundesstraßen zu verbieten, weil dafür keine Rechtsgrundlage besteht.
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  • Unnötige blitzer
An vielen Stellen auf der Bahn wird mal eben 100km/h gemacht, ein Blitze aufgestellt obwohl keiner notwendig wäre und dann bei voller Bahn wo man sich auf der Verkehr konzentriert sieht man das Schild nicht fährt mit 130 durch und Zack ist der lappen weg. Weshalb? Weil der Blitzer da als Einnahmequelle stand.
Source: Julian Kohlberg
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  • Sehr inkonsequent beim Führerscheinentzug!
Bei 30 km/h eine Übertretung um 21 km/h sind 70% der erlaubten Geschwindigkeit. Bei 50 sind 21 km/h 42%. Und da, wo man schnell fahren DARF, außerorts, wo es unübersichtliche Stellen gibt, Autobahnen in denen teilweise unbegründet von unlimitiert auf 100 oder weniger abgebremst werden muss sind es bei 100 km/h mit 26 km/h Überschreitung gerade mal 26%! Was ist hier bitteschön verhältnismäßig? Dann lieber andersrum, liebe Politiker/innen. Auf der Landstraße oder gar der Autobahn schützen Sie mit diesen Maßnahmen sicher keine Radfahrer oder Fußgänger...
Source: Mathematik mit den Zahlen von Focus.de
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  • Gelddruckmaschine und Autovernichter
Diese "Novelle" ist nur eine Gelddruckmaschine für das Versagen von Herrn Scheuer (Autobahnmaut). Die extreme hohen Bussgelder, Punkte und Fahrverbote für leicht überhöhte Geschwindigkeit haben nichts mit Verkehrssicherheit zu tun. Sie zerstören Existensen. Es handelt sich um Ordnungswidrigkeiten, nicht um Straftaten.
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Durch die neuen Regelungen werden die sowieso schon überfüllten Straßen noch mehr beansprucht. Wo ist da der Klimaschutz? Trotz den gleichen erlaubten Geschwindigkeiten werden viele Autofahrer sich nicht mehr trauen ein angemessenes Tempo zu fahren, da die Angst den Führerschein zu verlieren nun auch größer ist. Dadurch werden die Staus in den Städten länger, die Luft dreckiger und die kostbare Zeit der Verkehrsteilnehmer geraubt. Wo liegt dabei ein Vorteil???
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Es gibt in diesem Land wahrlich wichtigere Probleme und Ungerechtigkeiten zu lösen, als die Autofahrer zu kriminalisieren und die Existenz vieler Menschen zu gefährden.
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In diesem Land werden die falsche Prioritäten gesetzt. Es gibt genügend wichtigere Probleme und Ungerechtigkeiten als Verkehrsteilnehmer zu kriminalisieren.
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  • Abzocke
Reden wir mal nicht von den Vollidioten, die innerhalb von Städten ihre lächerlichen Rennen fahren und dabei schwerste Unfälle verursachen. Die gehören auch für mich, als sehr ambitionierten SUV-Fahrer alle in den Knast mit lebenslänglichem Führerscheinentzug. Reden wir auch nicht von Schulen, Kindergärten ext. in 30-iger Zonen, wo ohnehin so gut wie niemals geblitzt wird. Reden wir von normalen Straßen und Autobahnen, wie z.B. München-Nürnberg. Da ist in bestimmten Zeiten alles auf 100-130 beschränkt, 3 perfekte Spuren und hier fahre ich 155 kmh. Pappe weg. Hier wird aber geblitzt
Source: Rasen ist nicht gleich Rasen
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  • Keine Rechtsgeichheit
Wer viel fährt , bzw fahren muss kann mal ein Verkerhrsschild übersehen. Auch ist bei Fahrverboten keine Rechtsgleichheit gegeben, denn dies trift jemand in der Stadt mit U od S vor der Haustür, fast gar nicht, dagegen auf einen Dorf ohne ÖPNV kann diese existenzbedrohend sein
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  • Abzocke! Absichtliche Schädigung!
