Statt auf Gewalt, Vertreibung und Tod zu setzen, braucht es Hoffnung und eine Zukunftsperspektive für die Menschen in Israel und Palästina. Sonst nähren die Erfahrungen von Gewalt nur neue Gewalt, Verzweiflung und Angst.
Wir fordern, dass Deutschland den Staat Palästina endlich anerkennt und das palästinensische Selbstbestimmungsrecht respektiert. Damit stärkt die Bundesregierung auch die europäische Stimme und die Friedensbemühungen arabischer Staaten wie auch jene Gruppen in der israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft, die sich für die Koexistenz beider Völker einsetzen.
Der 1948 gegründete Staat Israel ist von 162 Ländern anerkannt, seit 1993 auch von der Palästinensichen Befreiungsbewegung (PLO). Der im Jahr 1988 vom Palästinensischen Nationalrat ausgerufene Staat Palästina ist mittlerweile von 157 Ländern anerkannt. Die Länder versprechen sich dadurch eine Stärkung der Kräfte, die eine Koexistenz beider Völker und eine Friedensregelung wollen. Zuletzt hatten u.a. Frankreich und Großbritannien Palästina anerkannt.
Bereits 1980 forderten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft in der Deklaration von Venedig die Errichtung eines palästinensischen Staates neben Israel. 2012 beschloss die UN-Vollversammlung, dass Palästina in den Grenzen vom 4. Juni 1967 mit dem Westjordanland, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem einen Beobachterstatus erhält.
Deutschland beteuert zwar, für eine Zwei-Staaten-Lösung zu sein, sagt aber, dass es Palästina erst nach erfolgreichen Verhandlungen zwischen Israel und Palästina, anerkennen wolle. Damit macht Deutschland seine Anerkennung des Staates Palästina von der Zustimmung Israels abhängig, dessen Regierung per Gesetz einen palästinensischen Staat ablehnt. Damit schwächt Deutschland auch den Einfluss der Europäischen Union und die Chance einer politischen Lösung der Palästina-Frage.
Begründung
Vom Kirchentag 2025 in Hannover wurde die Bundesregierung mit obenstehender Resolution aufgefordert, den Staat Palästina endlich anzuerkennen. Dies wollen wir mit euch zusammen verstärken. Wir sammeln Unterschriften von Einzelpersonen und von Organisationen. Am 15. November 2026 möchten wir die gesammelten Unterschriften Bundeskanzler Friedrich Merz übergeben.
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition,
Mexiko, Australien, Kanada, Portugal, Großbritannien, Andorra, Frankreich, Luxemburg, Malta, Monaco und San Marino haben in diesem Jahr Palästina als Staat anerkannt, insgesamt sind es nun 157 Staaten – doch Deutschland ist nicht dabei.
Nachdem die Waffen in Gaza (fast) schweigen, muss umso stärker an der Palästinafrage gearbeitet werden, damit es eine andere Perspektive gibt als Gewalt. Die Bundesregierung muss sich für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser einsetzen und den Staat Palästina anerkennen.
Deshalb bitten wir euch, weiter Unterschriften zu sammeln. Den Zeitraum haben wir bis zum 15. November 2026 verlängert.
Wiltrud Rösch-Metzler
für pax christi deutsche Sektion und Deutsch-Palästinensische Gesellschaft
P.S. Im Kampagnenbüro sind Vorlagen für Postkarten, ein Fragen-Antworten-Papier und Rollups erhältlich.
Die deutsche Politik und das Deutsche Volk müssen sich jetzt entscheiden, entweder sich an deutsches, europäisches und internationales Recht zu halten und somit den israelischen Völkermord an den Palästinensern zu bekämpfen, oder, bei einer weiteren Unterstützung Israels, somit die auf dem Grundgesetz beruhende Ordnung, die deutschen Gesetze und somit die Bundesrepublik durch die Mittäterschaft an einem Völkermord und die andauernden Rechtsbrüche de facto abzuschaffen.
Nach dem Massaker vom 07. Oktober sollte die Hamas nicht noch mit der internationalen Anerkennung als Staat geadelt werden. Ein Staat Palästina bräuchte eine Regierung. Wer sollte die stellen? Und welche Einstellung gegenüber Israel sollte dieser neue Staat haben? Sollte er sich selbst versorgen können oder weiterhin auf israelische Wasser-, Strom und Lebensmittelversorgung angewiesen sein? Ein Staat für die Palästinenser klingt erst einmal nett, würde das bestehende Problem jedoch nicht lösen.
Das ist die Grundvoraussetzung, um Verständigung zu schaffen, auch wenn die rechtsradikale Regierung unter Netanyahu keinerlei 2-Staatenlösung mehr will, wahrscheinlich nie wollte. Deutschland muss als einer der letzten Staaten Palästina anerkennen.
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