Region: Germany
Traffic & transportation

Führerschein-Falle der #StVO-Novelle rückgängig machen

Petition is directed to
Bundestag und Bundesrat / Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
161.531 Supporters
100% achieved 150.000 for collection target
  1. Launched April 2020
  2. Time remaining 4 weeks
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Am Dienstag, den 28. April 2020 trat die StVO-Novelle in Kraft. Bei Verstößen gegen die neue Straßenverkehrsordnung drohen dann teils völlig überzogene Strafen und Bußgelder. Besonders Geschwindigkeitsverstöße werden künftig drastisch bestraft. Und es droht bei geringen Geschwindigkeitsübertretungen bereits der Entzug des Führerscheins. Das könnte zukünftig im Jahr in Deutschland bis zu 2 Mio. Führerscheine kosten. Das muss verhindert werden.

Innerorts können ab jetzt Fahrverbote schon ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h und außerorts bzw. auf der Autobahn ab einer Überschreitung von 26 km/h verhängt werden.

Früher waren das 31 km/h und 40 km/h. Ein zusätzlicher Punkt in Flensburg droht mit Inkrafttreten der Novelle ebenfalls früher. Nämlich ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h. Ausgerechnet in den aktuellen Krisenzeiten, die für Solidarität und Gemeinschaft stehen sollen, werden Autofahrer mit den neuen StVO-Regelungen regelrecht drangsaliert.

Die Erhöhung aller Bußgelder, insbesondere derer bei bereits kleinsten Geschwindigkeitsüberschreitungen, ist nicht nur übertrieben, sondern sendet auch absolut falsche Signale.

Gerade in Zeiten wie diesen sind Solidarität und Zusammenhalt in der Gesellschaft gefragt. Zudem sei vermerkt, dass es noch nie so wenige Verkehrstote gab wie 2019. Und das seit Bestehen der Statistik, d.h. seit 60 Jahren. Es gibt somit überhaupt keine Notwendigkeit, Autofahrer hier über Maß zu bestrafen. Wir haben gute Autos, gute Autofahrer, gute Straßen und Autobahnen in Deutschland.

Wir fordern daher den Bundesrat auf, diese völlig überzogene StVO Regelung zu ändern und diese „Führerschein Falle“ wieder abzuschaffen.

Reason

Thank you for your support, Dr. Michael Haberland from München
Question to the initiator

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Als Vielfahrer denke ich, dass wir andere Probleme haben, die zuerst abgestellt werden sollten. Dabei denke ich an den Schwerverkehr auf unseren Autobahnen und rücksichtslose LKW-Fahrer mit ihren völlig unsinnigen Überholmanövern. Priorität sollte haben, einen Großteil der Fracht auf die Schiene zu verlagern. Zumindest bei den Transitfahrten. Dadurch würden viele schwere Unfälle verhindert. Alles andere dient nur der Abkassiererei. Noch eine Anmerkung: Scheuer sollte schnellstens zurück treten, er hat bei der Ausländer Maut schon genug Steuergelder vernichtet.

Ein Zeichen der hier so viel beschworenen Solidarität wäre es auf Rücksicht auf die Gesundheit anderer langsam zu fahren. Es gibt eine ganz einfache Möglichkeit den Führerschein zu behalten, halten sie sich an die Regeln! Das einzige was an der Novelle unsozial ist, ist dass die Bußgelder nicht einkommensabhängig sind.

Why people sign

  • Michael Bauer Kirchberg i.Wald

    1 day ago

    Wegen Führerschein,

  • Sascha Fehling Grebenstein

    5 days ago

    Ich bin überzeugt davon, dass zur Unfallprävention aufgrund überhöhter Geschwindidgkeit eher auf Aufklärung und direkte Ansprache, als einfach auf "Abkassieren" gesetzt werden sollte. Ich selbst bin kein Raser und habe auch keine Punkte, bin in den letzten Jahren niemals so schnell gewesen, dass mein Führerschein in Gefahr gewesen wäre, wenn ich denn doch mal beblitzt wurde, weiß aber auch, dass es schnell mal passiert, dass man eine Geschwindigkeitsbeschränkung übersieht. Dies ist in den meisten Fällen glücklicherweise unproblematisch, kann jedoch für Fahrer, die auf ihren Führerschein angewiesen sind, schnell zu erheblichen Problemen führen, womit diese Novelle eher kontraproduktiv ist...

  • Not public Darmsradt

    7 days ago

    Keine verhältnismässigkeit Zu hohe Strafen bei geringen Geschwindigkeitsüberschreitungen

  • Axel Weiser Dillenburg

    7 days ago

    Unangemessen früher Führerscheinentzug für das Automobilland Deutschland. Wir leben vom Auto, haben im globalen Vergleich sehr wenige Verkehrstote. Daher lieber bessere und regelmäßige Ausbildung für die Fahrsicherheit, anstelle von sinnfreier Beschränkung unserer Freiheitsrechte. Bessere Ausbildung würde helfen den Verkehr fließen zulassen und durch aufmerksames Fahren deutlich mehr zur Sicherheit beitragen. Wer will schon amerikanische Verhältnisse in Deutschland, dass die Hauptunfallursache Sekundenschlaf wird, da niemand mehr aktiv Auto fährt?

  • Not public Kitzingen

    8 days ago

    Der völlig überzogene Regelungswut von Behörden und Pseudobehörden muss Einhalt geboten werden.

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