Gegen die Einführung einer Benzinsteuer zur Finanzierung der Flüchtlingskriese

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag

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Die Petition wurde abgeschlossen

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Die Petition wurde abgeschlossen

  1. Gestartet 2016
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag

Die geplante Steuererhöhung für Benzin zur Finanzierung der Flüchtlingskriese stoppen:

https://www.focus.de/finanzen/steuern/kommt-eine-abgabe-pro-liter-schaeuble-will-benzin-steuer-einfuehren-um-fluechtlingskrise-zu-finanzieren_id_5215485.html

Begründung

Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung ohne Volksabstimmungen ständig neue Abgaben und Ausgabenposten beschließt, z.B. Griechenland-Rettung, Massenzuwanderung an Flüchtlingen und dann feststellt, dass die finanziellen Mittel nicht ausreichen. Bundestag und EU- müssen endlich einmal lernen mit den Ihnen zur Verfügung stehenden Mittel zu wirtschaften, ehrlich gegenüber den Wählern zu sein und bei geplanten Erhöhungen die Bevölkerung aktiv in Ihre Politik einzubinden.

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 16.01.2016
Sammlung endet: 15.03.2016
Region: Deutschland
Kategorie: Steuern

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