Den Staat Palästina anerkennen!

Petition richtet sich an:
Bundesregierung

4.067 Unterschriften

13 %
3.831 von 30.000 für Quorum in Deutschland Deutschland

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3.831 von 30.000 für Quorum in Deutschland Deutschland
  1. Gestartet Mai 2025
  2. Sammlung noch > 3 Monate
  3. Einreichung
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung
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Petition richtet sich an: Bundesregierung

Statt auf Gewalt, Vertreibung und Tod zu setzen, braucht es Hoffnung und eine Zukunftsperspektive für die Menschen in Israel und Palästina. Sonst nähren die Erfahrungen von Gewalt nur neue Gewalt, Verzweiflung und Angst.

Wir fordern, dass Deutschland den Staat Palästina endlich anerkennt und das palästinensische Selbstbestimmungsrecht respektiert. Damit stärkt die Bundesregierung auch die europäische Stimme und die Friedensbemühungen arabischer Staaten wie auch jene Gruppen in der israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft, die sich für die Koexistenz beider Völker einsetzen.

Der 1948 gegründete Staat Israel ist von 162 Ländern anerkannt, seit 1993 auch von der Palästinensichen Befreiungsbewegung (PLO). Der im Jahr 1988 vom Palästinensischen Nationalrat ausgerufene Staat Palästina ist mittlerweile von 157 Ländern anerkannt. Die Länder versprechen sich dadurch eine Stärkung der Kräfte, die eine Koexistenz beider Völker und eine Friedensregelung wollen. Zuletzt hatten u.a. Frankreich und Großbritannien Palästina anerkannt.
 
Bereits 1980 forderten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft in der Deklaration von Venedig die Errichtung eines palästinensischen Staates neben Israel. 2012 beschloss die UN-Vollversammlung, dass Palästina in den Grenzen vom 4. Juni 1967 mit dem Westjordanland, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem einen Beobachterstatus erhält.
 
Deutschland beteuert zwar, für eine Zwei-Staaten-Lösung zu sein, sagt aber, dass es Palästina erst nach erfolgreichen Verhandlungen zwischen Israel und Palästina, anerkennen wolle. Damit macht Deutschland seine Anerkennung des Staates Palästina von der Zustimmung Israels abhängig, dessen Regierung per Gesetz einen palästinensischen Staat ablehnt. Damit schwächt Deutschland auch den Einfluss der Europäischen Union und die Chance einer politischen Lösung der Palästina-Frage.

Begründung

Vom Kirchentag 2025 in Hannover wurde die Bundesregierung mit obenstehender Resolution aufgefordert, den Staat Palästina endlich anzuerkennen. Dies wollen wir mit euch zusammen verstärken. Wir sammeln Unterschriften von Einzelpersonen und von Organisationen. Am 15. November 2026 möchten wir die gesammelten Unterschriften Bundeskanzler Friedrich Merz übergeben.
 

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 23.05.2025
Sammlung endet: 15.11.2026
Region: Deutschland
Kategorie: Außenpolitik

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Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition,

    Mexiko, Australien, Kanada, Portugal, Großbritannien, Andorra, Frankreich, Luxemburg, Malta, Monaco und San Marino haben in diesem Jahr Palästina als Staat anerkannt, insgesamt sind es nun 157 Staaten – doch Deutschland ist nicht dabei.
    Nachdem die Waffen in Gaza (fast) schweigen, muss umso stärker an der Palästinafrage gearbeitet werden, damit es eine andere Perspektive gibt als Gewalt. Die Bundesregierung muss sich für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser einsetzen und den Staat Palästina anerkennen.
    Deshalb bitten wir euch, weiter Unterschriften zu sammeln. Den Zeitraum haben wir bis zum 15. November 2026 verlängert.

    Wiltrud Rösch-Metzler
    für pax christi deutsche Sektion und Deutsch-Palästinensische Gesellschaft

    P.S. Im Kampagnenbüro sind Vorlagen für Postkarten, ein Fragen-Antworten-Papier und Rollups erhältlich.

Was in Gaza passiert ist Völkermord und die ganze Welt schaut zu! Nach den vielen UN Resolutionen, die Israel missachtet hat, wollen selbst viele Israelis Frieden. Da Israel die Palästinenser aus ihrer Heimat vertrieben hat, ist der einzige Ausweg,, den ich heute sehr, ein Staat Israel und ein Staat Palästina.

Nach dem Massaker vom 07. Oktober sollte die Hamas nicht noch mit der internationalen Anerkennung als Staat geadelt werden. Ein Staat Palästina bräuchte eine Regierung. Wer sollte die stellen? Und welche Einstellung gegenüber Israel sollte dieser neue Staat haben? Sollte er sich selbst versorgen können oder weiterhin auf israelische Wasser-, Strom und Lebensmittelversorgung angewiesen sein? Ein Staat für die Palästinenser klingt erst einmal nett, würde das bestehende Problem jedoch nicht lösen.

Warum Menschen unterschreiben

Die Staatsgründung Israels vor 78 Jahren sollte gleichzeitig die Existenz eines palästinensischen Staates sichern.
Stattdessen vertrieben und ermordeten die Israelis - noch bevor Großbritannien das “Mandat” ueber Palaestina zurück gegeben hatte - hunderttausende Palaestinenser, machten Ihre Doerfer dem Erdboden gleich, um auch sicher ihre Rückkehr zu verhindern. Diese Nakba/ Katastrophe setzt sich bis heute fort. Israel hat weder eine Verfassung noch äussere Grenzen, Missactet Menschen- und Völkerrecht und beeinflusst nicht nur in den USA eine Mehrzahl der Politiker in seinem Sinn AIPAC), sondern zunehmend auch in Europa (Elnet), und auch Wahlen werden in Europa nicht nur von Russland manipuliert (black cube, black rock). Israel stoppen, Palästina und das Heilige Land schützen 💚🇵🇸💔

Ich habe mehrmals Palästina besucht und das Unrecht der israelischen Besatzung aus eigener Erfahrung hautnah erlebt. Es ist grauenvoll und eine Schande für Deutschland, dass sich bis heute weigert, Palästina anzuerkennen. Und darüber hinaus das Unrechtssystem mit Waffenlieferungen und politisch und wirtschaftlich unterstützt.

Frieden nur mit 2 Staatenlösung

Ich möchte unterstützen, dass Krieg und Vertreibung ein Ende haben.

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