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Liebe Mühlheimerinnen und Mühlheimer,
viele von euch haben in den letzten Wochen und Monaten Widerspruch gegen ihre Grundsteuerbescheide eingelegt. Rund 500 Widersprüche liegen der Stadtverwaltung aktuell vor. Eines ist klar: Dass sich so viele Bürger gewehrt haben, war ein starkes und wichtiges Signal an das Rathaus!
Was bedeutet das für eure laufenden Widersprüche? Aktuell blockiert die Stadt auf ganzer Linie, und eine kurzfristige gerichtliche Lösung ist auf dem Klageweg nicht zu erzielen. Zudem drohen bei einer Aufrechterhaltung der Widersprüche durch die Stadt und den Landkreis zusätzliche Verwaltungs- und Anhörungskosten für euch. Deshalb lautet der pragmatische und juristisch abgestimmte Rat (u.a. in Rücksprache mit dem Bund der Steuerzahler): Wer jetzt die Ablehnung vorliegen hat, sollte den Widerspruch vorerst ruhen lassen bzw. zurücknehmen, um sich vor unnötigen Extra-Gebühren zu schützen.
Wichtig: Das ist keine Niederlage, sondern reiner Selbstschutz! Niemand von euch hat mit diesem Widerspruch etwas falsch gemacht. Ihr habt euren Unmut und euren Widerstand glasklar dokumentiert. Doch statt das Geld einzeln in aussichtslose Verwaltungsgebühren zu stecken, bündeln wir jetzt die Kräfte dort, wo es wirklich Wirkung zeigt.
Die gute Nachricht: Der Bund der Steuerzahler (BdSt) schaltet sich ein! Gestern hatte ich ein sehr wichtiges und konstruktives Gespräch mit dem Vorstand des Bundes der Steuerzahler Hessen. Das Ergebnis: Der BdSt hat sich intern entschlossen, das Thema von einem spezialisierten Verfassungsgutachter (Steuer- und Verfassungsrecht) untersuchen zu lassen! Ziel ist es, die massiven Hebesätze (wie die geplanten 1,600 %) rechtlich zu prüfen. Wenn dieses Gutachten vorliegt und den Weg ebnet, wird der Bund der Steuerzahler eine koordinierte Musterklage (unter anderem im Hinblick auf Art. 14 GG – Schutz des Eigentums) finanziell und organisatorisch unterstützen. Ja, unser Rechtssystem ist nicht einfach und es muss vorab geprüft werden ob wir eine Chance haben – Ja, oder Nein.
Wie geht es für uns weiter?
- Kein falscher Aktionismus, aber maximale Vorbereitung: Wir warten die Ergebnisse des BdSt-Gutachtens ab, um dann mit einem sauberen, rechtssicheren Musterfall an den Start zu gehen.
- Die Politik im Fokus: Die städtischen Parteien und die Kommunalpolitik versuchen weiterhin, die Verantwortung auf Bund und Land zu schieben, statt bei freiwilligen Leistungen und Großprojekten zu sparen. Wir nehmen auch unsere Landtags- und Bundestagsabgeordneten demnächst in die Pflicht.
- Spätestens in 4 Jahren bei der Kommunalwahl werden wir unseren lokalen Parteien die Rechnung präsentieren: Wer hat für die Bürger gekämpft – und wer hat weggeschaut?
Wir bleiben eisern am Ball, lassen uns nicht entmutigen und kämpfen weiter für die Bezahlbarkeit unserer Heimatstadt! Herzlichen Dank für euren unermüdlichen Rückhalt!
Euer
Günther Seidenberger
(Sprecher der Bürgerinitiative Grundsteuer Mühlheim am Main) -
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
unsere Bürgerinitiative erzeugt massiven Druck. Innerhalb weniger Tage haben sich sowohl unser Bundestagsabgeordneter Björn Simon, unser Landtagsabgeordneter Christoph D. Mikuschek als auch Bürgermeister Dr. Alexander Krey schriftlich zu unseren Forderungen geäußert.
Das zeigt: Über 2.100 Unterstützer kann die Politik nicht mehr ignorieren. Aber die Rückmeldungen zeigen leider auch: Ohne noch härteren Druck wird sich im Rathaus nichts bewegen.
Hier ist die ehrliche Bestandsaufnahme unserer drei Handlungsfelder:
🏛️ SÄULE 1: Rechtliche Prüfung & Schutz unseres Eigentums (Art. 14 GG)- Ziel: Abwehr einer verfassungswidrigen, erdrosselnden Steuerwirkung.
- Aktueller Stand:
- Bundestagsabgeordneter Björn Simon räumt in seiner Stellungnahme ein, dass es politisch extrem problematisch ist, wenn strukturelle Defizite der Kommunen dauerhaft über immer höhere Belastungen von Eigentümern und Mietern ausgeglichen werden.
