Region: Germany
Traffic & transportation

21 km/h sind genug, StVO-Novelle beibehalten

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
5 Supporters 5 in Germany
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  1. Launched May 2020
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  5. Decision

Ich fordere, dass die verschärften Strafen für Verkehrssünder, die die StVO-Novelle am 28. April 2020 eingeführt hat, beibehalten werden.

Reason

Nach der längst überfälligen Verschärfung der Strafen für Verkehrssünder, hat Verkehrsminister Andreas Scheuer eine Entschärfung der am 28. April 2020 in Kraft getretenen Maßnahmen ins Gespräch gebracht.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/bussgelder-strassenverkehrsordnung-scheuer-101.html

Kritiker der Novelle beanstanden, dass die Verschärfungen in Deutschland zukünftig zu bis zu 2 Mio. Führerscheinentzügen führen könnte. Sie sprechen von einem Führerscheinentzug der innerorts schon bei einer Überschreitung der erlaubten Geschwindigkeit von 21 km/h eintritt. In ihren Augen ist dies eine "kleinste Geschwindigkeitsüberschreitung". Sie sprechen von Solidarität, die in diesen Zeiten notwendig sei.

Quelle: https://www.openpetition.de/petition/online/fuehrerschein-falle-der-stvo-novelle-rueckgaengig-machen-2

Dem halte ich folgendes entgegen:

Was bedeutet 21 km/h zu schnell tatsächlich?
21 km/h zu schnell bedeutet, dass ein Autofahrer in einer Tempo30-Zone mit über 50 km/h unterwegs ist. Dies überschreitet, wenn auch nur knapp, die zulässige Geschwindigkeit innerorts in einer nicht Tempo30-Zone oder um es in einer anderen Form zu formulieren: mit 51 km/h in einer Tempo30-Zone wird die erlaubte Geschwindigkeit um 67% überschritten. Bei erlaubten Tempo 50 wird der Führerschein ab 71 km/h entzogen. Dies entspricht der erlaubten Geschwindigkeit auf kurvigen und engen Landstraßen. Kann man hier wirklich noch von einer minimalen Geschwindigkeitsüberschreitung reden?

Sind 2 Mio. entzogene Führerscheine zu viel?
Sollte es tatsächlich 2 Mio. Fälle pro Jahr geben, bei denen die bisherigen Strafen offenbar nicht ausgereicht haben Verkehrsteilnehmer dazu zu bringen die nicht ohne Grund geltenden Regeln einzuhalten, ist eine Verschärfung der Strafen längst überfällig. Bei derzeit rund 40 Mio. Autofahrern ist das entweder jeder zwanzigste oder einige wird es häufiger treffen. Die Einhaltung der StVO ist durch den Staat sicherzustellen und die bisherigen Maßnahmen waren offenbar nicht ausreichend.

Solidarität ist keine Einbahnstraße
Der Verfasser der Petition gegen die StVO-Novelle fordert in Zeiten von Corona Solidarität mit den Autofahrern und argumentiert, dass es seit 60 Jahren nicht so wenige Verkehrstote in Deutschland gab wie derzeit. In meinen Augen fordert der Verfasser Solidarität, um seinen Egoismus weiterleben zu können und halte dem entgegen, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist. Die Reduzierung der Geschwindigkeit in Dörfern, Städten, Wohnsiedlungen und in der Nähe von Schulen und KiTas ist nicht nur für die Verkehrssicherheit wichtig, sie führt auch gleichzeitig zu einer verringerten Lärmbelästigung und einer Verringerung des Stress aller Verkehrsteilnehmer. Hier ist Solidarität von Autofahrern gegenüber Anwohnern und Fußgängern, die die Straße kreuzen oder auf dem Bürgersteig spazieren, angebracht.

Fazit
Wer es nicht schafft innerorts so aufmerksam zu fahren, dass er in dem sehr weit gesteckten Rahmen von 21 km/h zu schnell bleibt, gefährdet und belästigt andere in dem Maße, dass er bestraft werden muss. Da die bisherigen Strafen offenbar nicht ausgereicht haben um die Aufmerksamkeit der Autofahrer ausreichend zu fokussieren, sind die neuen Maßnahmen wichtig und richtig.

PS an alle Fahrradfahrerkritiker
Ja, Sie haben recht. Es gibt auch genug/zu viele schwarze Schafe unter den Fahrradfahrern. Nur können Sie das Vergehen anderer nicht als Grundlage dafür verwenden Ihr eigenes Vergehen oder das Vergehen anderer Autofahrer zu rechtfertigen. Zweimal Unrecht ergibt nicht Recht und verkehrsberuhigte Bereiche gibt es nicht ohne Grund. Wenn sie wirklich der Meinung sind, dass 21 km/h nicht schnell sind, dann setzen Sie sich bitte auf ein Fahrrad (nicht e-Bike) und fahren eine Stunde lang einen Schnitt von 21 km/h. Sie werden merken, dass es nicht langsam ist. Es kommt Ihnen in Ihrem Auto nur so langsam vor, weil sie entsprechend abgeschottet sind. Wenn Sie diese Fahrt auf einer Landstraße oder innerorts auf einer viel befahrenen Straße durchführen, werden Sie auch am eigenen Leib erleben, wie unangenehm es ist mit geringem Abstand von einem Auto überholt zu werden. Oftmals hilft es die Perspektive des anderen einzunehmen und ich war auch schon viele Jahre Auto-Berufspendler. Die Novelle ist nötig, um das Kräfteverhältnis im Straßenverkehr im Gleichgewicht zu halten oder es dorthin zu bringen. Auf dass wir ALLE im Straßenverkehr mehr Rücksicht aufeinander nehmen. Das wäre in meinen Augen solidarisch. Vielen Dank für Ihre Einsicht und die Unterstützung dieser Petition.

Thank you for your support, Yannic Fischler from Darmstadt
Question to the initiator

News

Not yet a PRO argument.

Was für ein Blödsinn, noch eine Gegenpetition! Hat die erste nicht schon wenig genug Mitzeichner? Klar sind 21 km/h Überschreitung "genug", für eine angemessene Sanktion, aber nicht für ein Fahrverbot. Gründe warum stehen ja genug in der Ursprungspetition. Das ist nur rein ideologische autofahrerfeindliche Politik, initiiert von den Grünen im Bundesrat, still und leise im Schatten von Corona, sollte ja keiner merken.

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