Die Verkehrunfallgefahr steigt doch dadurch, weil jetzt jeder stark auf die Bremse tritt bei einem Blitzer. Und ganz ehrlich ich mache das genauso, wenn mir einer reinfährt bekommt er es mit dem Anwalt zu tun. Viel Stress für nichts. Absoluter Pfusch was hier fabriziert wurde. Das sollten wir uns nicht gefallen lassen. Von den ganzen dadurch gewordenen Arbeitslosen mal ganz zu schweigen. Unmöglich. Schön während der Coronazeit mal die Gesetze verändert! Wenn es keiner mitbekommt. Völlig unverhältnissmäßige Abzocke!
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  • Was fehlt
  • ist der Ermessensspielraum
Verkehrsverstöße müssen geahndet werden, dass steht außer Frage. Die Verstöße sind allerdings aufgrund unterschiedlicher Infrastruktur nicht gleichwertig, sondern sollten differenziert betrachtet werden. Es ist ein Unterschied, ob ich Mittags im Berliner Zentrum 26 km/h zu schnell bin, oder Nachts im Rostocker Hafengebiet, wo man Tot überm Zaun hängen kann und das erst am nächsten Morgen bemerkt wird. Dazu kommen unzählige Örtlichkeiten, wo aufgrund der Umgebung nicht erkennbar ist, dass man sich bereits innerhalb einer Ortschaft befindet. Da ist MIssbrauch durch Polizei vorprogrammiert.
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  • Geschwindigkeitsüberschreitung vs. unangepasste Geschw.
Bei den erwähnten 3000 Verkehrstoten muss aufgeschlüsselt werden in wie vielen Fällen tatsächlich eine Geschwindigkeitsüberschreitung die alleinige Ursache war! Denn z.B. die Fälle, die auf "nur" eine unangepasste Geschw. zurückzuführen sind (z.B. Nebel, Glätte, Verkehrsdichte ...) wird man auch mit noch so vielen Geschw.-Beschränkungen nicht auffangen können. Ansonsten drohen wieder die Zeiten, in denen jemand mit einer roten Laterne vor jedem Auto vorauslaufen muss.
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  • Die "Richtigen" bestrafen!
Entscheidend bei der Bewertung der Angemessenheit der der neuen Strafen ist doch, ob vermehrt Personen übermäßig bestraft werden, die nicht vorsätzlich oder böswillig handeln. Und genau das passiert nun! Viele der genannten Beispiele können häufig passieren, spiegeln jedoch keineswegs Gefahrensituationen wieder. Anstatt plump Strafen zu erhöhen, sollte man verkehrsaufkommensabhängige Blitzer entwickeln, die nur dann blitzen, wenn wirklich Gefahren durch überhöhte oder zu geringe (!) Geschwindigkeit entstehen.
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  • Falschparken
ich zeichne mit, obwohl ich mit Führerschein-Entzug bei deutlichem Überschreiten der zulässigen Geschwindigkeit durchaus einverstanden bin und darin kein Problem sehe. Etwas mehr Aufmerksamkeit und regelkonformes Verhalten angesichts der Gefahren, die vom Straßenverkehr ausgehen, darf erwartet werden und wer das nicht aufbringen kann, soll auch gerne mal eine Zeitlang zu Fuss gehen. Aus meiner Sicht das Hauptproblem an der StVO Novelle ist, dass plötzlich auch nicht-verkehrsgefährdendes Verhalten wie zB. Parken auf einem E-Lade-Platz mit irre hohen Strafen versehen wird!
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Dieser neue Unsinn hier sorgt nur dafür dass eine Mutter die im Stress war und sich auf das Kind auf dem Rücksitz konzentriert hat mit 52 innerorts geblitzt wird und in Zukunft zu Fuß laufen darf.
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Ich würde folgende Regelung am Beispiel Geschwindigkeit innerorts vorschlagen: bei einer Überschreitung um 21 km/h als erstmaliges Vergehen nur ein Bußgeld über 210€ zzgl. Verwaltungsgebühren und Auslagen und einem Punkt in Flensburg. Bei einem zweiten Vergehen innerhalb von 12 Monaten dann 420€ Bußgeld, 2 Punkte in Flensburg und 2 Monate Fahrverbot. Wer es also beim ersten Mal nicht gemerkt hat kriegt es dann bei zweiten Mal richtig dicke...gut oder?
