Region: Germany
Traffic & transportation

Verkehrssicherheit erhöhen, StVo Novelle beibehalten

Petitioner not public
Petition is directed to
Bundesverkehrsministerium
14,427 Supporters 14,372 in Germany
Petitioner did not submit the petition.
  1. Launched 2020
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

Die Novelle der StVo hat einen ersten kleinen Beitrag auf dem Weg zu mehr Verkehrssicherheit geleistet. Mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer aber auch mehr Sicherheit für Autofahrer durch schärfere Strafen sind zu erwarten. Leider scheint der Verkehrsminister nicht bereit die Auswirkungen dieser Novelle abzuwarten und möchte die Strafen bei Geschwindkeitsuberschreitungen von über 21 , bzw. 26 km/h Außerorts wieder abmildern. Das heißt beispielsweise bei über 54 km/h (inkl. Toleranz) in einer 30er Zone oder 130 km/h Außerorts. Dagegen wehrt sich diese Petition.

Reason

Geschwindigkeitsüberschreitungen von über 20 km/h führen zu erheblichen Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer. Die Todesrate steigt um ein Vielfaches, Verletzungen werden ernsthafter nicht zuletzt wegen deutlich längerer Bremswege. Deshalb ist es richtig Autofahrer, die sich nicht an die Regeln halten können auch empfindlich zu bestrafen.
Darüberhinaus sollte eigentlich der gesamte Bußgeldkatalog angepasst werden um wieder eine Abschreckungswirkung zu entfalten. Aber im Land des Geschwindigkeitsrausch ist schon diese kleine Novelle ein riesen Erfolg. Deshalb , Herr Scheuer , lassen Sie sich nicht von den Schreihälsen von dem Weg abbringen, bleiben Sie standhaft und erhalten Sie die Novelle.

Wer noch etwas Lektüre benötigt um die Auswirkungen solcher Überschreitungen zu verstehen: https://www.fuss-ev.de/regeln-konflikte/unfaelle-tempo-30

Quelle der Grafik: VCÖ vcoe.at

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News

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Liebe Mitzeichnende ,
    Leider stagniert die Petition aktuell etwas, dennoch scheint es bei den Verkehrsministern kein größeres Interesse zu geben die Novelle wieder zurück zu drehen. Via Mail wurde mir zumindest vom Land Berlin bestätigt, dass man nicht plane daran mitzuwirken. Aus anderen Verkehrsministerien kam die Verlautbarung , dass man durchaus gesprächsbereit sei, allerdings eher mit der Zielsetzung den Bußgeldkatalog grundlegend zu überarbeiten.
    Trotz Forderungen der Verkehrsminister der Länder an Herrn Scheuer, wird daran nämlich aktuell nicht gearbeitet .(fragdenstaat.de/anfrage/bugeldkatalog-2/)
    Wer weitere Petitionen direkt an den Bundestag unterstützen will, findet hier eine entsprechende Petition
    epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_05/_15/Petition_111146.$$$.a.u.html
    Ansonsten... further

Das die neu aufgerufenen Bußgelder und Fahrverbote unverhältnismäßig sein sollen, ist zumindest für mich nicht nachvollziehbar. Allein der Vergleich mit anderen Europäischen Staaten lässt solch eine Argumentation gar nicht zu. Da auf den Straßen jeder glaubt, im Recht zu sein und jegliche Vernunft und Rücksicht verloren gegangen ist, braucht sich auch keiner mehr zu wundern, dass immer höhere Sanktionen die Folge sind. Viele vergessen nach ihrer Fahrprüfung sofort wieder, was verkehrsgerechtes Verhalten bedeutet. Der angefügte Artikel ist Argumentation genug, um die StVO Novelle beizubehalten.

Bei Vorsatz kann man über ein Fahrverbot nachdenken, aber 21 km/h zu schnell bedeutet auch Fahrverbot für ein übersehenes Schild, denn die meisten Begrenzungen erfolgen ja in 20 km/h Schritten. Nicht immer stehen Schilder sinnvoll. In meinem Ort ist eine Bundesstraße auf 100m auf 30 km/h reduziert wegen eines Kindergartens. Obwohl ich das aus der Presse erfahren habe, hab ich das sehr ungünstig aufgestellte Schild erst beim zweiten Vorbeifahren gesehen. Ich halte mich im Regelfall an die StVO aber auch ich habe schon mal ein Schild übersehen. Besser wären einkommensabhängige Bußgelder.

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