In der Vergangenheit wurden Mutter-/Vater-Kind-Kliniken durch Corona-Ausgleichszahlungen und Hygienezuschläge durch eine Rechtsverordnung des Bundesgesundheitsministeriums bei Minderbelegungen und der Vor- und Einhaltung von Schutzmaßnahmen unterstützt. Seit dem 01. Juli 2022 sind diese Regelungen ersatzlos weggefallen, die pandemisch bedingten teuren Mehraufwendungen der Kliniken bestehen jedoch – zum Teil aufgrund von weiterhin geltenden Landesverordnungen - unverändert weiter. Aufgrund einer Corona-Erkrankung können Kuren sehr häufig nicht angetreten werden, die Kliniken können den Ausfall nicht kompensieren, es erfolgt kein finanzieller Ausgleich. Dies bedeutet für viele Kliniken eine große Existenzbedrohung bei gleichzeitigem Versorgungsauftrag durch das Sozialgesetzbuch. Diese Versorgungssicherheit darf nicht weiter gefährdet werden.
Begründung:
Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Vorsorge- und Rehakliniken muss auch weiterhin sichergestellt sein. Darum müssen bis zum 30.06.2022 geltende Regeln zur wirtschaftlichen Sicherung für Vorsorgeeinrichtungen aufgrund der pandemischen Lage mittels Rechtsverordnung verlängert werden.