Region: Germany
Success
Traffic & transportation

Führerschein-Falle der #StVO-Novelle rückgängig machen

Petition is directed to
Bundestag und Bundesrat / Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
165.310 Supporters
The petition is accepted.
  1. Launched April 2020
  2. Collection finished
  3. Submitted
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Am Dienstag, den 28. April 2020 trat die StVO-Novelle in Kraft. Bei Verstößen gegen die neue Straßenverkehrsordnung drohen dann teils völlig überzogene Strafen und Bußgelder. Besonders Geschwindigkeitsverstöße werden künftig drastisch bestraft. Und es droht bei geringen Geschwindigkeitsübertretungen bereits der Entzug des Führerscheins. Das könnte zukünftig im Jahr in Deutschland bis zu 2 Mio. Führerscheine kosten. Das muss verhindert werden.

Innerorts können ab jetzt Fahrverbote schon ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h und außerorts bzw. auf der Autobahn ab einer Überschreitung von 26 km/h verhängt werden.

Früher waren das 31 km/h und 40 km/h. Ein zusätzlicher Punkt in Flensburg droht mit Inkrafttreten der Novelle ebenfalls früher. Nämlich ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h. Ausgerechnet in den aktuellen Krisenzeiten, die für Solidarität und Gemeinschaft stehen sollen, werden Autofahrer mit den neuen StVO-Regelungen regelrecht drangsaliert.

Die Erhöhung aller Bußgelder, insbesondere derer bei bereits kleinsten Geschwindigkeitsüberschreitungen, ist nicht nur übertrieben, sondern sendet auch absolut falsche Signale.

Gerade in Zeiten wie diesen sind Solidarität und Zusammenhalt in der Gesellschaft gefragt. Zudem sei vermerkt, dass es noch nie so wenige Verkehrstote gab wie 2019. Und das seit Bestehen der Statistik, d.h. seit 60 Jahren. Es gibt somit überhaupt keine Notwendigkeit, Autofahrer hier über Maß zu bestrafen. Wir haben gute Autos, gute Autofahrer, gute Straßen und Autobahnen in Deutschland.

Wir fordern daher den Bundesrat auf, diese völlig überzogene StVO Regelung zu ändern und diese „Führerschein Falle“ wieder abzuschaffen.

Reason

Thank you for your support, Dr. Michael Haberland from München
Question to the initiator

This petition has been translated into the following languages

News

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    es gibt viele Themen, die die Autofahrer in Deutschland derzeit beschäftigen. Auch im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl. Themen wie den Bussgeldkatalog, Tempolimit, Fahrverbote, Euro 7 Norm, Mobilität der Zukunft wie synthetische Kraftstoffe und Elektromobilität, Technikoffenheit, Innovation statt Verbote und um die deutsche Automobilindustrie als Wirtschaftsmotor. Bei diesen Themen wollen wir im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl für ein wenig mehr Klarheit sorgen.

    Daher möchten wir Sie herzlich zu unserem Online-Event „Auto und Mobilität von morgen“ mit hochrangigen Politikern einladen.

    Jetzt kostenlos ANMELDEN und TEILNEHMEN: zoom.us/webinar/register/WN_7FDpwqJjTfmtSMA8bERVnw

    Online-Event:... further

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    es gibt einen Grund zu feiern! Am Freitag, den 16. April, wurde unsere Petition „Führerscheinfalle der StVO-Novelle rückgängig machen“ von Erfolg gekrönt! Wir möchten uns daher ganz herzlich bei Ihnen für Ihre Unterstützung bedanken. Ohne die 165.000 Unterschriften hätten wir den Druck auf die Politik nicht ausüben können. Und ich wage mich jetzt einmal weit aus dem Fenster, ohne uns und diese 165.000 Unterschriften wäre das auch nicht geschehen. Daher DANKE! an Euch!

    Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben sich in der Verkehrsministerkonferenz nach monatelangem Tauziehen auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt. Die Verschärfung der Fahrverbote, die schon bei geringeren Geschwindigkeitsüberschreitungen... further

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    fast genau vor einem Jahr trat die StVO-Novelle in Kraft, die für viel Furore sorgte. Auch bei uns. Denn wir haben daraufhin diese Petition ins Leben gerufen, bei der bis heute über 164.000 Unterstützer zusammengekommen sind. Kurze Zeit später wurde die neue Straßenverkehrsordnung in Teilen auf Eis gelegt – ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Das haben wir Euch zu verdanken.

    Dennoch ist die Novelle nicht vom Tisch und wird sicher bald wieder auf der Tagesordnung landen. Umso wichtiger, dass wir den wichtigen Meilenstein von 200.000 Unterstützern erreichen, um weiter Druck ausüben zu können. Diese Petition läuft noch genau 3 Wochen und daher möchten wir Sie bitten, Freunde, Bekannte und Kollegen... further

Als Vielfahrer denke ich, dass wir andere Probleme haben, die zuerst abgestellt werden sollten. Dabei denke ich an den Schwerverkehr auf unseren Autobahnen und rücksichtslose LKW-Fahrer mit ihren völlig unsinnigen Überholmanövern. Priorität sollte haben, einen Großteil der Fracht auf die Schiene zu verlagern. Zumindest bei den Transitfahrten. Dadurch würden viele schwere Unfälle verhindert. Alles andere dient nur der Abkassiererei. Noch eine Anmerkung: Scheuer sollte schnellstens zurück treten, er hat bei der Ausländer Maut schon genug Steuergelder vernichtet.

Im Verhältnis zu anderen europäischen Staaten haben wir ja immer noch moderate Bußgelder. Wenn ich überlege, dass man in der Schweiz bei über 20 km/h Geschwindigkeitsübertretung bereits mit einem Bein im Knast steht. Außerdem ist es erschreckend, wie die Missachtung der StVO in letzter Zeit zugenommen hat. Es wird gerast, gerast und gerast. Leider sieht man nicht oder viel zu selten die zuständigen Behörden, um dieser Raserei Einhalt zu gebieten. Insofern bringt die Änderung der StVO wenig, wenn sie dann nicht überwacht wird. Schaut mal über die Grenze, wie brav die Schweizer 120 km/h fahren.

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