Heilen wir unsere Demokratie durch eine direktdemokratische Verfassungsgebung!

Petition richtet sich an: 6 Fraktionen des Deutschen Bundestages

Unsere Demokratie ist krank. Unsere repräsentativen Demokratien berücksichtigen die Finanz- und Kapitalinteressen der Wohlhabenden stärker als die Gemeinwohlinteressen der Bevölkerung. Dadurch haben wir Krisen ohne Ende: Ausufernder Lobbyismus, endlose Steuerverschwendung (z. B. Maskendeals), steigende Energiepreise, Versorgungskrise, galoppierende Inflation, Bildungskrise, wachsende Umweltzerstörung usw. Wir brauchen dringend neue Rahmenbedingungen, damit wir nicht ständig in Krisen und Angst leben. 
Verfassungen bilden die grundlegenden Spielregeln einer demokratischen Gesellschaft. Deshalb ist es sehr wichtig, wie und von wem sie geschrieben werden. Die deutsche Verfassung, also das deutsche Grundgesetz, wurde zwischen 1948 und 1949 vom Parlamentarischen Rat (61 Männer und 4 Frauen) erarbeitet. Die 65 stimmberechtigten Mitglieder wurden nicht in allgemeiner direkter Wahl, sondern von den einzelnen Landesparlamenten gewählt. Die Bevölkerung wurde bei dem Prozess der Erarbeitung der Verfassung komplett ausgeschlossen. Aus diesem Grund müssen wir evaluieren, inwieweit das Grundgesetz geändert oder gar ersetzt werden muss. Die Bevölkerung muss an dem Prozess beteiligt werden. 
Ich fordere ein Ausführungsgesetz für Verfassungsgebung, damit eine Verfassungsgebung - so wie derzeit in Chile - auch bei uns stattfinden kann. An alle Fraktionen im Bundestag: Bringen Sie ein Ausführungsgesetz zur Verfassungsgebung noch in diesem Jahr in den Bundestag ein! 
Damit die Bevölkerung ihre volle Handlungsfreiheit behält, um ihre soziale, kulturelle und wirtschaftliche Weiterentwicklung laut Völkerrecht frei zu gestalten, soll das geforderte Ausführungsgesetz nur das Verfahren der Verfassungsgebung gewährleisten. Das deutsche Volk soll frei darüber entscheiden können, ob das Grundgesetz durch eine andere Verfassungsordnung abgelöst oder das Grundgesetz mit Ergänzungen als Verfassung der Bundesrepublik Deutschland beibehalten werden soll. Das Gesetz soll regeln, dass mindestens ein Jahr lang öffentliche Debatten und abschließend eine Abstimmung stattfinden. 
Eine Verfassungsgebung durch das Volk ist durchaus machbar. Gerade läuft eine Verfassungsgebung in Chile. Es finden viele öffentliche Debatten zu wichtigen ethischen Fragen des täglichen Lebens statt. Chile hat eine verfassunggebende Versammlung gewählt und auch die Bevölkerung kann Vorschläge einbringen. 
Ich bin Îngo Weidelt und unterstütze diese Petition von Marianne Grimmenstein. Sie ist Musiklehrerin aus Lüdenscheid und hat 2016 die Bundesregierung aufgrund von CETA verklagt. Damals haben auch alle gesagt, es wäre verrückt, doch am Ende musste der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Regierung vor Gericht verteidigen. Es war die größte Bürgerklage aller Zeiten und wir haben auch viel erreicht. Wie Marianne gebe auch ich nicht auf, mich für unsere Demokratie stark zu machen! 
Eine Verfassungsgebung, d. h. die Schaffung einer neuen Rechtsordnung, ist ein unveräußerliches Naturrecht jedes Volkes. Das Grundgesetz mit Artikel 146 bestätigt das auch. Deshalb fordere ich von allen Fraktionen im Bundestag die Einleitung einer direktdemokratischen Verfassungsgebung! 
Verfassungsfragen, wenn es auch juristisch klingt, sind Alltagsfragen. Eine wahre Demokratie beginnt erst, nachdem sich der Souverän, das deutsche Volk, nach längeren Diskussionen durch eine Abstimmung eine Verfassung gegeben hat. Diese Abstimmung hat in Deutschland noch nie stattgefunden.
Bitte unterstützen Sie mit mir gemeinsam die Petition von Marianne Grimmenstein damit wir uns eine lebenswerte Zukunft ermöglichen.