Gemeinschaftsunterkunft in Seeshaupt: Standort und Genehmigungsverfahren nochmals überprüfen

In Seeshaupt wurde die Nutzungsänderung eines bestehenden Bürogebäudes Am Grundwassersee 1 zur Unterbringung von Geflüchteten und Asylsuchenden genehmigt.
Das Vorhaben wirft bei Anwohnerinnen und Anwohnern Fragen auf – insbesondere zur Eignung des Standorts, zu den vorgesehenen Unterbringungsbedingungen, zur Verkehrs- und Stellplatzsituation sowie zur Beteiligung und Information der betroffenen Nachbarschaft.
Die Genehmigung wurde unter Anwendung der Sonderregelung des § 246 Abs. 10 BauGB erteilt. Für die Anwendung der Absätze 8 bis 13 bestimmt § 246 Abs. 13a BauGB, dass hiervon nur Gebrauch gemacht werden darf, soweit dringend benötigte Unterkünfte im Gebiet der Gemeinde nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können. Deshalb halten wir es für wichtig, nachvollziehbar darzulegen, ob diese gesetzlichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Genehmigung vorlagen und welche anderweitigen Unterbringungsmöglichkeiten bzw. Standortalternativen geprüft wurden.
Eine öffentliche Bekanntmachung der Baugenehmigung erfolgte nach Auskunft des Landratsamts nicht. Inzwischen wird die Genehmigung auch gerichtlich überprüft. Auch die Gemeinde Seeshaupt befasst sich mit dem Vorgang.
Mit dieser Petition möchten wir erreichen, dass der konkrete Standort und das bisherige Genehmigungsverfahren nochmals umfassend betrachtet und die offenen Fragen transparent und nachvollziehbar beantwortet werden.
Die Petition richtet sich ausdrücklich nicht gegen Geflüchtete oder deren Unterbringung. Die Unterbringung schutzsuchender Menschen ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Gerade deshalb sollten entsprechende Standorte nachvollziehbar ausgewählt, sorgfältig geprüft und gegenüber der örtlichen Bevölkerung transparent kommuniziert werden.
Wir bitten alle, die eine sachliche, transparente und sorgfältige Überprüfung dieses konkreten Vorhabens unterstützen, diese Petition mitzuzeichnen.