- Die Antwort unseres hessischen Finanzministers Prof. Dr. Lorz auf unser Folgeschreiben steht aktuell noch aus.
- Nächster Schritt: Wir haben erneut direkten E-Mail-Kontakt mit dem Bund der Steuerzahler Hessen e.V. aufgenommen, um die juristischen Auswege und Kriterien einer Musterklage wegen Verletzung der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes (Art. 14 GG) konsequent zu vertiefen.
📜 SÄULE 2: Druck auf Landes- und Bundespolitik – Schluss mit Paragrafen-Versteckspiel!
- Ziel: Echte finanzielle Entlastung für Mühlheim erzwingen.
- Ungeschminkte Bilanz: Wenn wir die Antworten aus Landtag, Bundestag und Rathaus nüchtern analysieren, stellt sich die Frage: „Was haben wir bisher für uns Bürger erreicht?“ Die ehrliche Antwort lautet: NICHTS! Absolut NICHTS!
Der am 25.06. beschlossene Wahnsinns-Hebesatz von 1.600 % steht unverändert. Auch die viel beschworenen 10,5 Mio. Euro Fördergeld verpuffen für die Bürger – an unserer Steuerlast ändern sie genau 0,0 %. Alles bisherige Reagieren der Politik war reines juristisches und politisches Ablenkungsmanöver.
- Verantwortung einfordern – Gesetze macht die Politik, nicht der liebe Gott: Sowohl MdB Simon, MdL Mikuschek als auch Bürgermeister Dr. Krey berufen sich darauf, dass die 10,5 Mio. Euro wegen Art. 143h Grundgesetz starr an Investitionen gebunden sind. Das nützt uns bei der Grundsteuer aktuell überhaupt nichts.
Unser nächster Schritt: Erneutes Schreiben an die Abgeordneten Simon und Mikuschek. Wir wollen nicht hören, warum es nicht geht, sondern was sie konkret unternehmen, um diesen Zustand zu ändern! Diese Gesetze sind schließlich nicht vom Himmel gefallen – es waren unsere Parlamente, die sie beschlossen haben. In existenzielle Notlagen müssen Paragrafen angepasst werden. Über die Reaktionen werde ich hier berichten.
- Der Unverhältnismäßigkeits-Beweis: Der hessische Durchschnitt beim Grundsteuer-Hebesatz liegt bei ca. 475 % bis 495 %. Mühlheim verlangt 1.600 %! Wer den Bürgern das Dreifache des Landesdurchschnitts aufbürdet, zerstört die Existenzgrundlage von Familien, Rentnern und Mietern.
🗳️ SÄULE 3: Kommunale Transparenz & Protest vor Ort
- Ziel: Rücknahme des Hebesatzes & Ausweitung des Bündnisses.
- Aktueller Stand: Beim CDU-Treff in Dietesheim (24.08.) habe ich als parteiloser Vertreter unserer BI den Politikern die ungeschminkten Fakten präsentiert.
- NÄCHSTER SCHRITT – Lokale Parteien in die Pflicht nehmen: Über 2.100 Bürgerinnen und Bürger haben unterzeichnet, und es werden täglich mehr. Da die verantwortliche Leitung der Stadtverordnetenversammlung und des Finanzausschusses das Thema noch nicht einmal auf die Tagesordnung setzt, gehen wir jetzt direkt an die Basis vor Ort: Wir schreiben in den kommenden Tagen alle lokalen Fraktionen und Parteien in Mühlheim offiziell an und fordern eine konkrete Stellungnahme und Lösung!
- Netzwerk: Der Schulterschluss mit den Bürgerinitiativen in Rodgau und Rödermark steht fest – wir arbeiten daran, das Bündnis auf weitere Kommunen auszuweiten.
🔥 JETZT AKTIV MITWIRKEN!
Wir lassen nicht locker und schalten jetzt einen Gang höher! Um die bevorstehenden Briefe an alle Mühlheimer Parteien zu unterstützen und Flugblätter in allen Ortsteilen zu verteilen, brauchen wir tatkräftige Hilfe.
Helfen Sie mit oder melden Sie sich direkt bei uns:
📧 bi.muehlheim.grundsteuer@gmail.comHerzliche Grüße
Günther Seidenberger
Bürgerinitiative Grundsteuer Mühlheim am Main
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Wir bleiben aktiv – und ich brauche jetzt Ihre Hilfe!
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
nach den jüngsten Sitzungen im Rathaus ziehen wir die Zügel weiter an. Hier ist unser Update zur aktuellen Lage und den nächsten Schritten:1. Sitzungen im Rathaus: Wessen Interessen vertritt die Politik?
