Petition richtet sich an:
Herr Ministerpräsident Albig
Die derzeitige Weltlage hat zur Folge, dass Deutschland sehr viele Menschen aufnimmt, die sich in einer lebensbedrohenden Situation in ihrem Heimatland befinden. Diese zutiefst humanitäre Aufgabe hat die Bundesrepublik Deutschland auch zu erfüllen. Doch die Erfüllung dieser Aufgabe darf nicht dazu führen, dass andere soziale Aufgaben nicht mehr erfüllt werden. Konkret: Zur Zeit haben viele Einrichtungen mit der Aufgabe der Wiedereingliederung bedürftiger Menschen mit ihrer Existenz zu kämpfen. Die zuständigen kommunalen Kostenträger belegen solche Einrichtungen mit vollstationärem Setting nicht mehr, um Kosten zu sparen und installieren für die Bedürftigen nur unzureichende Hilfen. Einrichtungen werden nicht mehr belegt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fürchten Entlassungen oder sogar Schließungen ganzer Einrichtungen. Das darf nicht sein! Die Landesregierung hat umgehend Mittel bereit zustellen, um auch die Versorgung bereits in Deutschland lebender Menschen sicherzustellen.
Begründung
Bitte unterstützen Sie diese Forderung. Es kann nicht sein,dass Herr Schäuble auf Bundesebene sein Ziel der "schwarzen Null" trotz geänderter Situation um jeden Preis verfolgt. Deutschland muss die derzeitige Situation in vollem Umfang erfassen und daher natürlich auch finanzieren. Es ist nicht hinnehmbar, das die Versorgung einer Gruppe von Menschen auf Kosten einer anderen, ebenfalls hilfebedürftiger, Gruppe geschieht. Alle bedürftigen Menschen haben das Recht auf Unterstützung. Dies gilt auch für die Menschen, die ihren Beruf in diesem Bereich gewählt haben. Soziale Berufe haben ohnehin nicht den ihnen zustehenden Stellenwert in der Gesellschaft; es ist daher absolut nicht hinnehmbar, dass die derzeitige Ausnahmesituation ganze Existenzen erheblich gefährdet.