Europarecht darf nie mehr automatisch über Landesrecht gehen.

Petent/in nicht öffentlich

Petition richtet sich an

Parlament

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Die Petition wurde abgeschlossen

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Die Petition wurde abgeschlossen

Gestartet 2021
Sammlung beendet
Eingereicht
Dialog
Beendet

Petition richtet sich an: Parlament

Den Mißstand, dass Europarecht den Vorrang vor nationalem Recht hat und dadurch quasi die Demokratie in diesem und jedem anderen Land der europäischen Union aushebelt.

Begründung

Dadurch, dass die europäische Komission in keinster Weise von den Völkern Europas gewählt wird (https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Kommission) und das Europaparlament (https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4isches_Parlament) eher dekorativen Charakter hat, da es den Gesetzesinitiativen der europäischen Komission nur zustimmen darf, bzw. sie überarbeiten lassen kann, aber selbst keine Gesetze initiieren kann, muss diese demokratische Fehlstellung korrigiert werden. Damit könnte man ein großes Machtmißbrauchsinstrument einschränken.

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 08.02.2021
Sammlung endet: 07.05.2021
Region: Deutschland
Kategorie: Bürgerrechte

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am 09.02.2021

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Betreffend:
"Dadurch, dass die europäische Komission in keinster Weise von den Völkern Europas gewählt wird" Laut Ihrer Quelle ist dies inkorrekt.

"das Europaparlament (de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4isches_Parlament) eher dekorativen Charakter hat" Laut Ihrer Quelle ist dies inkorrekt.