06/05/2025, 16:45

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition,

Außenminister Johann Wadephul hat sich heute im Parlament gegen eine Anerkennung Palästinas ausgesprochen. "Wir raten davon ab", sagte er. Zunächst müsse es im Nahen Osten einen Friedensprozess mit Aussicht auf Erfolg geben. "Die Politik der Bundesregierung zielt darauf ab, dass die Anerkennung eines Staates Palästina, an dessen Aufbau wir uns aktiv beteiligen, am Ende dieses Prozesses liegt und nicht am Anfang", sagte Wadephul. (Tagesschau vom 5.6.2025)
Damit verschiebt der Außenminister die Anerkennung des Staates auf den Sankt Nimmerleinstag. Gleichzeitig nimmt er Partei für die israelische Regierung und gegen die Palästinenserinnen und Palästinenser und gegen europäische Regierungen wie Frankreich.

Bitte verbreiten Sie die Unterschriftensammlung weiterhin in Ihrem Bekanntenkreis
Vielen Dank und viele Grüße!

Wiltrud Rösch-Metzler
für pax christi Deutsche Sektion und Deutsch-Palästinensische Gesellschaft

05/31/2025, 12:06

www.nd-aktuell.de/artikel/1191599.westjordanland-israel-politik-ohne-hemmungen.html
"Vom 17. bis 20. Juni wird im New Yorker UN-Hauptquartier eine von Frankreich und Saudi-Arabien initiierte »Konferenz zur Zweistaatenlösung« stattfinden – mit dem Ziel, einen »Fahrplan« für die Gründung eines palästinensischen Staates aufzusetzen.

Seitdem diese Pläne öffentlich sind, rotiert man in Tel Aviv, sichtlich bemüht, diese zu durchkreuzen. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sein diplomatisches Gewicht ins Spiel geworfen und wirbt dafür, bei der Konferenz Palästina als Staat anzuerkennen – für die Regierung Netanjahu ein diplomatischer Albtraum. Wird die Bundesregierung konkrete Maßnahmen gegen Israel unterstützen?

Die von Verteidigungsminister Israel Katz angekündigte Annexion des Westjordanlands ist somit »auch eine klare Botschaft an Macron und seine Mitarbeiter: Sie werden einen palästinensischen Staat auf dem Papier anerkennen – aber wir werden den jüdischen israelischen Staat hier auf diesem Boden aufbauen«, heißt es in einer Erklärung des Büros von Katz. »Das Papier wird in den Mülleimer der Geschichte geworfen werden, und der Staat Israel wird blühen und gedeihen.«