Region: Germany
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Traffic & transportation

Führerschein-Falle der #StVO-Novelle rückgängig machen

Petitioner not public
Petition is directed to
Bundestag und Bundesrat / Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
165,310 Supporters
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  1. Launched 2020
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Am Dienstag, den 28. April 2020 trat die StVO-Novelle in Kraft. Bei Verstößen gegen die neue Straßenverkehrsordnung drohen dann teils völlig überzogene Strafen und Bußgelder. Besonders Geschwindigkeitsverstöße werden künftig drastisch bestraft. Und es droht bei geringen Geschwindigkeitsübertretungen bereits der Entzug des Führerscheins. Das könnte zukünftig im Jahr in Deutschland bis zu 2 Mio. Führerscheine kosten. Das muss verhindert werden.

Innerorts können ab jetzt Fahrverbote schon ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h und außerorts bzw. auf der Autobahn ab einer Überschreitung von 26 km/h verhängt werden.

Früher waren das 31 km/h und 40 km/h. Ein zusätzlicher Punkt in Flensburg droht mit Inkrafttreten der Novelle ebenfalls früher. Nämlich ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h. Ausgerechnet in den aktuellen Krisenzeiten, die für Solidarität und Gemeinschaft stehen sollen, werden Autofahrer mit den neuen StVO-Regelungen regelrecht drangsaliert.

Die Erhöhung aller Bußgelder, insbesondere derer bei bereits kleinsten Geschwindigkeitsüberschreitungen, ist nicht nur übertrieben, sondern sendet auch absolut falsche Signale.

Gerade in Zeiten wie diesen sind Solidarität und Zusammenhalt in der Gesellschaft gefragt. Zudem sei vermerkt, dass es noch nie so wenige Verkehrstote gab wie 2019. Und das seit Bestehen der Statistik, d.h. seit 60 Jahren. Es gibt somit überhaupt keine Notwendigkeit, Autofahrer hier über Maß zu bestrafen. Wir haben gute Autos, gute Autofahrer, gute Straßen und Autobahnen in Deutschland.

Wir fordern daher den Bundesrat auf, diese völlig überzogene StVO Regelung zu ändern und diese „Führerschein Falle“ wieder abzuschaffen.

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News

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    mit unserer Petition gegen die Führerscheinfalle der STVO-Novelle konnten wir bereits 165.000 Stimmen sammeln. Das war ein großer Erfolg!

    Wir möchten Sie jetzt im eigenen Interesse auf unsere aktuelle Petition hinweisen, die für Autofahrer in Städten immer wichtiger wird. Leider fordern einige Städte weiterhin die Einführung von Diesel-Fahrverboten. Zuletzt München, die ab Februar 2023 Euro 4 Diesel und ab Oktober 2023 sogar Euro 5 Diesel aus der Stadt aussperren wollen. Somit wird quasi 140.000 Dieselbesitzern und Dieselfahrern die Nutzung ihres Eigentums verboten. Das wollen wir verhindern – gemeinsam mit Ihnen.

    Daher möchten wir Sie auf unsere aktuelle Petition hinweisen:

    JETZT EINTRAGEN unter... further

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    mit unserer Petition gegen die Führerscheinfalle der STVO-Novelle konnten wir bereits 165.000 Stimmen sammeln. Das war ein großer Erfolg!

    Wir möchten Sie jetzt im eigenen Interesse auf unsere aktuelle Petition hinweisen, die für uns Autofahrer immer wichtiger wird – SPRITPREISBREMSE:

    JETZT EINTRAGEN unter www.openpetition.de/petition/online/spritpreisbremse-fuer-benzin-und-diesel

    Noch nie war der Sprit so teuer wie heute. 2,50 EUR und mehr je Liter. Aber die Menschen brauchen ihre Mobilität und ihr Auto für Beruf, Familie oder Besorgungen. Bei jetzigen Preisen von 2,50 EUR und mehr für den Liter Benzin/Super/Diesel ist das bald nicht mehr darstellbar. Familien, Unternehmen und Handwerk sind in Gefahr.... further

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    mit unserer Petition gegen die Führerscheinfalle der STVO-Novelle konnten wir bereits 165.000 Stimmen sammeln. Das war ein großer Erfolg! Gemeinsam haben wir erreicht, dass die Strafen herabgesetzt wurden. Dran bleiben wir aber trotzdem!



    Wir möchten Sie jetzt im eigenen Interesse auf unsere aktuelle Petition hinweisen, die für uns Autofahrer immer wichtiger wird – SPRITPREISBREMSE:



    JETZT EINTRAGEN unter www.openpetition.de/petition/online/spritpreisbremse-fuer-benzin-und-diesel



    Der Sprit ist so teuer wie noch nie in Deutschland. Und die Autofahrer müssen für alles herhalten und immer tiefer in die Tasche greifen….Bei 2 EUR je Liter Super gehen 1,06 EUR Steuern an den Staat.



    Durch... further

Als Vielfahrer denke ich, dass wir andere Probleme haben, die zuerst abgestellt werden sollten. Dabei denke ich an den Schwerverkehr auf unseren Autobahnen und rücksichtslose LKW-Fahrer mit ihren völlig unsinnigen Überholmanövern. Priorität sollte haben, einen Großteil der Fracht auf die Schiene zu verlagern. Zumindest bei den Transitfahrten. Dadurch würden viele schwere Unfälle verhindert. Alles andere dient nur der Abkassiererei. Noch eine Anmerkung: Scheuer sollte schnellstens zurück treten, er hat bei der Ausländer Maut schon genug Steuergelder vernichtet.

Im Verhältnis zu anderen europäischen Staaten haben wir ja immer noch moderate Bußgelder. Wenn ich überlege, dass man in der Schweiz bei über 20 km/h Geschwindigkeitsübertretung bereits mit einem Bein im Knast steht. Außerdem ist es erschreckend, wie die Missachtung der StVO in letzter Zeit zugenommen hat. Es wird gerast, gerast und gerast. Leider sieht man nicht oder viel zu selten die zuständigen Behörden, um dieser Raserei Einhalt zu gebieten. Insofern bringt die Änderung der StVO wenig, wenn sie dann nicht überwacht wird. Schaut mal über die Grenze, wie brav die Schweizer 120 km/h fahren.

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