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Petitionsausschuss des deutschen Bundestages
Wir befinden uns durch die Corona-Pandemie in einer beispiellosen Gesundheitskrise, die unsere medizinische Infrastruktur an ihre Grenzen bringt. Krankenhäuser sind überlastet, gleichzeitig machen diese durch die Behandlung von Patient:innen mit Covid19 existenzbedrohende Verluste und müssen mit öffentlichen Geldern unterstützt werden. Der Grund für diese absurde Situation ist das Fallpauschalensystem, in dem die Behandlung akut Erkrankter weniger belohnt wird als die (medizinisch nicht immer notwendige) Durchführung bestimmter Operationen. Krankenhäuser müssen in unserem System profitorientiert arbeiten, da sie von der öffentlichen Hand systematisch unterfinanziert werden. Die Folge sind überlastetes Personal und vernachlässigte Patient:innen.
Ich leide selbst seit meiner Kindheit an mehreren chronischen Erkrankungen und habe am eigenen Leib erfahren müssen, wie überfordert ein profitorientiertes, unterfinanziertes Gesundheitssystem mit Patient:innen insbesondere mit komplexeren Erkrankungen ist.
Ich fordere, dass wir unser Gesundheitssystem überall - ob in Großstädten oder auf dem Land - dauerhaft in die Lage versetzen, auf akute und schleichendere, demografisch bedingte Herausforderungen adäquat zu reagieren.
Dazu muss eine gemeinwohlorientierte Finanzierung des Gesundheitssystems durchgesetzt werden. Dazu gehört nicht nur die Abkehr von Fallpauschalen zugunsten einer konsequenten Übernahme der Krankenbehandlungskosten, eine Rekommunalisierung der Krankenhäuser und deren ausreichende Finanzierung, so dass diese gute Leistungen erbringen können und gute Arbeitgeber sein können und der sofortige Stopp des Abbaus medizinischer Infrastruktur in dünn besiedelten Gebieten sowie die verstärkte Förderung der Ansiedlung von Ärzt:innen in ländlichen Gebieten. Die Finanzierung der Krankenversicherung soll dafür solidarisch auf Basis einer Bürger:innenversicherung erfolgen.
Gerekçe
Die derzeitige Gesubdheitskrise kann mit dem jetzigen, auf Profit ausgerichteten Gesundheitssystem nicht bewältigt werden. Es braucht gemeinwohlorientierte Alternativen, um das Virus zu besiegen und den Herausforderungen einer alternden Gesellschaft begegnen zu können.