Einführung der PKW-Maut ohne direkte Entlastung über Kfz-Steuer

Die Planungen zur Einführung der PKW-Maut waren aktuell schon derart kostenintensiv, dass es nur Sinn macht, das Konzept nun ohne Entlastung über die Kfz-Steuer weiterzuverfolgen und am Ende funktionierendes Mautsystem einzuführen.

Eine Beendigung der Planung würde - insbesondere auch aufgrund der bereits geschlossenen Vorverträge für das Projekt - mit hoher Wahrscheinlichkeit weiterhin Kosten in Millionenhöhe verursachen, ohne dass am Ende überhaupt Einnahmen erzielt werden können.

Unabhängig davon, wer ggf. in diesem Maut-Projekt welche(n) Fehler begangen hat oder wer an welcher Stelle durch wen falsch beraten wurde: wenn die direkte Entlastung der Bundesbürger über die Kfz-Steuer nun entfällt, können auch unsere Nachbarländer keinen Einspruch mehr gegen die Einführung erheben. Es geht doch jetzt darum, zumindest noch das Projekt insgesamt zu retten und auch Durchreisende aus dem Ausland entsprechend zu Kasse zu bitten und am Straßenunterhalt zu beteiligen, wie auch wir beispielsweise in Österreich und Italien ganz selbstverständlich zur Kasse gebeten werden.

Dafür ist doch dann aufgrund der anstehenden Maut-Einnahmesituation zumindest eine über viele Jahre gleichbleibende Kfz-Steuer ohne weitere Erhöhungen denkbar. Oder vielleicht eine allgemeine Senkung der Kfz-Steuer aufgrund der guten Einnahmesituation im Staatshaushalt...

Und die Kritiker, die nun sagen, dass sie nur mit der "versprochenen" Entlastung über die Kfz-Steuer eine PKW-Maut zustimmen würden:

1. Wie unsere jetzige Situation nach dem EuGH-Urteil zeigt geht es (leider) nun mal nicht auf diesem Weg

2. Es hat ja auch keine Aussage darüber gegeben, wann danach eine nächste allgemeine Erhöhung der Kfz-Steuer wieder angestanden hätte, die ggf. die Entlastung über die Kfz-Steuer wieder zunichte gemacht hätte.

Fazit: "Wir" sollten nun aus der Angelegenheit das Beste machen und das Projekt ohne direkte Entlastung über die Kfz-Steuer erfolgreich einführen, um einerseits die bereits entstandenen und noch weiterhin entstehende Kosten zu decken und weiterhin zukünftig entsprechend Einnahmen erzielen zu können.