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  • Abzocke
Einfach Abzocke durch den Staat. Bringen es nicht auf die Reihe eine Maut einzuführen also was machen wir? Wir erhöhen die Bußgelder und verringern das Überschreiten der Geschwindigkeit. Jedes Jahr werden die Motoren mit mehr PS ausgestattet. Du fährst 120km/h kommst dir vor als ob du 60km/h auf der Autobahn fährst. Genau so ist es auch in den 50er Zonen sowie in den 30er Zonen. Die Autos werden immer stabiler und besser gebaut, dass du die Geschwindigkeit nichtmal merkst. Klar jetzt werden viele kommen mit "dann schau aufs Tacho". Aber was zuerst? Tacho, Radfahrer, Fußgänger, Schilder???
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  • Tatsachen auf dt. Straßen
Ein paar Fakten: - Tempo 30 bei uns im Wohngebiet, am Tage halten sich 50%, in der Nacht 90% (Lärm!) nicht daran! Unfall-Überlebenschance bei 30 km/h ja, bei 50 kaum) -unsere Kinder auf dem Rad werden häufig knapp überholt, wer soll das ahnden? - zahlreiche KFZ und LKW Fahrer telefonieren nachwievor am Steuer -viele LKWs haben an der Seite solche Vorhänge mit "Bommeln" - logisch, dass man dann Radfahrer usw. übersieht - Autobahn: viele Kraftfahrer sind mit knappem Abstand und ohne blinken unterwegs, man wird rechts überholt, Folge:Stress es ist unglaublich wenn man als Familie unterwegs ist
Source: eigenes Erleben
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compromise finding

Meet in the middle

Es sollte eine deutliche Unterscheidung zwischen "Versehen" und "Vorsatz" gemacht werden, dies ist bei anderen Delikten auch selbstverständlich. Raser (Vorsatz) sollten dann noch schärfer bestraft werden als zur Zeit. Das "Versehen" vorkommen kann werden alle bestätigen müssen, die regelmäßig Auto fahren.
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Der Schilderwald muss unbedingt gelichtet werden, Tempo 30 strecken müssten durch Schrafierung auf dem farbahnbelag hervor gehoben werden, Ausartende Hochzeitcorsos als solches verboten und bei Zuwiederhandlug mit bis zu 10 000 € Strafe und Beschlagnahme der Fahrzeuge vor Ort . Führwrscheinenzug erst ab 25 km/h innerorts und 40 außerorts! Prüfung der Verhältnismäsigkeit bei Radarkontrollen. Bußgelder müssen zwingend für die Verbesserung der Verkehrssicherheit verwendet werden.
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  • Verkehrssicherheit erhöhen
  • Verhältnismäßigkeit wahren
Grundidee: Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit und unter besonderer Berücksichtigung der Tatsache, dass der Führerschein für viele Personen die Erwerbsgrundlage darstellt. Vorschlag: Innerorts: Bei Tempoüberschreitung im Bereich 21-25 km/h Bußgeld von 80€ auf 100€ erhöhen, jedoch Fahrverbot erst ab 2 Verstößen innerhalb von 12 Monaten. Außerorts: Punkte erst ab 21 km/h zu viel; Bußgeld bei Überschreitungen 26-30 km/h von 80€ auf 100€ erhöhen; jedoch weiterhin 1 anstatt 2 Punkte und Fahrverbot erst bei 2 Verstößen innerhalb von 12 Monaten.
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Verkehrssicherheit erhöhen, StVo Novelle beibehalten

Verkehrssicherheit erhöhen, StVo Novelle beibehalten

What are arguments in favour of the petition?

Der Bundesrat selbst schreibt zu seiner durchgebrachten Änderung: "Aufgrund der erheblichen Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit ist daher bei Geschwindigkeitsüberschreitungen die Anhebung der Regelsätze geboten, um bei den Verkehrsteilnehmenden das notwendige Bewusstsein für die Gefährlichkeit ihres Fehlverhaltens zu schaffen. Zudem ist die Anordnung von Fahrverboten innerhalb geschlossener Ortschaften einheitlich bei Geschwindigkeitsüberschreitungen ab 21 km/h geboten, um die notwendige Lenkungswirkung entfalten zu können." Wieso sollte das nun nicht mehr gelten?
