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Die Petition wurde abgeschlossen
Petition richtet sich an: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundestag ,Bundesrat, Bundespräsidenten, Abgeordnete
Bereits seit einem Jahr entzieht die Corona-SarvsCovid-Epidemie19 uns die Grundrechte, die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert sind.
Wir, das Volk, haben alle diese Einschränkungen ungeachtet der Verletzung unserer Grundrechte toleriert, um die Weiterverbreitung des Coronavirus einzudämmen.
Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, wir haben Ihre sehr emotionale Rede zur Bewahrung der Grosseltern aufmerksam zugehört, um zu verhindern, dass dies das letzte Weihnachten mit ihnen sein wird.
Auch das haben wir verstanden. Seitdem warten wir geduldig und Tag für Tag auf das Ende der Einschränkungen. Allerdings verlängert sich der Lockdown von Woche zu Woche und die Auflagen und Einschränkungen verschärfen sich kontinuierlich mit zunehmender Härte.
Der aktuelle Stand zur Eindämmung der Pandemie seit Dienstag, den 12.04.2021, ist die Neufassung und die Änderung des Infektionsschutzgesetzes 28, das am 21.04.2021 verabschiedet werden und in Kraft treten soll.
Mit diesem neuen Gesetz berauben Sie alle Bürger und damit das deutsche Volk seiner Grundrechte und entziehen den Ländern die Bundeskompetenz, die 1949 zum Schutz der Demokratie geschaffen wurde.
Wir, das Volk, sagen auch die Notbremse ist jetzt überfällig!
https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_01-245122
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-bundestag-merkel-lockdown-generaldebatte-100.html
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/regelungen-ab-2-november-1806818
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bund-laender-beschluss-1841048
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/corona-beratungen-1852772
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/corona-diese-regeln-und-einschraenkung-gelten-1734724
https://www.bpb.de/izpb/159332/demokratie-als-leitgedanke-des-deutschen-foederalismus
https://www.welt.de/politik/deutschland/article230245891/Infektionsschutzgesetz-Merkel-nennt-bundesweite-Notbremse-ueberfaellig-SPD-will-noch-verhandeln.html
Begründung
Wie wirkt sich das auf das Volk und die Bevölkerung aus? Wieder einmal müssen wir unsere Grundrechte opfern im Namen der Pandemie!
Dieses neue Gesetz sieht vor, dass ab einem Inzidenzwert ab 100 die Einschränkungen in Kraft treten, d.h.:
Kontaktbeschränkung Paragraph 28 und 28a
Ausgangssperre ab 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr Wohnung nicht mehr verlassen dürfen. Auch nicht mehr zulässig sich im eigenen Garten zu befinden.
Präzensunterricht: zweimal pro Woche mit Test, ab einem Inzidenzwert von 200 bleibt die Schule geschlossen.
Eröffnung der Geschäfte
Körpernahe Dienstleistung-nur mit Ausnahmen: Friseure haben das Recht zu öffnen, wobei die Kunden einen negativen Test vorweisen müssen! Die übrigen müssen geschlossen bleiben.
Eingeschränkte Freizeit- und Sportmöglichkeit.
Dies sind die Einschränkungen, die die Grundrechte in Deutschland am stärksten beeinträchtigen.
Mit diesem neuen Gesetz, welches die Grundrechte verletzt, werden wir Bürger alle Rechte gemäß § 1, 2, 3, 5, 6, 7, 8, 11, 12, 13 und § 18 verlieren.
Zudem fehlen ausreichende wissenschaftliche Erkenntnisse, um einschränkende Maßnahmen wie das Tragen eines Mundschutzes, die soziale Isolation oder die Ausübung von sportlichen Aktivitäten zu rechtfertigen. Im Gegensatz dazu zeigten Studien, dass das Tragen einer Mundschutzmaske sowie die soziale Distanzierung nicht nur körperliche, sondern auch psychologische Auswirkungen haben.
Deshalb wir, das Volk, haben das Recht, von den Grundrechten der Deutschen Republik Gebrauch zu machen.
Die Bundesrepublik Deutschland hat als Demokratie eine vorbildliche Politik verfolgt. Eine Geschichte wie die von 1933 darf sich nicht wiederholen. Helfen Sie uns, unsere Demokratie zu schützen.
Denn ich wünsche mir nicht, ähnlich wie meine Großmutter, die ihren Enkelkindern zu Weihnachten oder Ostern oft erzählen muss, wie sie damals die Zeit des Jahres 1933 erlebt hat. Ich will nicht eine weitere Großmutter sein, die ihren Enkelkindern erzählen muss, dass die deutsche Regierung keinen anderen Weg gefunden hat, die Viruspandemie zu bekämpfen, als durch Einschränkungen und die Aufhebung unserer Grundgesetze.
Wir, das Volk, bitten Sie, uns endlich unsere Grundrechte wieder zuzuerkennen. Dem deutschen Volk, dass seine Demokratie schätzt, entspricht diese Gesetzesänderung überhaupt nicht.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundesweite-notbremse-1888982
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/entwurf-zum-neuen-infektionsschutzgesetz-der-bundesregierung-17286470.html
https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-sm/intern/downloads/Downloads_Gesundheitsschutz/CoronaVO_Bussgeldkatalog.pdf
https://www.rnd.de/gesundheit/experten-lockdown-schadet-kindern-korperlich-und-psyisch-massiv-GSW72ASLOQGASUWSY57SX6ITLU.html
https://www.medizin.uni-tuebingen.de/de/das-klinikum/pressemeldungen/261?press_str=
https://www.n-tv.de/panorama/Streeck-Rate-davon-ab-dass-jeder-FFP2-Masken-traegt-article22321257.html
https://m.focus.de/corona-virus/massive-probleme-fuer-kinder-und-jugendliche-das-schlimmste-kommt-erst-noch-psychologe-warnt-vor-jahrelangen-lockdown-folgen_id_13092846.html
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/coronavirus/UKE-Studie-Kinder-leiden-psychisch-stark-unter-Corona,uke678.html
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/coronavirus/UKE-Studie-Kinder-leiden-psychisch-stark-unter-Corona,uke678.html
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/heribert-prantl-ich-hoffe-dass-die-gesellschaft-aufwacht-li.136339?fbclid=IwAR0tbQRIgbN2XQdglawodBhlq5fSkJyy4HVD0fP6WJxAS3rHJv_LDC5VnzQ
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-10/corona-politik-demokratie-angela-merkel-regierung-pandemie-wolfang-merkel?wt_zmc=sm.ext.zonaudev.facebook.ref.zeitde.share.link.x&utm_medium=sm&utm_source=facebook_zonaudev_ext&utm_campaign=ref&utm_content=zeitde_share_link_x&utm_referrer=https%3A%2F%2Fmartin-hirte.de
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus227789681/Hans-Juergen-Papier-Die-Menschen-dieses-Landes-sind-keine-Untertanen.html
Angaben zur Petition
Petition gestartet:
15.04.2021
Sammlung endet:
21.04.2021
Region:
Deutschland
Kategorie:
Bürgerrechte