Die Beschlüsse der sog. Ministerpräsidentenrunde müssen durch das Parlament legitimiert werden

Petent/in nicht öffentlich

Petition richtet sich an

deutscher Bundestag Petitionsausschuss

1 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

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Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

Gestartet 2021
Sammlung beendet
Eingereicht
Dialog
Gescheitert

Petition richtet sich an: deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Die Kanzlerin/ der Kanzler muss die in der sog. Ministerpraesidentenrunde beschlossenen Massnahmen ( z.Bsp. im Rahmen der sog. Pandemiebekaempfung ) vor Ihrer Umsetzung in einer öffentlichen Sitzung des deutschen Bundestag erläutern. Alle Parlamentarier / Bundestagsabgeordneten müssen namentlich in einer Abstimmung mit Ja, Nein oder Enthaltung zu den einzelnen Massnahmen abstimmen. Das Abstimmungsergebnis wird mit den Namen der Parlamentarier und Ihren Entscheidungen über den Bundesanzeiger veröffentlicht.

Begründung

Schutz vor Diktatur und Faschismus/ Erhalt der freien Meinungsäußerung und Willensbildung

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 13.02.2021
Sammlung endet: 12.04.2021
Region: Deutschland
Kategorie: Bürgerrechte

Neuigkeiten

Petition wurde nicht eingereicht

am 13.04.2022

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