E-Zigarette - Scholz will Nikotinliquid besteuern mit 4 Cent mg/ml

Petent/in nicht öffentlich

Petition richtet sich an

Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

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Die Petition wurde abgeschlossen

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Die Petition wurde abgeschlossen

Gestartet 2021
Sammlung beendet
Eingereicht
Dialog
Beendet

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Der Bundesfinanzminister plant eine Ausweitung der Tabaksteuer auch auf andere Nikotinprodukte wie der E-Zigarette und Heats.
Referentenentwurf:
Nikotinhaltige Substanzen zur Verwendung in E-Zigaretten sind ab dem 1. Juli 2022 Steuergegenstand im Sinne des Tabaksteuergesetzes und unterliegen als solche der Tabaksteuer.
Für nikotinhaltige Substanzen sind 0,04 Euro je Milligramm enthaltener Nikotinalkaloide (Nikotin) geplant.
Siehe Referentenentwurf unter: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_III/19_Legislaturperiode/2021-02-16-Tabaksteuermodernisierungsgesetz/1-Referentenentwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Begründung

Grundsätzlich bin ich nicht völlig gegen eine Besteuerung von nikotinhaltigen Liquids, aber dieser Besteuerung bedeutet das für ein Fläschchen mit 10 ml und 20mg/ml Base die Steuer von 0 auf 8,oo Euro steigt !
Der Preis beträgt derzeit zwischen 0,40 Euro und 1,00 Euro für 10ml nikotinhaltiger Base mit 20mg/ml, die würde dann mit Einführung der neuen Steuer teilweise mehr als 20x so teuer werden. Als Bonus noch die Mehrwertsteuer obendrauf.
In Anbetracht der Tatsache das eine E-Zigarette die deutlich gesündere Alternative zu herkömmlichen Zigarette darstellt, wird das Umsteigen von Rauchern zu Dampfern unnötig belastet.
Der Angegebene Zweck der Reform ist demnach mehr als nur Scheinheilig:
"Eine Besteuerung dieser nikotinhaltigen Substanzen ist auch vor dem Hintergrund des bestehenden Gefährdungspotenzials geboten."
Es gibt derzeit KEINE Beweise das durch das Dampfen eine Erkrankung hervorgerufen wurde, eine schlichte Beweisumkehr das es nicht ausgeschlossen werden kann ist daher schlicht eine unbewiesene Ausrede.
Bitte unterstützen Sie diese Petition, danke.