Keine Demokratie mit doppelten Maßstäben – politische Ausgrenzung in der Iran-Debatte stoppen

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Wir fordern von der Friedrich-Naumann-Stiftung, den Unterzeichnenden des Protestbriefs und den deutschen Parteien:

1. Preisübergabe beibehalten. Die Stiftung soll den Freiheitspreis 2026 am 7. November in der Frankfurter Paulskirche wie angekündigt dem iranischen Volk verleihen und ihn Prinz Reza Pahlavi treuhänderisch entgegennehmen lassen. Grund: Die Preisannahme verleiht kein Regierungsmandat; die spätere Übergabe an frei gewählte Repräsentanten ist vorgesehen.
2. Ausschlussforderung zurücknehmen oder belegen. Die Kritiker sollen eigene Aussagen oder Handlungen Pahlavis benennen, die ihn für diese begrenzte Aufgabe ungeeignet machen sollen. Grund: Herkunft oder politische Gegnerschaft sind keine Beweise persönlicher Verantwortung.
3. Alternative konkret benennen. Namen, Organisationen, politische Ziele, Auswahlverfahren und Legitimation der vorgeschlagenen Personen sind offenzulegen. Grund: Eine nicht gewählte Ersatzgruppe darf nicht ohne gleiche Prüfung als demokratisch überlegen gelten.
4. Politische Verbindungen offenlegen. Die Unterzeichnenden sollen relevante öffentliche Unterstützung und Zusammenarbeit mit iranischen Oppositionsgruppen erklären, insbesondere im Umfeld Maryam Rajavis und des Nationalen Widerstandsrats Iran. Grund: Eigene politische Präferenzen dürfen nicht als neutrales Urteil erscheinen.
5. Historische Verantwortung überall prüfen. Wir erwarten Rechenschaft über die Gewaltgeschichte und Saddam-Kooperation der MEK, die Unterstützung der frühen Islamischen Republik durch die Tudeh-Partei und belegte Verantwortung früherer Funktionsträger, auch heutiger Reformisten. Grund: Spätere Verfolgung hebt frühere Verantwortung nicht auf.
6. Vorwürfe präzise belegen. Unrichtige Tatsachenbehauptungen sind zu korrigieren; bei Drohungen Dritter muss eine behauptete Verantwortung Pahlavis eigens nachgewiesen werden. Grund: Politische Nähe ist kein Beweis für Auftrag, Koordination oder Billigung.
7. Iranische Stimmen respektieren. Öffentliche Mobilisierung und Stellungnahmen unterschiedlicher iranischer Gruppen sind sachlich zu berücksichtigen. Grund: Die Präferenzen deutscher Politiker ersetzen keinen politischen Willen iranischer Bürger.
8. Deutsche Iranpolitik erklären. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sollen ihre Haltung zu den Anträgen 20/5214 und 20/8407 sowie die Wirkung eigener Maßnahmen gegen die Repression erläutern. Grund: Menschenrechtsbekenntnisse müssen sich an Entscheidungen messen lassen.

Wir erwarten öffentliche, schriftliche Antworten der jeweils zuständigen Adressaten und unterstützen mit unserer Unterschrift den offenen Brief von Res Publica e.V. vom 2. November 2026.