Gesetzesänderung zur Halterhaftung

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

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Die Petition wurde abgeschlossen

  1. Gestartet 2022
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Im Straßenverkehr gilt für den normalen Bürger die Halterhaftung. Wird mit seinem Fahrzeug eine Ordnungswidrigkeit begangen und der Fahrer ist nicht feststellbar so haftet der Halter. Für Großkonzerne gilt diese Regel nicht.
Hier können Schäden am Eigentum von Bürgern angerichtet werden ohne das jemand dafür aufkommen muss.
Obwohl Ort, Datum und Kennzeichen bekannt und ein Zeuge vorhanden , wird ein Ermittlungsverfahren eingestellt. Dem Geschädigten bleibt höchstens der Weg über eine Zivilgerichtsklage welche sich viele finanziell nicht leisten können. Um nicht den Verdacht aufkommen zu lassen das hier ein rechtsfreier Raum für Großkonzerne geschaffen wird sollte man die Halterhaftung entweder ganz abschaffen oder auf alle ausdehnen.

Begründung

Eine klare Festlegung würde das Rechtsverständnis in der Bevölkerung deutlich erhöhen denn leiden gibt es solche Vorkommnisse öfter. Unfallverursacher Post, Amazon oder andere Zustelldienste. Falls ein Beispiel benötigt wird: Aktenzeichen 8000 Js 26282/22 Staatsanwaltschaft Darmstadt

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 27.08.2022
Sammlung endet: 26.10.2022
Region: Deutschland
Kategorie: Bürgerrechte

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