Petition richtet sich an:
Deutscher Bundestag
Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, § 31 Abs. 6 SGB V um eine Bestandsschutz- und Härtefallregelung zu ergänzen.
Sie soll für Versicherte gelten,
- deren Versorgung mit getrockneten Cannabisblüten vor dem 30. Juli 2026 von der Krankenkasse nach Einzelfallprüfung genehmigt war, und
- bei denen keine dem medizinischen Standard entsprechende Behandlung zur Verfügung steht oder ein Therapieversuch mit einem zugelassenen cannabishaltigen Fertigarzneimittel ärztlich dokumentiert gescheitert ist.
Außerdem fordern wir, die im Gesetz selbst vorgesehene Evaluierung nach § 430 SGB V vorzuziehen, soweit sie die Streichung der Cannabisblüten betrifft.
Bisher ist sie erst für Ende 2030 vorgesehen, dass ist für Menschen, deren Therapie am 30.07.2026 abgebrochen wurde, zu spät.
Es geht nicht darum, die Entscheidung des Gesetzgebers rückgängig zu machen. Es geht um die, bei denen der Weg, auf den das Gesetz verweist, bereits gegangen und gescheitert ist.
Ich habe seit 2021 Multiple Sklerose. Sechs Monate nach der Diagnose saß ich im Rollstuhl, kurz darauf war meine Stimme weg. Ich schreibe diesen Text über einen Sprachcomputer, den ich mit einem Finger über einen Taster bediene.
Seit November 2022 hatte ich eine unbefristete, von meiner Krankenkasse nach Einzelfallprüfung erteilte Genehmigung für getrocknete Cannabisblüten. Vier Jahre lang hat diese Therapie gewirkt, fachärztlich und psychotherapeutisch dokumentiert. Ich habe wieder geschlafen, die Krämpfe wurden weniger, die Angst und Suizidalität wurde leiser.
Am 30. Juli 2026 war damit Schluss. Nicht, weil meine Kasse es so wollte, sondern weil das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz die Blüten aus § 31 Abs. 6 SGB V genommen hat. Ohne Übergangsregelung. Ohne Bestandsschutz. Ohne Härtefallklausel. Das Wort „Blüten" kommt auf 94 Gesetzesseiten nicht ein einziges Mal vor.
DER WIDERSPRUCH IM GESETZ SELBST
Dasselbe Gesetz hat den Verbandmitteln fünf Monate Übergangsfrist gegeben, bis zum 1. Januar 2027. Für den Abbruch einer laufenden, einzeln geprüften
Arzneimitteltherapie sah es keinen einzigen Tag vor.
Für Pflaster fünf Monate. Für Menschen null.
DIE ALTERNATIVEN SIND BEI MIR SCHON DURCH
Das zugelassene Fertigarzneimittel Sativex war meine Ersttherapie, nicht mein Ausweichmanöver. Es wurde abgebrochen, Entzündungen der Mundschleimhaut, keine ausreichende Wirkung. Ein Versuch mit einem Cannabisextrakt ist inzwischen erfolgt und hat laut fachärztlicher Bescheinigung vom 12. Oktober 2026 trotz Höchstdosis nichts gebracht. Bleibt Dronabinol: Höchstmenge 500 Milligramm je 30 Tage. Meine Verordnung entspricht nominell rund 550 Milligramm täglich.
WAS DAS KOSTET
1.216 Euro im Monat. Meine Erwerbsminderungsrente beträgt 593 Euro.
Selbst anbauen? Erlaubt sind drei Pflanzen und 50 Gramm Besitz. Ab 60 Gramm ist es eine Straftat mit bis zu drei Jahren Haft. Verordnet sind mir 75 Gramm im Monat.
Der einzige Weg, der mich kein Geld
kosten würde, würde mich strafbar machen.
ES GEHT NICHT NUR UM MICH
Nach Angaben des Bundesverbands pharmazeutischer Cannabinoidunternehmen wurden 2025 rund 17.000 Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung mit Blüten versorgt. Angehört wurde keiner von ihnen. Wie es ihnen heute geht, hat bisher niemand erhoben.
Das Gesetz sieht selbst eine Überprüfung vor: § 430 SGB V, bis spätestens 31.Dezember 2030 vor. Geprüft werden soll, ob gespart wurde, „ohne die gesundheitliche Versorgung zu beeinträchtigen". Genau das ist die Frage. Aber vier Jahre sind kein Zeitraum für Menschen, deren Therapie heute schon abgebrochen ist.
WAS WIR FORDERN
Keine Rücknahme des Gesetzes. Nur eine Regelung für die, bei denen der vorgesehene Weg bereits zu Ende gegangen ist:
Wer vor dem 30. Juli 2026 eine einzelfallgeprüfte Genehmigung hatte und bei wem die zugelassenen Alternativen ärztlich dokumentiert gescheitert sind, soll weiter versorgt werden.
Das ist eine schmale, klar umgrenzte Gruppe. Und es ist eine Regelung, die der Bundestag im September bereits an anderer Stelle getroffen hat, bei den
Psychotherapien und den Hausärzten wurden Kürzungen zurückgenommen, als sich zeigte, wie sie wirken.
Bitte zeichnen Sie mit. Sie können auch nicht öffentlich unterschreiben, Ihre Unterschrift zählt dann genauso, ist aber für niemanden sichtbar außer für die Empfänger.
Und wenn Sie selbst betroffen sind:
Melden Sie sich. Je mehr dokumentierte Fälle es gibt, desto schwerer wird es, von Einzelfällen zu sprechen.
Vielen Dank Kai
Pressebericht
Der Staat vertritt die Interessen Aller der Gemeinschaft Angehörigen. Ein staatliches Gesundheitssystem darf sich nicht an den Profitinteressen der 1% orientieren, sondern an den Bedürfnissen der Versicherten und zwar bedingungslos.