Petition richtet sich an:
Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung Mühlheim am Main, Herrn Marius Schwabe, sowie alle Fraktionen und Abgeordnete.
Wir fordern den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung und die Fraktionen auf, die anstehende Abstimmung über die drastische Erhöhung der Grundsteuer B am Donnerstag, den 25.06.2026, einerseits abzulehnen und andererseits nicht anonym im Block, sondern zwingend im Wege einer namentlichen Abstimmung durchzuführen. Die gewählten Mandatsträger müssen für diese weitreichende Entscheidung persönlich und namentlich vor den Bürgerinnen und Bürgern geradestehen.
Begründung
Eine geplante Anhebung der Grundsteuer um rund 60 % ist für die Einwohner von Mühlheim – egal ob Hauseigentümer oder Mieter, die diese Lasten über die Nebenkosten tragen müssen – eine existenzielle Belastung. Vielen ist das tatsächliche Ausmaß heute noch gar nicht bewusst, da die Quittung erst zeitversetzt mit den neuen Bescheiden oder Abrechnungen kommt. Wenn diese Belastung spürbar wird, haben wir Bürger ein demokratisches Recht darauf, transparent nachzuvollziehen, welche Partei und welche Abgeordneten namentlich für diese Last gestimmt haben.
Die Lastenverteilung in unserer Stadt ist völlig aus dem Gleichgewicht geraten:
· Kaufkraft vs. Steuerlast: Während die Stadt eine 60%ige Erhöhung fordert, lag die letzte Netto-Rentensteigerung beispielsweise bei gerade einmal 2,2 %. Zusammen mit den explodierenden Kosten für Lebensmittel, Gastronomie, Urlaub und den bevorstehenden Belastungen der Gesundheits- und Rentenreformen treibt dies Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, in finanzielle Notlagen. Es darf nicht sein, dass Bürger gezwungen werden, ihr Eigentum zu verkaufen, um lokale Haushaltslöcher zu stopfen.
· Fehlpriorisierung der Ausgaben: Während die Bürger den Gürtel enger schnallen müssen, fließen weiterhin Millionen in freiwillige Leistungen, teure Kunstrasenprojekte oder in einen aufgeblähten Verwaltungsapparat. Solche Ausgaben mögen der Politik Stimmen sichern, dürfen aber nicht über die Grundsteuer von allen Bürgern zwangsfinanziert werden.
Dies ist keine Verwaltungsroutine, sondern ein tiefer Einschnitt in die Lebensrealität der Menschen. Wir fordern vollkommene namentliche Transparenz bei der Abstimmung am 25.06.2026!
Wohne selbst im Ort