Petition richtet sich an:
Petitionsausschuss Rheinland-Pfalz
Mit der Petition wird gefordert, daß auf Bundesebene klar geregelt wird, daß aufgrund der Corona-Pandemie in keinem deutschen Bundesland, auch nicht in einzelnen Landkreisen oder Gemeinden Ausgangssperren verhängt werden dürfen, sondern ausschließlich andere Maßnahmen zu ergreifen sind, welche im Kampf gegen die Corona-Pandemie wirkungsvoller sind wie Ausgangssperren. Ausgangssperren sind praktisch wirkungslos (Es handelt sich bei der Aussage um Nutzlosigkeit von Ausgangssperren um eine eigene Meinung sowie die Meinung von Angehörigen, welche aber auch schon in den Medien diskutiert wurde) und auf keinen Fall mit dem Grundgesetz vereinbar.
Begründung
Wegen Corona werden in immer mehr Bundesländern Ausgangssperren erlassen, vor allem in den Nachtstunden. In einigen Bundesländern wie Rheinland-Pfalz werden die Ausgangssperren auf Kreisebene oder kommunal geregelt. Andere Bundesländer stellen sich gegen Ausgangssperren und setzen zur Bekämpfung von Corona auf andere Maßnahmen. Ausgangssperren sind im Kampf gegen Corona das denkbar falscheste Mittel wobei diese auch gegen die im Grundgesetz verankerte Bewegungsfreiheit verstoßen. In der Folge müssen sich Gerichte mit einer Flut von Widersprüchen und Klagen befassen. Insbesondere regionale Ausgangssperren führen zu zahlreichen Rechtsfragen, insbesondere stellen sich ungeregelte Fragen bezüglich Durchfahrten durch die Region, übernachten in Fahrzeugen, sowie Einreisen in die Region von außerhalb während der Ausgangssperre. Für die Kontrollen werden anderswo Polizisten abgezogen welche dort dringender gebraucht würden. In der Folge kommt es zu mehr Kriminalität. (Es handelt sich bei dieser Aussage zur Kriminalität um eine eigene Meinung sowie die Meinung von Angehörigen) Das Corona-Virus wird nicht durch Verlassen der Wohnung übertragen, sondern durch zwischenmenschliche Kontakte. Die Maßnahmen müssen darauf abzielen, zwischenmenschliche Kontakte zu reduzieren oder zu vermeiden. Der Aufenthalt im freien, vor allem spazieren gehen oder radfahren, auch das führen von Kraftfahrzeugen sowie Übernachten in Kraftfahrzeugen, stellt keinerlei Infektionsrisiko dar. Ausgangssperren erhöhen das Infektionsrisiko womöglich noch, nämlich wenn sich wegen von Ausgangssperren gerade in Wohnblöcken Menschen innerhalb des Wohnblocks treffen, Bereits im Treppenhaus kommt es unweigerlich zu nahen Begegnungen und Small Talk. Gerade zeitlich begrenzte Ausgangssperren verhindern keineswegs, daß sich Menschen dennoch treffen. Wenn ab 20 oder 21 Uhr eine Ausgangssperre gilt treffen sich gerade die älteren Menschen eben vorher, zu einer Zeit in welcher sie sich aber auch ohne Ausgangssperre treffen würden.
Jüngere Menschen welche sich gerne in der ersten Nachthälfte treffen tun dies dennoch. Sie gehen dann anstatt um zwei Uhr wie ansonsten üblich nach Ende der Ausgangssperre nach Hause, womit gerade zeitlich begrenzte Ausgangssperren zwischenmenschliche Kontakte sogar noch fördern. Ganztägige Ausgangssperren belasten in hohem Maße die Gesundheit, sowohl die seelische als auch die körperliche. Dazu kommt, daß Tätigkeiten welche im Grunde weiterhin erlaubt sind, z.B. dringende Arztbesuche, unterlassen werden, eben deshalb weil der dringende Wunsch besteht keinem Polizeibeamten erklären zu müssen warum man sich im freien aufhält. Polizeikontrollen, warum man sich im freien aufhält, belasten, auch wenn es sich um einen erlaubten Grund handelt, ebenfalls vor allem die seelische Gesundheit. Einige Menschen umgehen Ausgangssperren indem sie einfach für längere Zeit zu Freunden oder Verwandten ausreisen welche im einem Gebiet ohne Ausgangssperre leben. Dadurch werden zwischenmenschliche Kontakte in hohem Maße gefördert.