Source: www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2019/0501-0600/591-19(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1
10 Counterarguments Show
Das die neu aufgerufenen Bußgelder und Fahrverbote unverhältnismäßig sein sollen, ist zumindest für mich nicht nachvollziehbar. Allein der Vergleich mit anderen Europäischen Staaten lässt solch eine Argumentation gar nicht zu. Da auf den Straßen jeder glaubt, im Recht zu sein und jegliche Vernunft und Rücksicht verloren gegangen ist, braucht sich auch keiner mehr zu wundern, dass immer höhere Sanktionen die Folge sind. Viele vergessen nach ihrer Fahrprüfung sofort wieder, was verkehrsgerechtes Verhalten bedeutet. Der angefügte Artikel ist Argumentation genug, um die StVO Novelle beizubehalten.
Source: www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_87723284/autofahrer-nutzte-corona-lage-raser-mit-182-km-h-in-leipziger-innenstadt-geblitzt.html
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  • Kein Problembewusstsein
In Gütersloh wurden am Mittwoch, 13.05.2020, am Vormittag 30 Autofahrer geblitzt, die innerorts über 20 km/h zu schnell waren (wohlgemerkt nach großzügigem Abzug der Toleranz). Das heißt, die fuhren alle mindestens 74 km/h statt der vorgeschriebenen 50 km/h. Der schnellste fuhr nach Abzug der Toleranz 108 km/h statt 50 km/h. Es zeigt, dass hier überhaupt kein Problembewusstsein vorherrscht. Gerade in Corona-Zeiten sind weniger Autos unterwegs, dafür wird umso schneller gerast. Die Konsequenz: Die StVO muss in den kommenden Jahren sogar noch weiter verschärft werden!
Source: guetersloh.polizei.nrw/presse/geschwindigkeitskontrollen-in-guetersloh-0
3 Counterarguments Show
Wir haben in Deutschland täglich (!!) ca. 8 Verkehrstote und täglich (!!) über 1.000 Verletzte im Straßenverkehr. Zum Vergleich: seit ca. vier Wochen liegen die Neuerkrankungen am Corona-Virus unter 1.000, ca 80 % verlaufen harmlos. Trotzdem wird der Lockdown der Gesellschaft nur langsam gelockert, was gut und richtig ist. Ich will die Corona-Krise keinesfalls verharmlosen. Ich wünschte mir jedoch , dass wir nur die Hälfte der Ernergie, die wie in die Bekämpfung der Corona-Infektionen stecken, künftig aufwenden, um Tote und Verletzte im Straßenverkehr zu vermeiden.
Source: de.statista.com/themen/34/verkehrsunfall/
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  • Raser
Menschen die 21 km/h zu schnell, in einer 50 km/h Zone fahren, tun das mit voller Absicht. Die Blitzer sind nicht auf exakt 50 km/h eingestellt und zudem wird noch eine Toleranz eingerechnet. Es werden dann mindestens 80 km/h auf dem Tacho stehen. Das passiert nicht "aus Versehen".
4 Counterarguments Show
  • Die neuen Regeln müssen bestehen bleiben!
21kmh zu viel in der 30er Zone sind 70% zuviel. Welcher Unterzeichner der Petition zur Rücknahme würde im sonstigen Leben eine Abweichung von 70% als "normal" oder "Aus Versehen" ansehen? Gerne kann die Politik einen obligatorischen Sehtest einführen, was einige Fach-Ärzte übrigens stark befürworten und Vorgaben für Verkehrsschilder bzw Markierungen verbessern und überarbeiten. Aber die neuen Regeln müssen bestehen bleiben!
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Die StVO fordert mit §1 ständige Rücksicht und gegenseitige Vorsicht im Strassenverkehr. Wenn die Missachtung dieser Vorgabe zur Unfallursache Nummer 1, nämlich unangepasste Geschwindigkeit führt, ist es meiner Meinung nach nicht unverhältnismässig Übertretungen mit zeitweiligem Fahrverbot zu bestrafen. Den Führerschein besteht man nicht wenn man nicht in der Lage ist seine Geschwindigkeit den Gegbenheiten anzupassen. Ein Fahrverbot trifft auch jeden gleich im Gegensatz zu Geldbeträgen.
