Region: Germany
Traffic & transportation

Führerschein-Falle der #StVO-Novelle rückgängig machen

Petition is directed to
Bundestag und Bundesrat / Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
161.299 Supporters
100% achieved 150.000 for collection target
  1. Launched April 2020
  2. Time remaining 2 months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Am Dienstag, den 28. April 2020 trat die StVO-Novelle in Kraft. Bei Verstößen gegen die neue Straßenverkehrsordnung drohen dann teils völlig überzogene Strafen und Bußgelder. Besonders Geschwindigkeitsverstöße werden künftig drastisch bestraft. Und es droht bei geringen Geschwindigkeitsübertretungen bereits der Entzug des Führerscheins. Das könnte zukünftig im Jahr in Deutschland bis zu 2 Mio. Führerscheine kosten. Das muss verhindert werden.

Innerorts können ab jetzt Fahrverbote schon ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h und außerorts bzw. auf der Autobahn ab einer Überschreitung von 26 km/h verhängt werden.

Früher waren das 31 km/h und 40 km/h. Ein zusätzlicher Punkt in Flensburg droht mit Inkrafttreten der Novelle ebenfalls früher. Nämlich ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h. Ausgerechnet in den aktuellen Krisenzeiten, die für Solidarität und Gemeinschaft stehen sollen, werden Autofahrer mit den neuen StVO-Regelungen regelrecht drangsaliert.

Die Erhöhung aller Bußgelder, insbesondere derer bei bereits kleinsten Geschwindigkeitsüberschreitungen, ist nicht nur übertrieben, sondern sendet auch absolut falsche Signale.

Gerade in Zeiten wie diesen sind Solidarität und Zusammenhalt in der Gesellschaft gefragt. Zudem sei vermerkt, dass es noch nie so wenige Verkehrstote gab wie 2019. Und das seit Bestehen der Statistik, d.h. seit 60 Jahren. Es gibt somit überhaupt keine Notwendigkeit, Autofahrer hier über Maß zu bestrafen. Wir haben gute Autos, gute Autofahrer, gute Straßen und Autobahnen in Deutschland.

Wir fordern daher den Bundesrat auf, diese völlig überzogene StVO Regelung zu ändern und diese „Führerschein Falle“ wieder abzuschaffen.

Reason

Thank you for your support, Dr. Michael Haberland from München
Question to the initiator

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Es ist echt nervig, dass sich die CONTRA-Argumente vorwiegend auf 30er-Zonen beziehen. In 33 Jahren bin ich noch nie in einer Zone 30 geblitzt worden. Das liegt daran, dass 30-Limits früher nur in Wohngebieten, engen oder verwinkelten Strassen, vor Kindergärten oder Schulen etc. galten und ich somit auch kein Problem damit hatte, mich daran zu halten. Heutzutage gibt es aber 30-Limits auf gut ausgebauten Hauptstrassen oder mehrspurigen Durchgangsstrassen. Wer sagt denn, dass man da durchfahren will ? Wieso wird einem keine Alternativ-Route zur zügigen Umfahrung angeboten?

Ein Zeichen der hier so viel beschworenen Solidarität wäre es auf Rücksicht auf die Gesundheit anderer langsam zu fahren. Es gibt eine ganz einfache Möglichkeit den Führerschein zu behalten, halten sie sich an die Regeln! Das einzige was an der Novelle unsozial ist, ist dass die Bußgelder nicht einkommensabhängig sind.

Why people sign

  • 20 hours ago

    Ich finde die Veränderungen zu groß aus pädagogischer Sicht. Kleiner Schritte sind akzeptabler für den Menschen. Durch diesen großen Schritt verlieren viel zu schnell viel zu viele Menschen Ihren Führerschein und damit womöglich auch Ihren Job.

  • 3 days ago

    Unverhältnismäßige Massnahme

  • 3 days ago

    Mein Lebenspartner befindet sich in solch einer Situation. Außerdem kann’s jeden treffen. Was Zuviel ist, ist Zuviel. Stehe voll hinter dieser Pedition. DankeSchön für Ihren Einsatz.

  • 3 days ago

    Ich bin beruflich bedingte VielFahrerin! DauerNachtSchweszer in der außerklinischen Intensiv- und BeatmungsPflege!! Auf meinen Führerschein angewiesen!! Um meine „systemrelevante Tätigkeit“ ausüben zu können und meine Steuern zu zahlen, die diese Gesellschaft / die SozialKassen füllen, €€€ verdienen zu können!!!!

  • Not public Bad Saulgau

    3 days ago

    weil das ist eine reine Abzocke

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