Offener Brief:

Gegen Wohnungsnot ‒ für soziale Gerechtigkeit im Wohnungsmarkt

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Wohnungsnot in Deutschland hat ein Ausmaß erreicht, das immer mehr Menschen in existenzielle Notlagen bringt. Besonders im sozialen Wohnungsbau entstehen zunehmend unüberwindbare Hürden ‒ vor allem für Menschen, die Leistungen nach SGB I, II oder III beziehen.

Es kann nicht sein, dass Wohnungssuche für diese Bevölkerungsgruppen fast unmöglich wird und wir in Deutschland Zustände riskieren, wie sie bereits in den USA sichtbar sind: wachsende Wohnungslosigkeit und soziale Ausgrenzung.

Ich fordere Sie für sehr viele Menschen in dieser Gesellschaft daher auf, dringend zu handeln:

Sorgen Sie für einen Ausbau des sozialen Wohnungsbaus.

• Schaffen Sie gerechte Zugangsregelungen, die Menschen im Leistungsbezug nicht benachteiligen.
• Stärken Sie die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen, um nachhaltige  Lösungen gegen Wohnungsnot zu entwickeln.

Ergänzungsabschnitt und sehr wichtig: Angemessenheit der Mietkosten

Es kann nicht sein, dass Menschen aufgrund der sogenannten „Angemessenheitsgrenzen“ bei den Kosten der Unterkunft (KDU), die in Landkreisen, Gemeinden oder Bundesländern festgelegt werden, immer wieder unter Druck geraten. In Zeiten massiver Wohnungsnot werden dadurch gerade die Menschen benachteiligt, die ohnehin in prekären Situationen leben: Arbeitsuchende, Kranke, Menschen mit Behinderung, Rentnerinnen und Rentner, sowie Beschäftigte im Niedriglohnsektor.

Die Realität zeigt: Die festgelegten KDU-Grenzen stehen in keiner Relation mehr zu den tatsächlichen Mietpreisen. Statt Menschen durch Kostensenkungsverfahren weiter in die Enge zu treiben, braucht es eine grundlegende Reform:

• Abschaffung oder Anpassung der starren Angemessenheitsgrenzen an die realen Mietspiegel und Zugangshemmnissen zum Mietmarkt der Suchende eingegrenzt!
• Schnelle Einführung fairer Mietpreise für alle, insbesondere für die Schwächsten in unserer  Gesellschaft. Es herrscht keine Gerechtigkeit mehr, wenn Finanz- und Immobilienkonzerne Milliarden verdienen, während der normale Bürger seine gesamte Existenzgrundlage für die Miete aufbringen muss. Menschen, die ohnehin in Not sind, werden zusätzlich stigmatisiert und in Gefahr gebracht, in Ghettos verdrängt zu werden.

Doch jeder Mensch ist mehr wert. Jeder Einzelne hat ein Recht auf Leben, Würde und ein Zuhause. Eine Wohnung darf nicht zur Zelle werden. Ohne Bewegungsfreiheit, Sicherheit und menschenwürdigen Wohnraum verliert der Mensch seine Lebenskraft.

Mit freundlichen Grüßen
Susanne Elisabeth Lünsmann-Füllgraf

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Klarstellung und Nachtrag zu meiner Petition:
 
In meiner Petition beziehe ich mich bewusst auf die Regelungen des Sozialgesetzbuchs (SGB) I, II und III.
 
Das SGB I („Allgemeiner Teil“) enthält die grundlegenden Bestimmungen des Sozialrechts, etwa zu Rechten und Pflichten von Leistungsberechtigten sowie zu den Auskunfts- und Beratungspflichten der Sozialleistungsträger (§§ 1 ff. SGB I).
 
Die eigentlichen Leistungsansprüche sind im SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende, Bürgergeld) und im SGB III (Arbeitsförderung, insbesondere Arbeitslosengeld I) geregelt.
Somit ist die Nennung des SGB I im Zusammenhang mit Leistungsbezügen sachlich richtig, da dieses Gesetz den rechtlichen Rahmen und die allgemeinen sozialrechtlichen Grundsätze für alle Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch festlegt.
 
Info:
 
SGB I: Rahmen- und Grundrechte des Sozialrechts
SGB II: Bürgergeld, Grundsicherung
SGB III: Arbeitslosengeld I, Arbeitsförderung
 
Sonnige Grüße
Susanne Elisabeth Lünsmann-Füllgraf (Petentin)