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Die aktuellen Regeln sind zu Autofahrerfreundlich. Sie müssen nicht beibehalten sondern verschärft werden. In Deutschland sterben immer noch viel zu viele Menschen durch motorisierte Gewalt. Die Strafe für signifikant überhöhte Geschwindigkeit (>20km/h) sollte im Strafgesetzbuch festgelegt werden. Das Vergehen ist vergleichbar mit versuchtem Totschlag. Im Wiederholungsfall sind mehrjährige Gefängnissstrafen wünschenswert.
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Selbst wenn man glaubt 50 km/h sind erlaubt und in Wirklichkeit sind es nur 30 km/h: Hält man sich an die 50 km/h ist der Führerschein nicht weg.
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  • Novelle unzureichend
Die STVO-Novelle ist unzureichend, um ein akzeptables Sicherheitsniveau zu erreichen, und sollte daher zeitnah überarbeitet werden, mit dem Ziel, die Verkehrssicherheit weiter zu steigern. Ergänzend sind z.b. Tempolimits innerorts und auf Landstraßen abzusenken und auf Autobahnen einzuführen. Damit könnte beispielsweise auch der "Überholdruck von LKWs" auf 0 gesenkt werden, ohne Milliarden für 2+1 Ausbauten auszugeben. Darüber hinaus sind die Strafen teils Unverhältnismäßig: Warum ist einfaches Falschparken billiger als Schwarzfahren (60€)?
3 Counterarguments Show
Viele Verkehrstote entstehen dadurch, dass sich Stärkere im Recht fühlen, weil sie stärker sind. Das Aufrüsten auf den Straßen muss enden und aus sozialen und ökologischen Gründen umgekehrt werden. Harte Strafen für die Nichtbeachtung der Verkehrsregeln insbesondere durch motorisierte Verkehrsteilnehmer*innen können ein Gegengewicht darstellen, das die Ungleichheit in der Verletzlichkeit von Verkehrsteilnehmer*innen etwas abmildert.
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  • Beibehaltung UND klare Beschilderung
Zur Forderung nach der Beibehaltung der jetzigen Regel gehört meiner Meinung nach auch die Forderung, dass die Beschilderung dringend flächendeckend daraufhin überprüft werden sollte, ob die Tempovorgabe für jeden klar ersichtlich ist. Insofern hat die Contraseite recht. Aber deswegen das Gesetz zu kippen: Da machten wir es uns zu einfach.
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Wer mehr Argumente bzw. meine Meinung zu dem Thema lesen möchte, kann gerne bei der von mir zeitgleich verfassten Petition nachlesen ;-)
Source: www.openpetition.de/petition/online/21-km-h-sind-genug-stvo-novelle-beibehalten
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Ach, Fahrverbote gehen an die Existenz? Nein, sie ermöglichen es Bus, Bahn oder Radfahren zu erlernen. An die Existenz gehen Unfälle, meist für die Opfer, meist auch für deren Angehörige. Nur Raserei ist existenzgefährdend, du bist nicht dein Job oder deine Mobilitätswahl, du bist aber dein Körper.
1 Counterargument Show
Mit der Annahme der Fahrerlaubnis hat man die Verkehrsregeln akzeptiert. Verstöße können geahndet werden.
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  • 0 km/h
Neueste Forschungsergebnisse zeigen ganz klar, dass die Anzahl der Verkehrsopfer auf 0 sinkt, wenn die zulässigen Geschwindigkeiten auf 0 km/h reduziert werden.
Source: Ich
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Ich gebe Bundesminister Scheuer völlig Recht. An nur "einer einzigen Stelle" zeigt sich, daß die CSU moderne Verkehrspolitik in Zeiten von Corona einfach nicht kann. Und das ist eine sehr ernste Gefahr für uns alle. Gesundheitlich wie wirtschaftlich. Hinter 21 km/h in unseren Wohnorten steht das Leben von Kindern und Radfahrern, Rentnern und Müttern. Gerade in den Zeiten von Corona sind gesunde neue verkehrspolitische Impulse wichtige Faktoren, um der Krise für die Zukunft etwas entgegenzusetzen! Lasst uns gemeinsam neue Wege gehen.
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