Den Staat Palästina anerkennen!

Petition richtet sich an: Bundesregierung

Statt auf Gewalt, Vertreibung und Tod zu setzen, braucht es Hoffnung und eine Zukunftsperspektive für die Menschen in Israel und Palästina. Sonst nähren die Erfahrungen von Gewalt nur neue Gewalt, Verzweiflung und Angst.

Wir fordern, dass Deutschland den Staat Palästina endlich anerkennt und das palästinensische Selbstbestimmungsrecht respektiert. Damit stärkt die Bundesregierung auch die europäische Stimme und die Friedensbemühungen arabischer Staaten wie auch jene Gruppen in der israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft, die sich für die Koexistenz beider Völker einsetzen.

Der 1948 gegründete Staat Israel ist von 162 Ländern anerkannt, seit 1993 auch von der Palästinensichen Befreiungsbewegung (PLO). Der im Jahr 1988 vom Palästinensischen Nationalrat ausgerufene Staat Palästina ist mittlerweile von 157 Ländern anerkannt. Die Länder versprechen sich dadurch eine Stärkung der Kräfte, die eine Koexistenz beider Völker und eine Friedensregelung wollen. Zuletzt hatten u.a. Frankreich und Großbritannien Palästina anerkannt.
 
Bereits 1980 forderten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft in der Deklaration von Venedig die Errichtung eines palästinensischen Staates neben Israel. 2012 beschloss die UN-Vollversammlung, dass Palästina in den Grenzen vom 4. Juni 1967 mit dem Westjordanland, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem einen Beobachterstatus erhält.
 
Deutschland beteuert zwar, für eine Zwei-Staaten-Lösung zu sein, sagt aber, dass es Palästina erst nach erfolgreichen Verhandlungen zwischen Israel und Palästina, anerkennen wolle. Damit macht Deutschland seine Anerkennung des Staates Palästina von der Zustimmung Israels abhängig, dessen Regierung per Gesetz einen palästinensischen Staat ablehnt. Damit schwächt Deutschland auch den Einfluss der Europäischen Union und die Chance einer politischen Lösung der Palästina-Frage.