Seit dem Bundesparteitag am 22. Juni 2025 hat sich die ÖDP in ihrem Programm endgültig von der Wehrpflicht verabschiedet und fordert seitdem nur noch ein ökologisch-soziales Gemeinwohljahr. (Bundespolitisches Programm 2.12, Seite 60)

Mit der Außerkraftsetzung der Einberufung zum Grundwehrdienst im Rahmen des Wehrpflichtgesetzes zum 01.07.2011 wurde auch der Zivildienst außer Kraft gesetzt, was dem Sozialsystem und dem solidarischen Miteinander in unserer Gesellschaft massiv geschadet hat.

Die Bundeswehr war schon immer nicht nur eine Freiwilligen-Armee, sondern vor allem eine Berufsarmee, gewesen. (Bundespolitisches Programm 6.2, Seite 113) Wir sind überzeugt davon, dass die zwangsweise Verpflichtung junger Menschen zum Ableisten des Grundwehrdienstes im Rahmen einer Wehrpflicht weder zur verstärkten Sicherheit Deutschlands beiträgt, noch zur qualitativen Stärkung der Bundeswehr hin zu einer verteidigungsbereiten und verteidigungsfähigen Armee im Ernstfall eines Angriffes mit konventionellen oder ABC-Waffen. Was unsere Bundeswehr stattdessen braucht sind hochspezialisierte, hochqualifizierte und hochmotivierte Männer und Frauen, die im Ernstfall eines Angriffes auf Deutschland oder einen NATO-Partner auch ihr Leben opfern würden. Diese Bereitschaft ist bei den allermeisten Menschen in unserem Land nicht vorhanden. Das hat gleichermaßen historische und gesellschaftliche Gründe und liegt trotz allem einer individuellen Entscheidung zugrunde. Diese Entscheidungsfreiheit des Individuums gilt es über alles zu schützen. Auch deshalb braucht es ein wertegeleitetes Gemeinwohljahr.

Die ÖDP will das Recht auf individuelle Entscheidungsfreiheit bei einem verpflichtenden Dienstjahr für 16-25-Jährige in einem Gemeinwohljahr sicherstellen. Ein individuelles Bildungs- und Orientierungsangebot stärkt die Akzeptanz und ist ein Angebot im Rahmen des Pflichtjahres, was die ÖDP als einen solideren und gerechteren Ansatz gegenüber der Herangehensweise über Freiwilligkeit und Losverfahren sieht.

Das Gemeinwohljahr ersetzt damit im Wesentlichen die bisherigen Freiwilligendienste wie FSJ oder FÖJ. Jedoch dürfen sich die Rahmenbedingungen für das Ableisten von Freiwilligendiensten nicht verschlechtern, sondern müssen optimiert werden. Daher sehen wir nicht mehr das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben BAFzA als federführend für die Abwicklung von Förderverfahren an. Wir wollen, dass ein zukünftiges inklusives und integratives Wahlpflichtjahr, das dem Gemeinwohl dient und direkt und indirekt allen Menschen in Deutschland zugutekommt, direkt vom Bildungsministerium koordiniert und finanziert wird. Die neue Schwerpunktsetzung der Bundesregierung „Starker Zusammenhalt, standfeste Demokratie“ sollte direkt im Gemeinwohljahr praktisch angewandt und weiterentwickelt werden. In einer Zeit, in der immer mehr Schüler keinen Schulabschluss haben und die Abbruchquote bei Schule, Lehre oder Studium weiter steigt, bedarf es in einem Land wie Deutschland endlich die Möglichkeit für junge Menschen, sich gesellschaftlich zu engagieren und verschiedene Berufe praktisch kennenzulernen. Das Gemeinwohljahr bietet eine bessere Orientierungshilfe und eine wirklichkeitsnahe Einschätzung des zukünftigen Arbeits- und Leistungsvolumens. Damit wird die Findungsphase bis zur tatsächlichen Ausbildung unterstützt. Das Gemeinwohljahr ist auch ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung eines solidarischen Gemeinschaftsgefühls. Es kann die innere Verbindung mit dem Staat und seiner Gesellschaft stärken. Wer einen Dienst für die Allgemeinheit geleistet hat, wird sich danach auch mit einer höheren Motivation in die Gesellschaft einbringen.

Das Gemeinwohljahr bietet damit zusätzlich eine pazifistische bzw. nicht-militärische Option für junge Menschen, einen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten, die diese Leistungen wertschätzt und fördert. Der „Wohlstand“ in unserem Land wird seit Jahrzehnten nur über das Bruttoinlandsprodukt BIP ermittelt – Soziales Handeln, das Miteinander der Generationen, die Stärkung der gesellschaftlichen Solidarität durch die Förderung des Generationen-, Inklusions- und Integrationsverständnisses sowie die Stärkung des Tier-, Umwelt- und Verbraucherschutzes sind die tatsächlichen Kriterien eines wohlhabenden Landes und können nicht über das BIP gemessen werden. Um die sozialen Kompetenzen von jungen Menschen in Zeiten von Apps, Künstlicher Intelligenz und Social Media zu stärken, psychische Störungen und Suchterkrankungen zu reduzieren und gemeinwohlorientiertes Engagement zu fördern, wirkt das Gemeinwohljahr gesellschaftlich und gesundheitlich außerdem präventiv gegen Vereinsamung, Verunsicherung, Verwahrlosung und/oder Verrohung.

Für eine gesunde, gerechte und solidarische Zukunft unserer Gesellschaft – bitte unterschreiben sie jetzt!
 
Bundespolitisches Programm der ÖDP