Kein §28 a Infektionschutzgesetz

Petent/in nicht öffentlich

Petition richtet sich an

Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

0 Unterschriften

Die Petition wurde abgeschlossen

0 Unterschriften

Die Petition wurde abgeschlossen

Gestartet 2020
Sammlung beendet
Eingereicht
Dialog
Beendet

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Dieser Gesetzentwurf betrifft die Gundrechte der Bürger und sollte nicht in dieser angespannten und panischen Zeit auf die Schnelle beschlossen, bzw. verabschiedet werden. Der Bürger sollte hierzu mehr informiert und einbezogen werden. Momentan ist er in einem Schockzustand und konzentriert sich auf seinen persönlichen Bereich. Er würde durch die zu schnelle Entscheidung überfahren werden. Es gibt wichtigere Dinge, die momentan für die Menschen beschlossen werden sollten.

Begründung

Es muss verhindert werden, das die C-Maßnahmen rückwirkend legalisiert und für die Zukunft gerechtfertigt werden. Die Eingriffe auf die Grundrechte sind zu massiv, als das sie auf die Schnelle beschlossen werden sollten. Die Machtbefugnisse eines Einzelnen sind zu stark und umgehen den demokratischen Prozeß.