Entkriminalisierung von ,,Erschleichen von Leistungen“ § 265a aka Schwarzfahren

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

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Die Petition wurde abgeschlossen

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Die Petition wurde abgeschlossen

  1. Gestartet 2022
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Schwarzfahren wird in Deutschland laut § 265a
als Straftat angesehen und somit, sollten die Gebühren nicht bezahlt werden, sogar mit einer Freiheitsstrafe bestraft.
Ich möchte das Schwarzfahren entkriminalisiert wird. Ich schlage vor, dass ein neuer Gesetzentwurf erstellt wird, der die untenstehenden Punkte berücksichtigt.
Oder, dass Sozialtickets günstiger gemacht werden.

Begründung

Karten für die öffentlichen Verkehrsmittel sind teuer. Sich ein Ticket nicht leisten zu können, aber sich trotzdem fortbewegen zu müssen, führt zu einer Schwarzfahrt oder dem ,,Erschleichen von Leistungen“. Bei einer Kontrolle erwischt zu werden und die Gebühr von (in Köln) 60 € auch nicht bezahlen zu können, führt zu einer möglichen Freiheitsstrafe von einem Jahr.
Das ist nicht nur übertrieben, sondern auch eine Auswirkung der scheiternden Sozialpolitik, weil

  1. ÖPNVs sollten (nicht zuletzt wegen des Klimas) für alle bezahlbar sein
  2. Da dies nicht gegeben ist, ist eine Reaktion mit Geldstrafen, bei Bürger*innen mit einem geringen Einkommen, unsinnig
  3. Diese mit einer Freiheitsstrafe zu toppen ist teuer für den Staat (und Steuerzahler*innen) und zeigt, dass Arme Bürger*innen die Entscheidungen der Politik ausbaden müssen, welche gegen die Entkriminalisierung gestimmt hat, obwohl so viel Geld gespart und Freiheit bewahrt werden kann.
  4. Das Geld, was übrigens bei den wegfallenden Gefängnisaufenthalten gespart würde, könnte in den Ausbau oder Vergünstigung von ÖPNV investiert werden
  5. Jan Böhmermann hat dazu eine Video gemacht und das Anliegen lustiger und besser erklärt:)

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 19.04.2022
Sammlung endet: 19.06.2022
Region: Deutschland
Kategorie: Soziales

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