Einschränkung des Streikrechts im Öffentlichen Nahverkehr

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir, die Unterzeichnenden dieser Petition, möchten an die Vertreter des Volkes im Deutschen Bundestag appellieren, streikbedingte Ausfälle im öffentlichen Verkehrswesen, insbesondere bei der Bahn, zu minimieren und gesetzlich einzuschränken. Wir verstehen, dass das Recht auf Streik ein grundlegendes demokratisches Prinzip ist, welches die Interessen der Arbeitnehmer schützen soll. Allerdings sehen wir auch die erheblichen Auswirkungen, die wiederholte Streiks auf das tägliche Leben der Bevölkerung haben können. Insbesondere sozial Schwache Menschen sind dabei überproportional von den Auswirkungen betroffen und müssen daher vor Einschränkungen besonders geschützt werden.
In den vergangenen Jahren haben wir vermehrt festgestellt, dass Bahnstreiks zu erheblichen Beeinträchtigungen des öffentlichen Nahverkehrs und der Mobilität der Menschen führen. Dies betrifft nicht nur Pendler und Reisende, sondern auch Unternehmen und die Wirtschaft im Allgemeinen. Wir sind der Überzeugung, dass es notwendig ist, einen Ausgleich zwischen den Rechten der Arbeitnehmer und den Bedürfnissen der Gesellschaft zu finden, allerdings in einem ausgewogenen Maße der Einschränkungen für die Gesamtgesellschaft. Nicht umsonst wurde in der Historie der öffentliche Verkehr in den meisten Staaten als staatliche Kernaufgabe betrachtet und staatlich organisiert. Auch die Privatisierungswelle der 2000er Jahre führte beispielsweise nicht final zu einem Börsengang der Bahn und somit zu einem privatwirtschaftlichen Angebot des Bahnverkehrs. Konsequenterweise muss daher jetzt eine weitere Fokussierung auf die Kernaufgabe der Bahn, die Bereitstellung eines öffentlichen Mobilitätsangebots für die Bürger dieses Landes erfolgen, anstatt Aktivitäten und Beteiligungen durch die Bahn in anderen Ländern oder im Logistikbereich auf der Straße, erfolgen.
Das Streikrecht einiger weniger Berufsgruppen in einem Unternehmen darf nicht zwangsläufig in einer Geißelung der Allgemeinheit münden. Ziel eines Streiks muss auf Auswirkungen in dem jeweiligen betroffenen Unternehmen beschränkt werden und kann nicht zwangsläufig in einer Potenzierung der Streikauswirkungen im kompletten öffentlichen Bereich enden. Hier ist eine maßvolle Überarbeitung des Streikrechts erforderlich. Daher appellieren wir die o.g. Forderungen umgehend umzusetzen.
Wir sind der Meinung, dass diese Maßnahmen einen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Arbeitnehmer und der Gesellschaft herstellen können. Zusammen können wir einen Weg finden, der sowohl die Rechte der Arbeitnehmer respektiert als auch die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger sicherstellt.
weitere Quellen: https://www.ifo.de/publikationen/2014/aufsatz-zeitschrift/streiks-im-oeffentlichen-nahverkehr-negative-folgen-fuer