Bei den Sitzungen des Finanzausschusses und der Stadtverordnetenversammlung wurde das drängendste Thema unserer Stadt – die Grundsteuer-Explosion auf 1.600 % – auf den offiziellen Tagesordnungen schlicht ignoriert. Unsere konkrete Frage nach einem anschaulichen Kosten-Diagramm im Vergleich zum Hessen-Durchschnitt (553 %) wurde abgewiegelt. Wir fragen uns ernsthaft: Wissen die gewählten Stadtverordneten eigentlich noch, von wem sie gewählt wurden und wem sie verpflichtet sind? Wer die akute Belastungsgrenze der eigenen Bevölkerung ignoriert, betreibt keine Bürgerpolitik.2. Schreiben des hessischen Finanzministers & unsere direkte Antwort
Am 20.08.2026 traf die Antwort aus dem Hessischen Finanzministerium ein. Allerdings nicht mit den gewünschten zwei Daten „Wann“ kommt das Geld und „Wieviel“, sondern zwei Seiten Text mit folgender Kernaussage: „... beträgt für die Stadt Mühlheim am Main rd. 10,5 Mio. Euro. Ab 2029 werden die restlichen rd. 1,7 Mrd. Euro an die Kommunen verteilt. Die Mittel sind ausschließlich für Investitionen im kommunalen Aufgabenbereich zu verwenden.“Darauf habe ich gestern (21.08.2026) umgehend geantwortet:
„Sehr geehrter Herr Minister Prof. Dr. Lorz,
vielen Dank für Ihre Rückmeldung und die schriftliche Bestätigung, dass Mühlheim am Main rund 10,5 Millionen Euro aus der 1. Tranche zustehen.
Dass diese Mittel jedoch starr an neue Investitionen gebunden sind, verschärft die Notlage vor Ort drastisch:
· • Fehlsteuerung am eigentlichen Brandherd: Das akute Loch liegt im Ergebnishaushalt (7,3 Mio. € operatives Defizit). Neue Investitionen erzeugen lediglich neue Folgekosten, die der Bürger nicht mehr tragen kann.
· • Unpräzedenzlose soziale Spannung: In meinen 74 Lebensjahren habe ich eine solche Wut und Verzweiflung in der Bevölkerung noch nie erlebt. Kein einziger Mitbürger hält diese Abgabenlast für akzeptabel. Die Bürger erkennen sehr genau, dass die Ursachen in einer verfehlten Landes- und Bundespolitik liegen.
· • Verfassungsrechtliche Belastungsgrenze (Grundgesetz): Eine Grundsteuer von 1.600 % hat erdrosselnde und enteignende Wirkung. Wir bauen derzeit den Schulterschluss mit den Bürgerinitiativen in Rodgau und Rödermark aus und bereiten rechtliche Schritte vor. Wir werden eine Klage prüfen lassen, da die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie hier verletzt wird.Wir fordern Sie eindringlich auf: Schaffen Sie umgehend den rechtlichen Spielraum, damit diese 10,5 Millionen Euro zur Konsolidierung des laufenden Haushalts genutzt werden dürfen und die Bürger spürbar entlastet werden.“
Günther Seidenberger3. Ultimatum an die Fraktionen & Ausweitung der BI
Wir nehmen die Fraktionen im Stadtparlament einzeln in die Pflicht. Wir schreiben in Kürze alle Parteien an und verlangen eine klare Antwort: Wo stehen Sie bei der Grundsteuer? Sind Sie bereit für eine konstruktive Zusammenarbeit mit unserer Bürgerinitiative? Wer bei diesem Thema stumm bleibt, braucht bei der nächsten Wahl nicht mehr um Bürgerstimmen zu werben.🔥 JETZT AKTIV MITWIRKEN:
Wir schalten einen Gang höher (Papier-Aktion vor Ort, Haushalts-Check, Bündnisse in Rodgau & Rödermark). Dafür suchen wir dringend Verstärkung für:
· Das Verteilen von Flyern und Unterschriftenlisten in den Ortsteilen, um auch die Mitbürger zu erreichen, die kein Facebook oder E-Mail nutzen
· Die Unterstützung bei Social Media und Pressearbeit
· Die inhaltliche Prüfung der städtischen Haushaltszahlen
Bitte melden Sie sich direkt per E-Mail bei mir wenn sie mitmachen möchten. Wir haben ab sofort eine eigene E-Mail-Adresse eingerichtet:📧 bi.muehlheim.grundsteuer@gmail.com
Viele Grüße
Günther Seidenberger
Bürgerinitiative Mühlheim am Main
Macht weiter so