Einmal täglich teurer reicht nicht – Deutschland braucht eine echte Spritpreisbremse

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Wir fordern den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung auf, das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz (KPAnG) wirksam nachzubessern.
Seit dem 1. April 2026 dürfen Preise für Benzin und Diesel an öffentlichen Tankstellen nach § 2 KPAnG grundsätzlich nur einmal pro Kalendertag um 12 Uhr erhöht werden. Preissenkungen sind jederzeit möglich. Diese Regel begrenzt jedoch nur die Häufigkeit einer Preiserhöhung – nicht deren Höhe.
Eine einmalige tägliche Erhöhung darf deshalb nicht dazu führen, dass außergewöhnlich große Preissprünge ohne besondere Transparenz oder Prüfung möglich bleiben.
Wir fordern:
1. Automatische Prüfung außergewöhnlicher Preissprünge
Ungewöhnlich starke Erhöhungen innerhalb kurzer Zeit sollen von der Markttransparenzstelle bzw. dem Bundeskartellamt automatisiert erkannt und überprüft werden.
2. Begründungspflicht bei außergewöhnlichen Erhöhungen
Bei besonders starken Preissteigerungen sollen die preisbestimmenden Unternehmen gegenüber der zuständigen Behörde nachvollziehbar darlegen, welche Veränderungen bei Beschaffung, Großhandel, Raffinerie, Transport, Steuern, CO₂-Kosten oder sonstigen Kostenbestandteilen die Erhöhung erklären.
3. Transparenz in beide Richtungen
Nicht nur Preissteigerungen, sondern auch sinkende Beschaffungs- und Großhandelspreise sollen ausgewertet werden. Es soll öffentlich nachvollziehbar sein, ob und mit welcher Verzögerung sinkende Kosten an Verbraucher weitergegeben werden.
4. Gesetzlich geregelter Entlastungsmechanismus bei extremen Kraftstoffpreisen
Für außergewöhnliche Krisensituationen soll der Gesetzgeber einen klar definierten Mechanismus schaffen, der befristete Entlastungen ermöglicht, zum Beispiel durch steuerliche Maßnahmen im europarechtlich zulässigen Rahmen.
5. Nachbesserung des KPAnG bei der gesetzlich vorgesehenen Evaluierung
§ 4 KPAnG sieht nach einem Jahr einen Bericht über die Erfahrungen mit dem Gesetz vor. Diese Evaluierung soll ausdrücklich prüfen, ob die 12-Uhr-Regel tatsächlich zu mehr Verbraucherschutz führt oder lediglich die Zahl der täglichen Erhöhungen begrenzt, ohne außergewöhnliche Preissprünge ausreichend zu erfassen.
Eine Uhrzeit ist noch keine Preisbremse.
Wer zur Arbeit fahren muss, im ländlichen Raum lebt, Angehörige versorgt oder beruflich auf ein Fahrzeug angewiesen ist, braucht nicht nur transparente, sondern auch nachvollziehbare und kontrollierbare Kraftstoffpreise.
Deutschland braucht deshalb eine wirksame Weiterentwicklung des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes: mit Kontrolle außergewöhnlicher Preissprünge, klarer Transparenz und einem rechtssicheren Entlastungsmechanismus für extreme Krisenlagen.